Urteil des BVerwG vom 02.05.2005

BVerwG 6 VR 3.05 (6 B 30.05; 6 C 7.05)

OVG 4 N 44.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Mai 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die

Revision und die Beschwerde gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 30. März 2004 werden

verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Eine Revision und eine Beschwerde sind bereits - abgesehen von weiteren Zulas-

sungserfordernissen - deswegen ausgeschlossen, weil das Begehren des Klägers

nicht aufgrund einer Berufungszulassung zulässig die Berufungsinstanz durchlaufen

hat (Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO

Nr. 8, stRspr). Angesichts dessen ist der Antrag des Klägers auf Erlass einer einst-

weiligen Anordnung ebenfalls zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Erhebung von Ge-

richtskosten wird für das Verfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Hahn Vormeier