Urteil des BVerwG vom 14.02.2007, 6 VR 1.07

Entschieden
14.02.2007
Schlagworte
Erlass, Privatperson, Abgabe, Anzeige, Mandat, Abstimmung, Geschäftsordnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 1.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

1Der Antragsteller beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die

dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, die Abstimmung des Deutschen

Bundestages über das sog. Gesundheitsreformgesetz auszusetzen.

2Der Antrag ist abgesehen von weiteren Zulässigkeitsanforderungen schon deshalb unzulässig, weil das Bundesverwaltungsgericht im ersten Rechtszug nur in

den in § 50 VwGO genannten Verfahren zur Entscheidung berufen ist. Dazu

gehört das hier vorliegende Antragsverfahren nicht. Insbesondere handelt es

sich nicht um eine Maßnahme nach § 44a des Abgeordnetengesetzes (AbgG)

oder den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage I

der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). § 44a AbgG bezieht sich

im Wesentlichen auf Tätigkeiten und Zuwendungen für derartige Tätigkeiten

neben dem Mandat. Die Verhaltensregeln betreffen im Wesentlichen Anzeige-,

Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie mögliche Interessenverknüpfungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

3Da auch kein anderes Gericht auf Antrag einer Privatperson in die Entscheidungsfindung des Deutschen Bundestages einzugreifen berechtigt ist, besteht

kein Anlass zur Abgabe des Antrags an ein anderes Gericht.

4Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG

abgesehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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