Urteil des BVerwG vom 19.07.2010, 6 VR 3.10

Entschieden
19.07.2010
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Anfechtungsklage, Wiederherstellung, Verfahrenskosten, Ermessen, Billigkeit, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 3.10 OVG 3 R 437/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7 500 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen.

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen. Denn dessen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, den in

dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. Juli 2008 zu ändern und

den Antrag der Antragsgegnerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der gegen die vereinsrechtliche Verbotsverfügung vom 1. April 2008

erhobenen Anfechtungsklage abzulehnen, wäre ohne Erfolg geblieben.

3Zwar hat das Oberverwaltungsgericht die Klage, nachdem es mit Beschluss

vom 24. Juli 2008 ihre aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hatte, mit Urteil

vom 23. September 2009 abgewiesen. Jedoch hätte hierin kein veränderter

Umstand gefunden werden können, der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine

Änderung des Beschlusses vom 24. Juli 2008 gerechtfertigt hätte. Dies ergibt

sich zum einen aus den Gründen des Beschlusses vom heutigen Tage zum

Aktenzeichen BVerwG 6 B 20.10, mit dem der Senat auf die Beschwerde der

Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nach § 133 Abs. 6 VwGO aufgehoben und den Rechtsstreit

zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat. Zum

anderen hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. September

2009 die vereinsrechtliche Verbotsverfügung als objektiv rechtswidrig bewertet

und sich an deren Aufhebung nur deshalb gehindert gesehen, weil es

angenommen hat, die Antragsgegnerin werde durch sie nicht im Sinne des

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt. Auch hiernach wäre eine

Änderung des Beschlusses vom 24. Juli 2008 nicht gerechtfertigt gewesen.

4Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann Graulich Möller

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