Urteil des BVerwG vom 18.11.2013, 6 VR 1.13

Entschieden
18.11.2013
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Verfügung, Vollziehung, Verein, Wiederherstellung, Eigenschaft, Gewährleistung, Rechtfertigung, Demonstration, Gewaltanwendung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 1.13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen der Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 25. Februar 2013 werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Das für die Antragsgegnerin handelnde Bundesministerium des Innern stellte

mit Verfügung vom 25. Februar 2013 fest, dass sich die Vereinigung DawaFFM,

die Antragstellerin zu 1, einschließlich des Internationalen Jugendvereins Dar al

Schabab, des Antragstellers zu 2, als ihrer Teilorganisation gegen die verfas-

sungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte.

DawaFFM und Dar al Schabab seien verboten und würden aufgelöst. Ferner

wurden die Bildung von Ersatzorganisationen, die Fortführung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen und die Verwendung von Kennzeichen

von DawaFFM oder Dar al Schabab für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots untersagt. Das Vermögen der verbotenen Organisationen sowie näher bezeichnete Forderungen und Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen. Mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen wurde die Verfügung für

sofort vollziehbar erklärt.

2Die Antragsteller haben Anfechtungsklagen gegen die Verbotsverfügung erhoben (Az.: BVerwG 6 A 3.13). Sie beantragen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen. Die Antragsgegnerin tritt dem Begehren entgegen.

3Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und

Behördenakten Bezug genommen.

II

4Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaften und

auch sonst zulässigen Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen sind unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung

der angefochtenen Verfügung ist in formeller (1.) und materieller (2.) Hinsicht

nicht zu beanstanden.

51. Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich hinreichend begründet. Sie hat zum einen auf das besondere Gewicht der Rechtsgüter abgestellt, die bei einer zu erwartenden Fortsetzung der als Vereinstätigkeit

erfassten Aktivitäten bedroht seien. Zum anderen hat sie auf die Gefahr verwiesen, dass Vermögensgegenstände, nicht veröffentlichte Unterlagen und Propagandamaterial, die Grundlage dieser Aktivitäten seien, beiseite geschafft und

später zur Fortsetzung derselben verfassungswidrigen Tätigkeit im Sinne des

Art. 9 Abs. 2 GG verwendet werden würden.

62. Die Anträge haben in der Sache keinen Erfolg, weil bei der im Rahmen der

Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung

dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung

der Vorrang vor dem Interesse der Antragsteller am Aufschub der Vollziehung

gebührt. Diese Bewertung kann sich bereits unabhängig von der Frage der Erfolgsaussicht der erhobenen Klagen auf Teile des Vortrags der Antragsteller im

gerichtlichen Verfahren stützen (a) und ist jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil

nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand Überwiegendes dafür spricht,

dass die angefochtene Verfügung rechtmäßig ist und die Antragsteller deshalb

im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterliegen werden (b).

7a) Ein wesentlicher Einwand, mit dem die Antragstellerin zu 1 die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung im gerichtlichen Verfahren bestritten hat, geht dahin,

die DawaFFM stelle keinen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes dar. Es gebe

vielmehr lediglich eine Internetplattform mit dieser Bezeichnung, die von dem

Vorsitzenden des Antragstellers zu 2 betrieben werde. Gesetzt den Fall, dieser

abschließend erst im Hauptsacheverfahren zu beurteilende Vortrag entspräche

den Tatsachen, würde sich zwar bereits aus diesem formellen Grund die Verbotsverfügung, soweit sie gegen die Antragstellerin zu 1 gerichtet ist, als

rechtswidrig erweisen. Gleichwohl kann im Rahmen des Eilverfahrens vorläufig

darauf abgestellt werden, dass die die Antragstellerin zu 1 repräsentierenden

Personen, sofern sie sich tatsächlich nicht zu einem Verein im Sinne des § 2

Abs. 1 VereinsG zusammengeschlossen haben sollten, durch das dann materiell ins Leere gehende Vereinsverbot in ihren Tätigkeiten nicht derart beeinträchtigt werden, dass eine Außervollzugsetzung der Verbotsverfügung geboten

ist.

8Hinsichtlich des Antragstellers zu 2 besteht ungeachtet der Frage seiner Eigenschaft als Teilorganisation eines verfassungswidrigen Vereins schon deshalb

keine Notwendigkeit, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage im Wege einer Eilentscheidung vorläufig wiederherzustellen, weil er vor-

tragen lässt, er habe bereits seit langem - genauer, seit es sich als unmöglich

erwiesen habe, den Bau einer Moschee in Frankfurt am Main zu realisieren -

keine Tätigkeit mehr entfaltet.

9b) Für die Aufrechterhaltung des angeordneten Sofortvollzugs der angefochtenen Verbotsverfügung spricht zudem, dass sich diese nach dem für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes maßgeblichen Erkenntnisstand des Senats

aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird.

10Die Antragsgegnerin hat eine dichte Kette von Indizien für einen Vereinscharakter der Antragstellerin zu 1 und für die Eigenschaft des Antragstellers zu 2 als

Teilorganisation dieses Vereins beigebracht. Sie hat ferner das Eingreifen der

Vereinsverbotsgründe des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2

Alt. 2 GG und des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3

GG nach summarischer Prüfung in sich schlüssig begründet. Demgegenüber

haben die Antragsteller im gerichtlichen Verfahren bisher eine Grundlage für

durchgreifende Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung nicht aufzuzeigen vermocht.

11Es spricht insbesondere wenig dafür, dass sich die für die Entscheidung des

vorliegenden Falles relevanten Umstände im Sinne der Argumentation der Antragsteller auf - vor dem Hintergrund des Grundrechtes aus Art. 4 Abs. 1 und 2

GG zu würdigende - theologische Bekundungen zum Islam reduzieren lassen.

Vielmehr hat die Antragsgegnerin mit von den Antragstellern nicht ansatzweise

erschütterter Nachvollziehbarkeit dargelegt, dass die Äußerungen und Bestrebungen, die nach derzeitigem Erkenntnisstand zu Recht der DawaFFM als Verein zugeschrieben werden, jedenfalls in zweierlei Hinsicht den Bereich des rein

Religiösen verlassen haben und in Befürwortungen von Gewalt übergegangen

sind, die auch unter Berücksichtigung der Gewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und

2 GG die in Rede stehenden Vereinsverbotsgründe erfüllen (vgl. zu dem Verhältnis dieser Normen allgemein: Urteile vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A

4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 37 ff. und - BVerwG 6 A 1.02 -

Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 36 S. 49 f. sowie vom 25. Januar 2006

- BVerwG 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 9 ff.).

12Dabei handelt es sich zum einen um die Rechtfertigung der schweren gewaltsamen Ausschreitungen, die Teilnehmer einer Demonstration gegen das Zeigen der sog. Mohammed-Karrikaturen durch andere Demonstranten Anfang

Mai 2012 in Solingen und Bonn begangen haben, und die mit dieser Billigung

verbundenen Drohungen auch gegenüber staatlichen Stellen. Die Äußerungen,

die die Antragsteller hierzu bisher im gerichtlichen Verfahren abgegeben haben,

haben einen bagatellisierenden Charakter und werden der Gewichtigkeit der in

Rede stehenden Vorwürfe nicht gerecht. Zum anderen gehört in diesen Zusammenhang die Verherrlichung von Gewaltanwendung gegen Juden, Schiiten,

Christen und Angehörige westlicher Staaten in sog. Nashids und Bittgebeten.

Auch hiervon haben sich die Antragsteller bisher jedenfalls nicht in überzeugender Weise distanziert.

133. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann Dr. Möller Hahn

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