Urteil des BVerwG vom 20.05.2010, 6 VR 1.10

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Hauptsache, Verordnung, Bier, Erlass, Vollzug, Aufnehmen, Ausbildung, Realisierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 1.10 VGH 9 S 1858/09

In der Normenkontrollsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

§ 24 Satz 2 und 3 der Verordnung des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums über die zentrale Vergabe von Studienplätzen vom 23. April 2006 (GBl S. 114) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 29. Juni 2009 (GBl S. 309) wird im Wege der einstweiligen Anordnung für das Wintersemester 2010/2011 außer Vollzug gesetzt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Mit Beschluss vom heutigen Tage (Az.: BVerwG 6 BN 3.09) hat der Senat auf

die Beschwerde des Antragstellers die Revision gegen das den Normenkontrollantrag des Antragstellers abweisende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2009 zugelassen. Als in der Hauptsache

zuständiges Gericht (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1998 - BVerwG 4 VR 2.98 -

Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 125 S. 105 f.) hat der Senat auch über den Antrag zu entscheiden, § 24 Satz 2 und 3 der Verordnung des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung ZVS) vom 23. April 2006 (GBl S. 114) in der Fassung

der Änderungsverordnung vom 29. Juni 2009 (GBl S. 309) einstweilen außer

Vollzug zu setzen.

2Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO

ist zulässig und begründet.

3Die Entscheidung nach § 47 Abs. 6 VwGO verlangt eine Folgenabwägung. Abzuwägen sind die Folgen, die eintreten, wenn der Erlass der einstweiligen An-

ordnung unterbleibt, der Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache Erfolg

hat, gegen die Folgen, die eintreten, wenn die einstweilige Anordnung erlassen

wird, der Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache erfolglos bleibt.

4Ergeht in dem zur Entscheidung stehenden Verfahren die einstweilige Anordnung nicht, hat der Normenkontrollantrag aber in der Sache Erfolg, hat der Antragsteller unwiederbringlich die Chance verloren, sich bei allen badenwürttembergischen Universitäten mit medizinischer Fakultät für zumindest ein,

möglicherweise aber auch für weitere Semester um eine Zulassung außerhalb

der festgesetzten Kapazität zu bemühen. Die Ausbildung in dem gewünschten

Studiengang der Humanmedizin ist in hohem Maße auf rasche Realisierung

angewiesen, so dass der Verlust von (zusätzlichen) Chancen der Zulassung

schwer wiegt. Ergeht die einstweilige Anordnung, hat der Normenkontrollantrag

in der Sache aber keinen Erfolg, müssen die Universitäten des Landes Baden-

Württemberg nicht mehr Studenten aufnehmen, als es der vorhandenen Kapazität entspricht. Sie müssen nur die außerhalb der festgesetzten Kapazität zu

vergebenden Studienplätze nicht zwingend nach den Maßstäben des § 24

Satz 2 und 3 Vergabeverordnung ZVS verteilen. Dies ist ihnen umso mehr zuzumuten, als die Vermeidung eines gegebenenfalls mehrmaligen Wechsels des

Zulassungssystems auch ihrem eigenen und dem öffentlichen Interesse entspricht. Zwar müssen bei der Abwägung auch die Interessen der weiteren

Normadressaten berücksichtigt werden, also solcher Bewerber, die sich ebenfalls in dem betreffenden Studiengang um eine Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität bemühen. Die Erfolgsaussichten dieser Bewerbungen

hängen jeweils davon ab, ob das bisherige oder aber das durch die angegriffene Regelung neu eingeführte Auswahlsystem zur Anwendung gelangt. Die insoweit betroffenen Interessen neutralisieren sich somit gleichsam; sie können

deshalb bei der Abwägung nicht den Ausschlag geben.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann Dr. Bier Dr. Möller

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil