Urteil des BVerwG, Az. 6 VR 1.05

Urteil vom 19.04.2005
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 VR 1.05 (6 B 27.05; 6 PKH 5.05)
OVG 2 OA 162/05 (2 LA 160/05)
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. April 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. H a h n und V o r m e i e r
beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und
die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-
richts vom 1. März 2005 werden verworfen.
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Ferner wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung
dieser Verfahren abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren.
Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
G r ü n d e :
Eine (Nichtzulassungs-)Beschwerde ist bereits - abgesehen von weiteren Zulas-
sungserfordernissen - deswegen ausgeschlossen, weil das Begehren des Klägers
nicht aufgrund einer Berufungszulassung zulässig die Berufungsinstanz durchlaufen
hat (Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO
Nr. 8, stRspr). Angesichts dessen ist der Antrag auf einstweilige Anordnung des Klä-
gers ebenfalls zu verwerfen.
Aus den vorstehenden Gründen ist das Prozesskostenhilfebegehren mangels Er-
folgsaussichten abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Ge-
richtskosten wird für das Verfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.
Bardenhewer Hahn Vormeier