Urteil des BVerwG vom 11.08.2009, 6 VR 2.09

Entschieden
11.08.2009
Schlagworte
Volk, Gefahr im Verzug, Jugend, Verfügung, Vollziehung, Begriff, Anhörung, Satzung, Wiederherstellung, Beitrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 2.09 BVerwG 6 PKH 20.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 9. März 2009 wird abgelehnt.

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller ist ein im Jahr 1990 gegründeter eingetragener Verein mit Sitz

in P. Seinen jetzigen Namen führt er seit dem Jahr 2001. Nach § 3 seiner Satzung sieht er seinen Zweck in der Förderung der geistigen, charakterlichen und

körperlichen Entwicklung der männlichen und weiblichen Jugend, des Jugendsports und der Jugendbildung. Er will danach die Jugend zu dem Nächsten hilfreichen, der Heimat und dem Vaterland treuen und dem Gedanken der Völkerverständigung aufgeschlossenen Staatsbürgern heranbilden und gibt ein Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Antragsteller führt Jugendlager, Jugendfahrten sowie Sport- und Bildungsveranstaltungen

durch. Er gibt unter anderem die Vereinszeitschrift „Funkenflug“ heraus, die

vierteljährlich mit einer Auflage von 600 Exemplaren erscheint.

2Das Bundesministerium des Innern stellte ohne vorherige Anhörung des Antragstellers durch Verfügung vom 9. März 2009 fest, dass der Antragsteller sich

gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und nach Zweck und Tätigkeit

den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Er wurde verboten und aufgelöst. Ferner wurde verboten, Ersatzorganisationen für den Antragsteller zu bilden, bestehende

Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen und Kennzeichen des

Antragstellers zu verwenden. Das Vermögen des Antragstellers sowie näher

typisierte Sachen und Forderungen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen. Mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen wurde die Verfügung für

sofort vollziehbar erklärt.

3Zur Begründung des Vereinsverbotes führte das Bundesministerium des Innern

im Wesentlichen aus: Der Antragsteller richte sich im Sinne des Verbotsgrundes des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG gegen

die verfassungsmäßige Ordnung. Seine in der Satzung formulierten Bekenntnisse zu gemeinnütziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seien nur Fassade. Er habe eine dem Nationalsozialismus wesensverwandte Ideologie. Seine eigentliche Zielsetzung sei die Heranbildung

einer neonazistischen Elite. Hierzu nehme er Einfluss auf Kinder und Jugendliche durch Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote.

Zudem liefen die Zwecke und Tätigkeiten des Antragstellers den Strafgesetzen

zuwider, so dass auch der Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG

i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG eingreife. Funktionäre des Antragstellers erfüllten

den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a

bis d StGB, indem sie rassekundliche Schulungen auch von Minderjährigen auf

der Grundlage von Schriften mit rassistischem und antisemitischem Inhalt konzipierten und durchführten sowie eine Sammlung von Liedern auch eines derartigen Inhaltes herausgäben und im Rahmen von Veranstaltungen benutzten.

Außerdem verwendeten Funktionäre und Mitglieder des Antragstellers in einer

nach §§ 86, 86a StGB strafbaren Weise Propagandamittel und Kennzeichen

aus der Zeit des Nationalsozialismus und verstießen durch öffentliches Auftreten in ihrer sog. Kluft gegen das nach § 28 VersammlG strafbewehrte Uniform-

verbot gemäß § 3 Abs. 1 VersammlG. Sämtliche Straftaten seien dem Antragsteller zuzurechnen und prägten seinen Charakter.

4Der Antragsteller hat Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung erhoben.

Er beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

5Die Antragsgegnerin tritt dem Begehren entgegen.

6Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II

71. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte und

auch sonst zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist unbegründet.

8Bei der im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung gebührt dem öffentlichen Interesse an der sofortigen

Vollziehung der Verbotsverfügung der Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung. Dies ergibt sich vor allem daraus,

dass die erhobene Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. hierzu

allgemein etwa: Beschlüsse vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 -

Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61 und vom 25. August 2008 - BVerwG

6 VR 2.08 - juris Rn. 7). Nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand spricht

Überwiegendes dafür, dass die Verbotsverfügung in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

- VereinsG - vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG ihre

rechtliche Grundlage findet und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

9a) Die Verbotsverfügung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil das Bundesministerium des Innern den Antragsteller nicht vor ihrem Erlass nach § 28 Abs. 1

VwVfG angehört hat. Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG kann von der Anhörung

abgesehen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine sofortige

Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Es genügt, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (Beschlüsse vom 10. Januar 2003 a.a.O. S. 61

und vom 25. August 2008 a.a.O. Rn. 8). Diese Voraussetzungen waren hier

erfüllt, denn das Bundesministerium des Innern hat nach der Begründung der

Verfügung von einer Anhörung des Antragstellers nachvollziehbar deshalb abgesehen, weil es den mit einer Anhörung verbundenen „Ankündigungseffekt“

vermeiden und dem Antragsteller so keine Gelegenheit bieten wollte, seine Infrastruktur, sein Vermögen und verbotsrelevante Unterlagen dem behördlichen

Zugriff zu entziehen. Dieses Bestreben, der Verbotsverfügung eine möglichst

große Wirksamkeit zu geben, ging entgegen dem Einwand des Antragstellers

nicht ins Leere, obwohl bereits vor Erlass der streitigen Verfügung ein Verbot in

der Öffentlichkeit gefordert worden war und Durchsuchungen und Beschlagnahmen stattgefunden hatten. Die Antragsgegnerin verweist zu Recht darauf,

dass diesen Erörterungen und Maßnahmen nicht der gleiche „Ankündigungseffekt“ zukam, wie ihn eine Anhörung im Rahmen des konkreten Verbotsverfahrens gehabt hätte.

10b) Die angefochtene Verbotsverfügung erweist sich nach summarischer Prüfung auch in der Sache als rechtmäßig.

11aa) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG ist eine

Vereinigung verboten, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung

richtet. Zu dieser Ordnung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten

Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit

der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige

Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. nur: Urteile vom 13. Mai 1986

- BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 7, vom 30. August

1995 - BVerwG 1 A 14.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 22 S. 57 und vom

13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 4). Das

Verbot einer Vereinigung ist nicht schon gerechtfertigt, wenn diese die verfassungsmäßige Ordnung lediglich ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt. Sie muss ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch kämpferisch-aggressiv

verwirklichen wollen. Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung

fortlaufend untergraben will; sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung

oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (Urteile vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - BVerwGE 61, 218 <220> = Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 6 S. 51 f., vom 13. Mai 1986 a.a.O. S. 6 und vom 13. April 1999

a.a.O. S. 4). Eine zum Verbot führende Zielrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist ohne Weiteres dann zu bejahen, wenn eine Vereinigung in

Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit

dem Nationalsozialismus aufweist. Dieser vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1 <70>) anlässlich des

Verbotes der Sozialistischen Reichspartei zu Art. 21 Abs. 2 GG entwickelte

Grundsatz gilt in gleicher Weise für ein Vereinsverbot, weil jedenfalls eine die

Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erstrebende Zielrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG auch gegen die

verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist. Wenn eine Vereinigung sich zur

NSDAP und zu deren maßgeblichen Funktionsträgern bekennt und die demokratische Staatsform verächtlich macht, eine mit dem Diskriminierungsverbot

des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre propagiert und eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt, richtet sie

sich gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze und erfüllt damit den Verbotstatbestand (Urteil vom 30. August 1995 a.a.O. S. 57, Gerichtsbescheid vom

6. August 1997 - BVerwG 1 A 13.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 28 S. 122,

Urteil vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4).

12Die Ziele einer Vereinigung lassen sich in der Regel weniger ihrer Satzung und

ihrem Programm, sondern eher ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie den Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (Urteile vom 13. Mai 1986 a.a.O. S. 7, vom 30. August 1995

a.a.O. S. 58 und vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4). Wird eine Publikation im Auftrag der Vereinsleitung herausgegeben, so sind die dort erschienenen Artikel in

aller Regel der Vereinigung zuzurechnen. Etwas anderes kommt nur dann in

Betracht, wenn es sich - wie beispielsweise bei Leserbriefen - um ersichtlich

individuelle Meinungsäußerungen handelt und die Vereinigung derartige Äußerungen missbilligt oder sich jedenfalls von ihnen distanziert (Beschluss vom

21. April 1995 - BVerwG 1 VR 9.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 21 S. 43

und Urteil vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4 f.). Da Vereinigungen etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen erfahrungsgemäß zu verheimlichen suchen, wird

sich der Verbotstatbestand in der Regel nur aus dem Gesamtbild ergeben, das

sich aus einzelnen Äußerungen und Verhaltensweisen zusammenfügt. Der

Umstand, dass diese Äußerungen und Verhaltensweisen gegebenenfalls einer

mehr oder weniger großen Zahl unverfänglicher Sachverhalte scheinbar untergeordnet sind, besagt allein nichts über ihre Aussagekraft (Urteil vom 13. April

1999 a.a.O. S. 5; im gleichen Sinn für Art. 21 Abs. 2 GG: BVerfG, Urteil vom

23. Oktober 1952 a.a.O. S. 21).

13Nach diesen Maßstäben bietet das dem beschließenden Senat vorliegende

Beweismaterial hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller

gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, weil er nach seiner Programmatik, seiner Vorstellungswelt und seinem Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft

mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend als

einer Teilorganisation der NSDAP aufweist. Das Bundesministerium des Innern

hat danach die in der Satzung des Antragstellers enthaltenen Bekenntnisse zu

gemeinnütziger Jugendarbeit, zum Gedanken der Völkerverständigung und

zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu Recht als bloße Fassade

bewertet.

14Dies ergibt sich vor allem aus dem Inhalt der bei Funktionsträgern und Mitgliedern des Antragstellers aufgefundenen textlichen Ausarbeitungen für Schulungen und zur strategischen Ausrichtung sowie aus Äußerungen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, weil sie von in ihren Funktionen herausgehobenen

Mitgliedern stammen oder in Publikationen des Antragstellers - insbesondere in

der Vereinszeitschrift „Funkenflug“ (im Folgenden: FF) - veröffentlicht worden

sind. Der von dem Antragsteller erhobene Einwand, diese Zeitschrift habe einen

sog. Markt der Meinungen eröffnet, so dass ihm die dort veröffentlichten Artikel

von nicht der Redaktion angehörenden Autoren nicht zugerechnet werden

könnten (vgl. zu diesen Maßstäben allgemein: BVerfG, Beschluss vom 24. Mai

2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 <83 f.>), geht fehl. So hat der

Vorsitzende des Antragstellers - nach § 12 der Satzung als „1. Bundesführer“

bezeichnet - in einem an Vereinsmitglieder mit Leitungsfunktionen gerichteten

„Führerrundbrief 2/04“ (Anlage - im Folgenden: Anl. - 4 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 2. Juni 2009) dargelegt, in welcher Weise die Zeitschrift mit

Beiträgen der Vereinsmitglieder gefüllt werden soll. Danach wird „je nach Ausgewogenheit“ zentral entschieden, in welcher Ausgabe der Beitrag erscheinen

oder ob er anderweitig genutzt werden soll. Insgesamt hat die Zeitschrift nach

Inhalt und Aufmachung mit einem für verschiedene Meinungen offenen Diskussionsforum nichts gemein.

15(1) Es gibt eine Vielzahl von Belegen dafür, dass der Antragsteller die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ablehnt und diffamiert

und diese durch ein sog. neues Reich ablösen will. In diesem Bestreben orientiert er sich entgegen seinen Beteuerungen im gerichtlichen Verfahren nicht an

einem Reichsgedanken mit dem durch das Bundesverfassungsgericht (Urteil

vom 23. Oktober 1952 a.a.O. S. 48) umschriebenen, auf die nationale Einheit

und die gleichberechtigte Stellung Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft bezogenen Inhalt, sondern an den Prinzipien der nationalsozialistischen Herrschaft während des sog. Dritten Reiches.

16Den Gedanken, dass das demokratische Nachkriegsdeutschland nur ein zu

überwindendes Produkt der sog. „Umerziehung“ durch die Siegermächte sei,

äußert der Vorsitzende des Antragstellers in zunächst noch recht einfach anmutender Weise in einem zur letzten Fußballweltmeisterschaft erschienenen

Beitrag mit dem Titel „Neue Wegweiser in die Geschmacklosigkeit“ (Sebastian,

FF Nr. 3/2006, S. 5, Anl. 16): „Sicherlich wird einem lauwarm ums Herz, wenn

nach über 60 Jahren Umerziehung Deutsche wieder die eigene Fahne in die

Hand nehmen Zu guter Letzt bleiben wir bei unseren Reichsfarben schwarzweiß-rot ... Eben der Stachel im Fleisch der Spießer und Vaterlandsverräter!“

Deutlicher wird schon H. B., ein „Bundesführerin der Mädchen“ genanntes ehemaliges Vorstandsmitglied des Antragstellers, die in beschlagnahmten handschriftlichen Notizen (Anl. 13) ausführt: „Unser Ziel ist ein deutsches Volk, das

sich seiner selbst bewusst geworden ist, und so eine starke deutsche Nation

bildet. Darunter verstehen wir eine freie und unabhängige Volksgemeinschaft

(Wir müssen) klarstellen, daß Ideologien wie Demokratie und Kapitalismus für

unser Volk den Untergang bedeuten.“ Zu dem gleichen Ergebnis gelangt ein bei

dem Mitglied des Antragstellers I. M.-S. sichergestelltes Schulungspapier über

den „Sinn eines Führerlagers“ (Anl. 20): „Nach den Erfahrungen der letzten 20

Jahre ist die angelsächsische Demokratie für Deutschland nicht tragbar. Es

bleibt der suchenden Jugend von 1945, eine deutsche Volksherrschaft aufzubauen, in der der Gedanke des echten Führertums den ihm gebührenden

Platz einnimmt.“

17Dieser Ansatz wird in einem in der Vereinszeitschrift des Antragstellers erschienenen Artikel mit der Überschrift „Zur Gesellschaft“ (Eugen, FF Nr. 3/2005

S. 7, Anl. 10) in eine radikale Sprache übersetzt: „Nach dem ersten Weltkrieg,

auch damals gab es die Gesellschaft von Wucherern und Schiebern, Verrätern,

Demokraten und Parteibonzen, die an der deutschen Not verdienten, und ihre

entarteten und zersetzenden Ideen allen Deutschen aufzudrücken versuchten.

Damals hatte der Begriff Gesellschaft allerdings einen klaren Charakter. Er benötigte nämlich, angewandt auf solche Ansammlungen übelsten Menschentums, keine weiteren negativen Adjektive. Diese heutige Herrschaft des Minderwertigen wird durch unsere junge sieghafte Kraft niedergerungen werden

und an deren Stelle werden wir das Neue, Große, Kommende setzen: unser

Volk.“ Klar zu Tage treten die Absichten des Antragstellers schließlich in einem

elektronischen Dokument, das bei R. D., dem sog. „Leitstellenführer der Leitstelle Nord“ des Antragstellers aufgefunden wurde (Anl. 15). Dieser führt aus:

„Ich will keine bessere BRD, ich will ein neues Reich auf den Trümmern dieses

verkommenen Systems errichten. Als Anleihe blicke ich dabei auch gerne

ein paar Jahrzehnte zurück. Nur so und nicht anders begann der Sieglauf in

ein aufgehetztes Volk, welches dem Nationalsozialismus zunächst feindlich

gegenüberstand.“

18Der Antragsteller irrt, wenn er meint, er könne die Berücksichtigung des größten

Teils der genannten Hinweistatsachen (Anl. 13, 15 und 20) durch den Einwand

verhindern, die jeweiligen Äußerungen seien rein privater Natur, hätten mit der

Tätigkeit der genannten Personen für den Verein nichts zu tun oder könnten

ihm aus sonstigen Gründen nicht zugerechnet werden. Dieser Vortrag kann nur

als Schutzbehauptung bewertet werden, denn die in Rede stehenden Aussagen

sind nicht vereinzelt geblieben, sondern folgen ersichtlich einer einheitlichen,

den Antragsteller prägenden Linie. Weiter stellt es eine Bagatellisierung dar,

wenn sich der Antragsteller im Hinblick auf die übrigen Texte (Anl. 10 und 16)

darauf beruft, er habe lediglich in nicht zu beanstandender Weise einen Mangel

an Patriotismus oder bestimmte gesellschaftliche Auswüchse kritisiert. Die

Äußerungen gehen über eine zulässige Kritik an Phänomenen eines allgemeinen Werteverfalls hinaus und offenbaren eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung (vgl. zu der insoweit vorzunehmenden Abgrenzung: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00,

43.00 - BVerwGE 114, 258 <285 f.> = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 3 S. 19).

19(2) Entsprechend seiner der Wiedererrichtung der nationalsozialistischen Herrschaft verhafteten Vorstellungswelt propagiert der Antragsteller eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und seiner Organisationen.

20In dem Artikel „Wo stehen wir?“ (Paul, FF Nr. 2/2005, S. 14, Anl. 84) wird der

Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft, der 30. Januar 1933, unter Verweis auf das entstehende „Großdeutschland“ mit eindeutig positiver Einschätzung als „Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte

des deutschen Volkes kennt“, beschrieben. In seinem „Leitfaden für Heimattreue Jugendarbeit“ (Anl. 38, S. 4) bekennt sich der Antragsteller zu der vom

Nationalsozialismus verherrlichten sog. Volksgemeinschaft. Sie sei „die höchste

Form völkischen Zusammenlebens“ und habe „oberstes Ziel der Politik“ zu sein.

„Volksfremde“ könnten in einer solchen Gemeinschaftsform „keinen Platz finden“. Auch werde das Volk „durch einen zu hohen Anteil an Fremdvölkischen in

seiner biologischen Existenz bedroht.“

21Weiter wurde bei M. G., dem sog. „Leitstellenführer der Leitstelle Süd“ des Antragstellers eine Textdatei „Anweisung für die Durchführung der Schulungsabende“ (Anl. 24) aufgefunden, in der es in teilweise nahezu wörtlicher Übereinstimmung mit gleichfalls sichergestellten Schulungsmaterialien der früheren

SS (Anl. 25) heißt: „Es ist jeweils die Methode die beste, die unsere jungen Mitstreiter zu fanatischen nationalsozialistischen Freiheitskämpfern macht. Jeder muß die Lebensgesetze seines Volkes und seine ganze Verantwortung gegenüber Familie, Kampfgemeinschaft, Volk und Rasse beweisen lernen. Jeder Mitstreiter muß das nationalsozialistische Streben an den Bestrebungen der

Gegner messen und zu dem Schluß kommen, dass es außerhalb unseres

lebensrichtigen Menschenbildes für uns kein Heil und ohne den endgültigen

Sieg keine deutsche und europäische Zukunft gibt.“ Dass der Antragsteller die

Waffen-SS als vorbildhafte Organisation ansieht, der es auch in dem von ihm

nicht akzeptierten demokratischen Rechtsstaat die Treue zu halten gilt, ergibt

sich aus der folgenden, in dem von seinem Vorsitzenden verfassten „Führerrundbrief 02/07“ (Anl. 73) enthaltenen Sentenz: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich der Staat voll auf uns eingeschossen hat. Wir können nicht

schwülstige Reden und Feiern halten, in denen wir die Wehrmacht und Waffen-SS beschwören und den toten Helden unserer Geschichte die Hand reichen, wenn wir beim leisesten Blätterhauch die ‚Sinnfrage‘ stellen und verunsichert stillsitzen.“

22Besonders verbunden fühlt sich der Antragsteller der früheren Hitlerjugend, in

deren Nachfolge er sich sieht. Aus dieser Einstellung heraus ist ein Text formuliert, der auf dem Rechner des Vorsitzenden des Antragstellers aufgefunden

wurde (Anl. 70). Dieser enthält folgende Sätze: „Wir wollen keine brd-Kinder in

unseren Bund holen. Wir wollen die, die das Bekenntnis zu Deutschland hinter sich gebracht haben. Es gibt nichts dankbareres, nichts Fanatischeres als

eine geführte Jugend. Nicht umsonst hat die HJ in den letzten Kriegstagen

unseren Feinden das Fürchten gelehrt.“ In einem Beitrag mit dem Titel „Sturmjugend“ (Sebastian, FF Nr. 4/2005, S. 13, Anl. 21) fügt der Vorsitzende des Antragstellers hinzu: „Wir brauchen eine Jugend, die hart ist. Wir brauchen eine

Jugend, die an unser Volk glaubt und bereit ist, für diesen Glauben alles zu opfern. Wir brauchen Kameraden, die treu sind und sich einem gemeinsamen

Willen unterordnen. Wir brauchen Kämpfer von fanatischer Besessenheit und

zäher Ausdauer.“ Im gleichen Sinne preist der bereits genannte R. D. in dem

Artikel „Jugendbewegung, woher und wohin?“ (Ragnar, FF Nr. 1/2006, S. 16,

Anl. 71) die Hitlerjugend: „… die gesamtdeutsche Jugend (war) nun endlich

wieder geeint. Fern von Standesdünkel und Einzelinteressen trat schon früh

das Bewußtsein auf, daß hier das Deutschland von morgen marschierte.

Doch aus dem neuen sittlich hochstehenden, untadeligen und uneigennützigen

Menschen wurde nichts mehr. Die letzten Reste des großen Traumes gingen

1945 in den Trümmern der Reichshauptstadt unter. Daß die neuen Methoden

der Jugenderziehung jedoch grundlegend richtig waren, beweist uns ein kleiner

Blick auf die Spitzen der Wirtschaft der Nachkriegszeit. Doch auch wenn das

Reich am Boden lag, schlug der Lebensbaum unseres Volkes erneut seine

Triebe aus und wiederum schloß sich volkstreue Jugend zusammen sie

(stellt) trotz aller vermeintlichen zahlenmäßigen Schwäche das lebendige Bindeglied in die Zukunft dar. Wenn unsere Jugend wieder zur Bewegung werden soll, um einst das Ruder herumzureißen, dann muß sie in die Mitte des

Volkes hinein …“

23Mit seinen gegen die aufgeführten Belege vorgebrachten Einwänden kann der

Antragsteller nicht durchdringen. Zum Teil verfehlen sie die Schwelle der Beachtlichkeit in handgreiflicher Weise, so wenn der Antragsteller vorträgt, die bei

einem führenden Mitglied und bei seinem Vorsitzenden aufgefundenen Textdateien (Anl. 24 und 70) seien diesen von - nicht mit Namen bezeichneten - Dritten zugesandt und ungelesen oder jedenfalls ohne die Absicht weiterer Verwendung abgespeichert worden. Der Hinweis, der von dem Vereinsvorsitzenden in der Vereinszeitschrift veröffentlichte Artikel „Sturmjugend“ (Anl. 21) sei

bereits vor über vierzig Jahren unbeanstandet in einer anderen Zeitschrift erschienen, kann den Antragsteller nicht entlasten, denn sein Vorsitzender hat

dies bei der Veröffentlichung des Textes nicht kenntlich gemacht, sondern dessen Aussagen als seine eigenen verwandt. Die Einschätzung des Antragstellers, die in Rede stehende Darstellung der Waffen-SS (Anl. 73) sei nicht positiv,

sondern negativ und der Artikel über die Jugendbewegung (Anl. 71) lobe nicht

nur die Hitlerjugend, sondern zolle allen Jugendbünden gleichermaßen Respekt

und spreche sich gegen deren erfolgte Gleichschaltung aus, hat auch in Anbet-

racht des sonstigen Inhalts der Äußerungen keine tragfähige Grundlage. Dass

der Antragsteller die Begriffe der Volksgemeinschaft und des Völkischen nicht,

wie er geltend macht, in einem von ihrem nationalsozialistischen Inhalt verschiedenen Sinne propagiert, ergibt sich bereits daraus, dass er sie in seinem

Leitfaden (Anl. 38) in engem Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen

Rassegedanken verwendet.

24(3) Der Antragsteller bekennt sich weiter zu maßgeblichen Repräsentanten des

Nationalsozialismus und will eine positive Erinnerung an diese vermitteln. Dabei

werden Anklänge an den nationalsozialistischen Helden- und Märtyrerkult vernehmbar.

25Die Verehrung als Märtyrer, die die Nationalsozialisten dem 1930 ermordeten

NSDAP-Mitglied und SA-Mann Horst Wessel entgegenbrachten, wird in einem

auf dem Rechner des Vorsitzenden des Antragstellers aufgefundenen Text

(Anl. 30) wie folgt fortgeführt: „Horst Wessel ist der Partei beigetreten, die am

radikalsten und konsequentesten für Deutschland und das deutsche Volk

kämpft. Beispielhaft war damals der Organisationsgrad und die Disziplin der

SA. Sie marschieren durch rote Stadtteile und schlagen zu, wo es gilt, ihre

Ideen zu verteidigen. Horst Wessel ist gefallen, doch sein Opfer war nicht

umsonst: Die Bewegung hat 1933 eindrucksvoll die Macht gewonnen …“ In einem bei der bereits genannten H. B. sichergestellten handschriftlich verfassten

Lebenslauf von Rudolf Heß wird dieser als „Märtyrer des Friedens“ bezeichnet

(Anl. 27). Weiter befindet sich unter den elektronischen Dokumenten, die bei

dem ebenfalls bereits erwähnten M. G. aufgefunden wurden, ein mit „Heldengedenken 01.08“ überschriebener Text (Anl. 26), in dem es heißt: „Auch der

junge Hitler reifte auf diesen Schlachtfeldern (des Ersten Weltkrieges) zu dem

Mann, welcher später Deutschlands Schicksal in seinen Händen halten sollte.

Er, selbst als Soldat vom heldischen Epos durchdrungen, führte sein Volk zur

Freiheit und stellte das heldische-soldatische Ideal als Leitbild vor die ganze

Nation.“

26Dass der Antragsteller mit seinem auch in diesem Zusammenhang angebrachten Vortrag nicht durchdringen kann, er müsse sich die Texte (Anl. 26 und 27)

nicht zurechnen lassen, da diese nicht im Rahmen einer für ihn ausgeübten

Tätigkeit verfasst oder verwendet worden seien, ergibt sich bereits aus den bisherigen Ausführungen. Seinem für eines der elektronischen Dokumente

(Anl. 30) weiter erhobenen Einwand, dieses sei nicht von seinem Vorsitzenden,

sondern von dessen Ehefrau abgespeichert worden, ist jedenfalls im Rahmen

des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht weiter nachzugehen.

27(4) Seine Übereinstimmung mit dem Nationalsozialismus bringt der Antragsteller auch dadurch zum Ausdruck, dass er nationalsozialistisch geprägte Begriffe

übernimmt.

28Wie in den bisherigen Darlegungen bereits angeklungen ist, verwendet der Antragsteller den Begriff „Führer“ in jeder nur denkbaren Hinsicht. Dies gilt insbesondere für die von ihm innerhalb seines streng hierarchischen Aufbaues zu

vergebenden Funktionen bzw. Dienstgrade („Bundesführer“, „Bundesführerin

der Mädchen“, „Zweiter Bundesführer“, „Leitstellenführer“, „Einheitsführer“, „Unterführer“) und Dienstränge („Führer vom Dienst“, „Wachführer vom Dienst“,

„Zeltführer/Stubenführer“) sowie für seine Publikationen („Führerrundbrief“,

„Führerhandbuch“ 6, dort zum Ganzen S. 21 f.>). Als Grußformel gegenüber sog. „Führern“ und „Unterführern“ schreibt der Antragsteller seinen Mitgliedern die Worte „Heil Dir!“ oder „Heil Euch!“ vor (Interne Arbeitsschrift, Wegweiser, Gestalt und Erscheinungsbild, Anl. 40, S. 16). Die kleinen Veranstaltungsteilnehmer nennt er „Pimpfe“ (Leitfaden für heimattreue Jugendarbeit,

Anl. 38, S. 93; Bericht des Polizeipräsidenten in Berlin, Anl. 15, S. 5).

29Wenn der Antragsteller einwendet, dass der Begriff des Führers in vielerlei Zusammenhängen, etwa für leitende Personen in einer Organisation, für themenbezogene Nachschlagewerke, für Begleitpersonen oder für Fahrer von Kraftfahrzeugen und Lokomotiven verwandt werde, ist dies richtig, nimmt der hier in

Rede stehenden Verwendung aber nichts von ihrem an die Führerideologie der

Nationalsozialisten angelehnten Sinngehalt. Ebenso wenig vermag der Verweis

auf die Bedeutung und anderweitige Verwendung des Wortes „Heil“ den Zusammenhang der Grußformel „Heil Dir/Euch!“ mit dem sog. Hitlergruß aufzulö-

sen. Auch der Begriff „Pimpf“ ist ersichtlich auf den Sprachgebrauch der ehemaligen Hitlerjugend bezogen.

30(5) Der Antragsteller ist ferner stark rassistisch ausgerichtet sowie der sog. Blutund-Boden-Ideologie und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet.

31Der bei dem Vereinsmitglied M. N. sichergestellte „Ausbildungsordner EH Hermannsland“ enthält einen Text mit dem Titel „Der Mensch und die Grundgesetze des Lebens“ (Anl. 107) mit der folgenden Aussage: „So ist unser Volk mehr

als eine Rassenmischung. Es ist ein festes Rassengefüge, eine unauflösbare

Erbgutgemeinschaft, die ihr Blut als heiligsten Besitz vor Vermischung mit Artfremdem streng hüten muss.“ Schulungsunterlagen über die „Biologische(n)

Grundlagen unserer Weltanschauung“ (Anl. 111 bis 114), die mehrere Mitglieder des Antragstellers in ihrem Besitz hatten, heben hervor: „In unserem Erbgut

liegt der Schlüssel zum Fortbestehen des deutschen Volkes. Du bist Glied,

nicht das Ende einer langen Kette, die sich von Deinen Urahnen bis zu Deinen

Urenkeln erstreckt. Bewahre Dein Erbe und reiche es unversehrt weiter!“ Ähnliches Gedankengut findet sich in dem „Volk und Sprache“ überschriebenen Text

(Anl. 109), der Teil eines Ordners mit Schulungsunterlagen ist, der bei D. N.,

einem Mitglied des Antragstellers mit leitender Funktion, beschlagnahmt wurde.

Dort wird ausgeführt: „Wird das Blut durch fremdrassige Einschläge zerstört,

so wird das Volk aus seinem innersten Kern heraus zugrunde gehen. Diese

Zusammenhänge dürfen nicht in Vergessenheit geraten, um das Fortbestehen

des deutschen Volkes zu sichern.“ Der ebenfalls bei D. N. aufgefundene „Osterlager 2006 - Beitrag der großen Mädchen zum Bunten Abend -“ (Anl. 110)

enthält die Passage: „Halte dein Blut rein! es ist von tausend Ahnen schwer

und alle Zukunft fließt darin.“

32Bei dem Vorsitzenden des Antragstellers wurde in Form eines elektronischen

Dokuments ein fragmentarischer Schulungstext (Anl. 115) mit folgender Direktive aufgefunden: „Die gesamte Bildungs- und Erziehungsarbeit des völkischen

Staates soll einst ihre Krönung darin finden, daß sie den Rassensinn und das

Rassengefühl instinkt- und verstandesgemäß in Herz und Gehirn der ihr anvertrauten Jugend hineinbrennt Die Rassenlehre ist der Schlüssel zur Weltge-

schichte!“ Auf einem externen Datenträger und dem Laptop des bereits mehrfach genannten R. D. war eine Präsentation mit dem Titel „Biologische Grundlagen unserer Weltanschauung“ abgespeichert (Anl. 15, 116, 117). Diese enthält unter anderem Abbildungen, die nach polizeilicher Feststellung rassistischer Literatur aus der Zeit des Nationalsozialismus entstammen.

33Der Antragsgegner hat zahlreiche Belege dafür vorgelegt, dass der Antragsteller auf diesen ideologischen Grundlagen Schulungen zur Rassenkunde durchführt (Anl. 76 bis 78, 86, 119, 121, 124, 125). Sie haben auch in einer Reihe von

Beiträgen in Publikationen des Antragstellers ihren Niederschlag gefunden. In

einem Artikel über „Erntedank im Volksbrauch“ (Eric, FF Nr. 3/2003, S. 5,

Anl. 33) wird folgende Betrachtung angestellt: „Wer dankt, ordnet sich nicht unter, sondern ein in den ewigen Kreislauf der Natur. Dies ist der Ausdruck des

ewigen Blutkreislaufes der Deutschen und eine Heimfindung zum Ich - der eigenen Art.“ In einem von dem Antragsteller herausgegebenen Kalender wird

unter dem Titel „Das Kleid der Unsterblichkeit“ (Anita, Unser Leben 2007,

Anl. 106) ausgeführt: „Durchtränkt mit der Stärke unserer Ahnen fließt es in unseren Adern. Wurde durch seinen Verlust manch fremder Boden heimatlich

gemacht, so entsprang dort eine neue Quelle des Lebens und ewigen Fortbestehens. Um die Reinheit des Blutes zu gewähren, muß sich jeder als ein Teil

einer Artgemeinschaft fühlen und sich seiner Abstammung bewußt sein. (Es)

wurden durch wichtige Erkenntnisse in der Menschenkunde und der Bedrohung

des Fortbestehens des Deutschen Volkes Institute für Familienforschung gegründet, wie 1934 das 'Kaiser Wilhelm Institut für Genealogie und Demographie'. Zu dieser Zeit war jeder Reichsbürger verpflichtet, seine Herkunft durch

eine Ahnentafel und den dazugehörigen Geburts- und Heiratsurkunden oder

einen zusammengefaßten, beglaubigten Ahnenpaß vorzuweisen. So sollte

sich jeder, der sich seiner Herkunft bewußt ist, sie in seinem gesunden Blut

wahren und weitertragen.“ Die gleichen Inhalte werden unter der Überschrift

„Du bist Deutschland“ (Eric, FF Nr. 4/2006 und Nr. 1/ 2007, S. 17, Anl. 7) in die

folgenden Worte gefasst: „Als hätte Mendel nie gelebt, will mir doch ein starkpigmentierter ortsunkundiger Fußball-'star' erzählen, ich sei mein Land, Volk

ist ein biologischer Begriff. Auch ein deutscher Paß ändert an dieser Tatsache nichts, wie es auch keinen Deutschen türkischer Abstammung gibt. Im

übertragenen Sinn ist das so zu verstehen, daß aus einem Pinscher, der sich

am Napf einer Dogge satt frißt, noch lange nicht selbige wird.“

34Auch in diesem Zusammenhang greift es wiederum erheblich zu kurz, wenn der

Antragsteller gegen die Berücksichtigung der - unter anderem bei seinem Vorsitzenden und einem weiteren Funktionsträger - aufgefundenen Schulungstexte

(Anl. 107, 115 und 15, 116, 117) einwendet, diese hätten in die Vereinstätigkeit

keinen Eingang gefunden. Im Übrigen verharmlost der Antragsteller die aufgeführten Dokumente in unzulässiger Weise, wenn er meint, diesen einen rassistischen Inhalt absprechen und ihren Sinn auf unverfängliche Aussagen zum

Bauernstand (Anl. 33), zur Abstammung (Anl. 109, 110 und 111 bis 114), zur

Homogenität der Bevölkerung (Anl. 106) und zur Staatsbürgerschaft (Anl. 7) beschränken zu können. Der Gesamtzusammenhang offenbart vielmehr, dass der

Antragsteller von rassistischem Gedankengut geprägt ist.

35(6) Der Antragsteller propagiert überdies antisemitische Thesen.

36Unter dem Titel „Der Nahe Osten …“ (Robert, FF Nr. 4/2006 und Nr. 1/2007,

S. 14, Anl. 7) findet sich im Zusammenhang mit der Beschreibung der Ursachen

des dortigen Konflikts folgende Beschreibung: „Ihrem nomadisches Wesen folgend, zogen die Juden nun in alle Welt aus, um in den anderen Völkern zu

Wohlstand zu kommen. Dies taten sie sehr selten durch tüchtige Arbeit.“ In

einem nicht mit einem Verfassernamen versehenen „Einwurf“ in der Vereinszeitschrift (FF Nr. 1/2008, S. 5, Anl. 22) wird Anne Frank verspottet: „Der Baum

von Anne Frank, eine hohle alte Eiche, ist immernoch der Gefahr ausgesetzt,

bald gefällt zu werden. Diese verhält sich also ähnlich, wie die sagenumwobenen Geschichten um das kleine Mädchen und ihrem Tagebuch.“

37In dem bereits angeführten Text des Vorsitzenden des Antragstellers über Horst

Wessel (Anl. 30) wird erwähnt, dieser habe „schon als Kind jüdische Spekulanten und Wucherer, die degenerierte Unterwelt der Reichshauptstadt“ gesehen. Weiter heißt es in einer auf dem Rechner des Vereinsvorsitzenden aufgefundenen, offensichtlich von diesem verfassten Buchbesprechung (Anl. 90):

„(Der Autor) erblickt im 'Holocaust' den Ausfluß einer Haßpropaganda, die in der

Geldpolitik des Dritten Reiches ihre Wurzeln hat. Nach Überzeugung des Autors gilt diese Holocaust-Propaganda auch heute noch der Geldpolitik des

Dritten Reiches, durch deren Wiederentdeckung sich die weltweite jüdische

Geldherrschaft in ihrer Existenz bedroht sähe.“ Das Vereinsmitglied D. N.

schreibt in ihrer Ausarbeitung „Hatte Deutschland Schuld am Ausbruch des

Zweiten Weltkrieges?" (Anl. 87), im März 1933 habe es eine „Kriegserklärung

des Weltjudentums an Deutschland“ gegeben und führt aus: „Nachdem dieser

Artikel erschienen war, kam es am 01.04.1933 lediglich einen Tag lang zu Boykotten gegenüber jüdischen Geschäften in Deutschland, was in Anbetracht der

ungeheuerlichen Dimension der jüdischen Kriegserklärung nur als harmlos bezeichnet werden kann. Erst 1938, als ein polnischer Jude einen deutschen

Botschaftsangehörigen in Paris erschoß, verschlechterte sich die Stimmung

gegen die Juden und gipfelte schließlich in der sog. 'Reichskristallnacht'. (Es

gab aber) 1. nur eine Reichskristallnacht (und nicht etwa mehrere) und 2. muß

man die Vorgeschichte zu dieser Nacht liefern, um die Beweggründe der Deutschen nachvollziehen zu können.“

38Nach polizeilichen Erkenntnissen ist in Veranstaltungen, die von dem Antragsteller oder mit seiner Beteiligung durchgeführt wurden, der nationalsozialistische Propagandafilm „Der ewige Jude“ aufgeführt worden (Anl. 126, 127).

39Dem von dem Antragsteller gegen zwei der genannten Dokumente (Anl. 30 und

90) erhobenen Einwand, sie seien als Textdatei nicht von seinem Vorsitzenden,

sondern von dessen Ehefrau abgespeichert worden, kann - wie bereits oben

erwähnt - jedenfalls in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Relevanz nicht zukommen. Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptung des Antragstellers zutreffen könnte, die polizeilichen Berichte über Vorführungen des

Films „Der ewige Jude“ (Anl. 126, 127) seien falsch, sind nicht ersichtlich. Um

nicht angebrachte Verharmlosungen handelt es sich, wenn der Antragsteller

veröffentlichte Artikel den Bereichen der Albernheit (Anl. 7) oder der Satire

(Anl. 22) zuordnet oder sie als bloße Reaktion auf historische Berichte darstellt

(Anl. 87).

40(7) Der Antragsteller nimmt schließlich eine kämpferisch-aggressive Haltung

gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung ein. Dies kommt in der bereits

zitierten Äußerung des Vereinsvorsitzenden (Anl. 21) zum Ausdruck, in der er

die Mitglieder dazu auffordert, sich als „Kämpfer von fanatischer Besessenheit

und zäher Ausdauer“ zu erweisen. Diese Aufforderung ergänzt er in einem auf

seinem Rechner gespeicherten Text (Anl. 130): „Seien wir unserem Volk ehrliche und wehrhafte Männer, die das Leben achten und den Tod nicht fürchten.“

In einer weiteren, bereits zitierten Textdatei (Anl. 70) fügt er hinzu: „Es ist Krieg

gegen Deutschland, Krieg gegen unser Volk. Und diesen Krieg möchte ich

ganz gerne gewinnen.“ Eine vergleichbare Radikalität bricht sich in dem Artikel

„Revolution“ (Jörg, FF Nr. 4/2005, S. 8, Anl. 21) Bahn, wenn dort dargelegt wird:

„Wir sind nicht angetreten, um in unserer Gemeinschaft nette Lager, Fahrten,

Heimabende oder Feierstunden zu erleben, sondern um unsere Fußspuren in

der Geschichte zu hinterlassen. Ein revolutionärer Akt, Scheuen wir uns

also nicht vor diesem Begriff.“

41bb) Richtet sich der Antragsteller nach alledem im Sinne des Verbotsgrundes

des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG gegen die

verfassungsmäßige Ordnung, kommt es für das Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes nicht mehr darauf an, ob er - wie das Bundesministerium des

Innern in der angefochtenen Verfügung annimmt - auch im Sinne des Verbotsgrundes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG

mit seinen Zwecken oder seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft.

42cc) Die Verbotsverfügung weist nach summarischer Prüfung auch sonst keine

rechtlichen Mängel auf. Insbesondere wahrt sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die weiteren in der Verfügung getroffenen und mit der Anordnung

der sofortigen Vollziehung versehenen Regelungen (Auflösung, Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen, Kennzeichenverbot, Beschlagnahme des Vereinsvermögens) finden ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und

Satz 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. Die Klage des Antragstellers wird auch insoweit voraussichtlich keinen Erfolg haben.

43c) Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist auch nicht

auf Grund einer weiteren Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten geboten. Die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für den Antragsteller verbundene Beschränkung, seine Vereinstätigkeit bis zur Entscheidung der Hauptsache nicht fortsetzen zu dürfen, hat besonderes Gewicht. Diesem Nachteil stehen die Gefahren gegenüber, die für die Allgemeinheit bei

Fortsetzung der Vereinstätigkeit bestehen, wenn sich im gerichtlichen Hauptsacheverfahren die in der Verbotsverfügung getroffene Einschätzung endgültig als

zutreffend erweist, dass der Antragsteller sich gegen die verfassungsmäßige

Ordnung richtet. Diese Gefahren sind höher zu gewichten als die für den

Antragsteller mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einhergehenden Belastungen. Sie rechtfertigen auch die Annahme der besonderen Dringlichkeit

der Vollziehung der Verfügung (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989

- 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 <254 f.>).

442. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und

Beiordnung eines Rechtsanwalts ist jedenfalls mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen, weil das Begehren auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes aus den vorstehenden Gründen keinen Erfolg hat 166

VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

453. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des

Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Bier Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vereinsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 9 Abs. 2 VereinsG § 3 Abs.1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1

Stichworte:

Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.

Leitsatz:

Zum Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ wegen einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend.

Beschluss des 6. Senats vom 11. August 2009 - BVerwG 6 VR 2.09

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil