Urteil des BVerwG vom 19.04.2005, 6 VR 1.05

Entschieden
19.04.2005
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 VR 1.05 (6 B 27.05; 6 PKH 5.05) OVG 2 OA 162/05 (2 LA 160/05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2005 werden verworfen.

Ferner wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung dieser Verfahren abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Eine (Nichtzulassungs-)Beschwerde ist bereits - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - deswegen ausgeschlossen, weil das Begehren des Klägers

nicht aufgrund einer Berufungszulassung zulässig die Berufungsinstanz durchlaufen

hat (Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO

Nr. 8, stRspr). Angesichts dessen ist der Antrag auf einstweilige Anordnung des Klägers ebenfalls zu verwerfen.

Aus den vorstehenden Gründen ist das Prozesskostenhilfebegehren mangels Erfolgsaussichten abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Verfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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