Urteil des BVerwG vom 10.01.2003, 6 VR 13.02

Entschieden
10.01.2003
Schlagworte
Verfügung, Gefahr im Verzug, Innere Sicherheit, Anhörung, Eingliederung, Moschee, Vollziehung, Organisation, Religionsgemeinschaft, Vereinigungsfreiheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 13.02 (6 A 12.02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 16. September 2002 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom

8. Dezember 2001 fest, dass sich der "Kalifatsstaat" (Hilafet

Devleti), der unter der Bezeichnung "Verband der islamischen

Vereine und Gemeinden" ("Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri

Birligi" - ICCB) im Vereinsregister eingetragen sei, einschließlich bestimmter Teilorganisationen, sowie die "Stichting Dienaar aan Islam" gegen die verfassungsmäßige Ordnung

und den Gedanken der Völkerverständigung richteten und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die genannten Organisationen

wurden verboten und aufgelöst. Ferner wurden die Verwendung

von Kennzeichen des "Kalifatsstaats" und die Bildung von Ersatzorganisationen verboten und das Vermögen der verbotenen

Organisationen beschlagnahmt und eingezogen.

Mit Bescheid vom 16. September 2002 erstreckte das Bundesministerium des Innern die Verfügung vom 8. Dezember 2001 auf

den Antragsteller als Teilorganisation des "Kalifatsstaats".

Zur Begründung wurde ausgeführt, die in den Räumen des Antragstellers sichergestellten Unterlagen belegten organisatorische, finanzielle und personelle Verflechtungen mit dem

"Kalifatsstaat". Ein wirksames Vorgehen gegen die Teilorganisation gebiete die sofortige Vollziehung der Verfügung.

Der Antragsteller hat Klage erhoben und gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Zur Begründung trägt er vor, keine Teilorganisation

des "Kalifatsstaats" zu sein; die Anordnung der sofortigen

Vollziehung liege zudem nicht im öffentlichen Interesse und

hindere den Antragsteller an der Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten religiösen Aktivitäten.

Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen.

II.

Der Antrag ist unbegründet. Dies folgt bereits daraus, dass

die Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (zur Anwendung dieses Grundsatzes auf Vereinsverbote in der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Beschluss

vom 21. April 1995 - BVerwG 1 VR 9.94 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 21). Nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand

spricht aufgrund der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür, dass die angefochtene Verfügung in § 3 Abs. 3,

§ 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG ihre rechtliche Grundlage findet

und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Einer Anhörung des Antragstellers vor Erlass der Verfügung

bedurfte es nicht. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor Erlass eines

Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift,

dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach § 28 Abs. 2

Nr. 1 VwVfG kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn

nach den Umständen des Einzelfalls eine sofortige Entscheidung

wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Es genügt, dass die Behörde unter diesen Ge-

sichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten

durfte (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 -

BVerwGE 80, 299, 304 m.w.N.).

Die Erwägungen der Antragsgegnerin zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. auch Bl. 149 des Verwaltungsvorgangs) rechtfertigen das Absehen von einer Anhörung.

Die Befürchtung, es könnten vor dem Zugriff der Vollzugsbehörden Vermögensgegenstände und Unterlagen, die Grundlage der

verfassungswidrigen Tätigkeit seien, beiseite geschafft und

später zu ihrer Fortsetzung verwendet werden, lässt sich nach

den Umständen nicht beanstanden. Für die vorliegende Einbeziehungsverfügung gilt derselbe Grundsatz wie für die Verbotsverfügung selbst, nämlich dass das Bestreben, ihr größtmögliche

Wirksamkeit zu geben, das Absehen von der Anhörung in der Regel rechtfertigt. Daran ändert der Umstand nichts, dass - wie

hier - die gegen den Gesamtverein zuvor erlassene Verbotsverfügung allgemein bekannt gewesen ist. Er hat - insoweit der

einem Vereinsverbot nicht selten vorausgehenden öffentlichen

Erörterung vergleichbar - nicht denselben "Ankündigungseffekt"

wie die Anhörung im Rahmen eines (konkreten) Verwaltungsverfahrens.

2. Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auch für Ausländervereine

gilt, erstreckt sich das Verbot eines Vereins grundsätzlich

auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert

sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener

Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie

in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

a) Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilorganisation ist

eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisa-

tion eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht

werden, auch wenn eine totale organisatorische Eingliederung

nicht notwendig ist. Indizien dafür können sich etwa aus der

personellen Zusammensetzung, den Zielen, der Tätigkeit, der

Finanzierung, aus Verflechtungen bei der Willensbildung und

aus Weisungsgegebenheiten ergeben (vgl. zusammenfassend Urteil

vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 26 S. 98 f. = NVwZ 1998, 174).

Auch Religionsgemeinschaften, die seit In-Kraft-Treten des

Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319) am 8. Dezember 2001 dem Vereinsgesetz unterfallen, können Teilorganisationen aufweisen. Der

Zweck eines Vereins und seine geistigen Grundlagen - die gemeinsamen Überzeugungen seiner Mitglieder - sind für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1

VereinsG nicht unmittelbar von Bedeutung. Allerdings können

sich Menschen gemeinsamen Glaubens oder religiösen Bekenntnisses - eher als etwa Vereinigungen mit vergleichbar umfassender

Zielsetzung wie etwa politische Parteien - in Gemeinden zusammenfinden, die gegenüber einer gemeinsamen übergemeindlichen

Organisation ein gewisses Maß an Autonomie aufweisen. Daher

wird bei Religionsgemeinschaften der tatsächlichen Frage besonderes Augenmerk zu widmen sein, ob die Gesamtorganisation

als bloßer Dachverband anzusehen ist, dem die Mitgliedsorganisationen mehr oder weniger locker angeschlossen sind (vgl. näher dazu Beschluss vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 20.93 -

Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18, S. 17), oder ob ein Gesamtverband vorliegt, dem die Gemeinden als Teilorganisationen

eingegliedert sind. Letzteres setzt voraus, dass über die

geistige Führung durch eine übergemeindliche Institution hinaus eine hierarchische Verbandsstruktur mit einer Organisation vorliegt, die der Umsetzung der Entscheidungen des Zentralverbandes auf der Ebene der Gemeinden dient.

b) Teilorganisationen werden aufgrund ihrer Identität mit dem

Gesamtverein ohne weiteres von dessen Verbot erfasst. Sie müssen nicht selbst einen Verbotsgrund erfüllen und können die

Verbotsverfügung auch nur mit der Begründung anfechten, keine

Teilorganisation zu sein (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom

6. Juli 1994, a.a.O., S. 14, 17 sowie Urteil vom 28. Januar

1997, a.a.O.). Dies ist auch in dem Fall verfassungsrechtlich

unbedenklich, in dem es sich bei der Teilorganisation um eine

Religionsgemeinschaft handelt, die die religiöse Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 140 GG i.V.m.

Art. 137 Abs. 2 WRV für sich beanspruchen kann (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83,

341, 354 f.). Erweist sich das Verbot des Gesamtvereins, bei

dem es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, wie hier

auch mit Blick auf die religiöse Vereinigungsfreiheit als gerechtfertigt, gilt für die entsprechende Teilorganisation

nichts anderes. Aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob

bei dem Antragsteller, wie er vorträgt, ein Vereinsverbot

rechtfertigende Tatbestände nicht vorliegen oder ob dies doch

der Fall ist.

3. Der Antragsteller ist nach vorläufiger Würdigung der vorliegenden Hinweistatsachen und des Vorbringens der Beteiligten

durch den Senat eine Teilorganisation des mit Verfügung vom

8. Dezember 2001 verbotenen "Kalifatsstaats".

a) Der "Kalifatsstaat" versteht sich als Staat mit eigenem

Rechtssystem (Scharia) und eigener Staatsgewalt unter der Leitung des Kalifen. Die Organisationsstrukturen sind denen eines

Staates vergleichbar. Neben einer Stabsorganisation, die der

Zentrale zugeordnet ist, besteht eine Gliederung nach Gebieten

("Bölge"), denen die Gemeinden angehören und die von "Gebietsemiren" geleitet werden. Die Gesamtorganisation ist hierarchisch aufgebaut und darauf ausgerichtet, den - allein maßgeblichen - Willen des Kalifen durchzusetzen. Auf die unbestrit-

tene Darstellung der Verbandsstrukturen in der Verfügung vom

8. Dezember 2001 (S. 8 ff.) wird Bezug genommen. Das Selbstverständnis des "Kalifatsstaats" als eines real existierenden

Staatswesens und der Absolutheitsanspruch der von ihm propagierten Lehren schließen es konsequenterweise praktisch aus,

dass eine Muslimgemeinde, die in den Verband des "Kalifatsstaats" aufgenommen ist, eine andere Stellung als die einer

Teilorganisation innehat.

b) Der "Kalifatsstaat" betrachtet den Antragsteller als ihm

zugehörig. Er ist in einer Adressenliste von Vereinen und mit

seiner Telefonnummer in einem elektronischen Verzeichnis aufgeführt, die in der Zentrale gefunden wurden. Ein Organigramm

des Lebensmittelhandels KAR-BIR ordnet ihn der "Bölge" K. zu.

Der Antragsteller führt dies darauf zurück, dass er als Bezieher von Lieferungen in die Vertriebsunterlagen des Lebensmittelhandels aufgenommen worden sei. Damit wird die Aussagekraft

der Asservate, insbesondere der erstgenannten Adressenliste,

die augenscheinlich nicht im Zusammenhang mit dem Lebensmittelhandel steht und, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist, Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" enthält, im

Kern nicht in Frage gestellt.

Die Einladung zu einer Jugendveranstaltung der "Bölge" K. in

der Moschee des Antragstellers aus dem Jahr 1996 deutet in

dieselbe Richtung. Der Vortrag des Antragstellers, er verstehe

sich als unabhängige Einrichtung und habe seine Räumlichkeiten

auch Dritten für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, ist

für sich genommen schlüssig. Angesichts der - in der Verfügung

vom 8. Dezember 2001 angesprochenen und zumindest wohl in gewissem Umfang bereits 1996 bestehenden - Isolierung des

"Kalifatsstaats" gegenüber anderen islamischen Gruppierungen

erscheint es indes wenig wahrscheinlich, dass eine Veranstaltung wie die erwähnte in einer nicht ihm angehörenden Moschee

stattfinden sollte.

c) Darauf, dass sich der Kläger auch selbst als Teil des

"Kalifatsstaats" verstanden hat, deuten die Anmeldungen zu

Schulveranstaltungen des "Kalifatsstaats" aus den Jahren 1999

und 2001 hin, in denen der Antragsteller als Moschee des Vaters des Angemeldeten genannt wird. Der Antragsteller hat sich

dazu nicht geäußert. Allerdings ist dem Antragsteller darin

beizupflichten, dass aus der in der angefochtenen Verfügung

erwähnten Einladung zu einer Hochzeitsfeier keine Rückschlüsse

gezogen werden können.

Hingegen weist der Umstand auf ein Bekenntnis zum "Kalifatsstaat" hin, dass in seiner Moschee das Plakat des "Kalifatsstaats" "Die Verfügung über die Ordnung der Armeen" gerahmt

aufgehängt war. Der Antragsteller hat insoweit lediglich

bestritten, dass dies auf eine Weisung der Zentrale zurückzuführen ist; dem kommt jedoch keine wesentliche Bedeutung zu.

Zwei Fahnen mit dem Zusatz "Hilavet Devleti", Ramadan-Kalender

mit entsprechendem Aufdruck sowie eine Vielzahl von Broschüren, Flugblättern u.ä. sowie von Exemplaren der Verbandszeitung "ÜMMET-I MUHAMMED" indizieren ebenfalls eine Identifikation mit dem "Kalifatsstaat". Der Vortrag des Antragstellers,

er habe für interessierte Mitglieder ein überregionales Angebot von Veröffentlichungen aller islamischer Gelehrter, Koranschriften u.a. bereit gehalten, nicht aber eine ausschließlich

auf den "Kalifatsstaat" ausgerichtete Bücherei, wird den Asservaten nur zum Teil gerecht. Dies gilt insbesondere für die

Fahnen und Ramadan-Kalender mit der Aufschrift "Hilavet

Devleti".

d) Das bei dem Antragsteller und Mitgliedern (Funktionären)

gefundene umfangreiche Material des "Kalifatsstaats" (vgl. im

Einzelnen die Auflistung im Verwaltungsvorgang Bl. 62 - 66)

hat die Antragsgegnerin zu Recht als "Propagandamaterial" eingestuft. Seine gegenteilige Ansicht hat der Antragsteller

nicht begründet. Aus der erheblichen Sammlung von Broschüren,

Flugblättern, Video-Kassetten und Ausgaben der Verbandszeitung

folgt zumindest, dass sich der Antragsteller vom "Kalifatsstaat" leiten ließ. Die Asservate deuten aber darüber hinaus

sogar darauf hin, dass der Antragsteller Propagandaaufgaben

für den "Kalifatsstaat" wahrgenommen hat.

e) Die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Belege für die

Zuleitung von Spenden und "Steuern" an die Zentrale und den

Bezug von Lebensmitteln von KAR-BIR/HAKK-BIR belegen jeweils

für sich genommen, wie der Antragsteller überzeugend ausführt,

nicht seine Eingliederung in den "Kalifatsstaat". Gleichwohl

können sie zur Abrundung und Bestätigung des Gesamteindrucks

beitragen. Insbesondere nach dem sichergestellten Schriftgut

musste den Mitgliedern des Antragstellers klar sein, dass sie

über die Spenden und mit der Inanspruchnahme von Leistungen

des "Kalifatsstaats" dessen ideologischen Anspruch unterstützten und ihn auch materiell förderten.

f) Soweit die Antragsgegnerin in der Einbeziehung der Vorsitzenden des Antragstellers in die Veräußerung des Grundbesitzes

in K., des Sitzes der Zentrale des "Kalifatsstaats", seitens

der "Stichting Dienaar aan Islam" einen Hinweis auf personelle

Verflechtungen mit dem Gesamtverein sieht, hat der Antragsteller den wesentlichen Aspekt dieser Erwägung, nämlich das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen den führenden

Funktionären der Zentrale und denen des Antragstellers, nicht

in Frage gestellt. Der Senat folgt in Würdigung dieses Vorbringens und der - zum Teil auch in den Parallelverfahren erörterten - Gesamtumstände der Einschätzung der Antragsgegnerin, dass als Käufer des K. Grundbesitzes nur vertraute Mitglieder der Führung des "Kalifatsstaats" in Betracht kamen und

deshalb die Beteiligung der zwei Vorsitzenden des Antragstellers an diesem Geschäft enge persönliche Beziehungen nahe

legt.

g) Die genannten Hinweistatsachen belegen bei Gesamtwürdigung

aller Umstände, dass es sich beim Antragsteller um eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" handelt. Zwar sind organisatorische, wirtschaftliche und finanzielle Verflechtungen mit

der Zentrale nicht in Kernbereichen nachgewiesen. Auch liegt

keine Hinweistatsache vor, aus der sich die Unterwerfung des

Antragstellers unter die Weisungsgewalt der Zentrale zwingend

ableiten ließe. Dagegen sprechen für das Vorliegen einer Teilorganisation die organisatorische Eingliederung seitens des

"Kalifatsstaats" sowie das Selbstverständnis des Antragstellers und die persönlichen Beziehungen seiner Vorsitzenden zur

Führung des "Kalifatsstaats". Wie bereits angedeutet, kann neben der Aufhängung des Bildtextes "Die Verfügung über die Ordnung der Armeen Gottes" vor allem das aufgefundene Propagandamaterial nur damit erklärt werden, dass sich der Antragsteller

mit dem "Kalifatsstaat" identifiziert. Diese Identifizierung

ist auch nicht nur ideologischer Art, sondern geht mit einer

organisatorischen Eingliederung einher. Dies folgt aus der Zusammenschau der zwar wenigen, gleichwohl aber in ihrer Aussagekraft nicht widerlegten Indizien und wird durch die sonstigen Umstände bestätigt. Die Selbstdarstellung des Antragstellers als "unabhängige Einrichtung" überzeugt dagegen auch im

Hinblick auf den dargelegten Absolutheitsanspruch des

"Kalifatsstaats" nicht.

4. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154

Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands

folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil