Urteil des BVerwG vom 09.06.2008, 6 PKH 8.08

Entschieden
09.06.2008
Schlagworte
Fax, Fristverlängerung, Vollmacht, Rechtsschutz, Prozesshandlung, Scheidung, Krankheit, Versuch, Neubewertung, Zugang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 8.08 (6 B 22.08) OVG 12 B 29.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2007 Prozesskostenhilfe bewilligt.

Gründe:

I

1Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. November 2007 die Berufung des Klägers gegen das seine Klage auf Neubewertung

einer Prüfungsleistung abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt

(Oder) vom 28. Juli 2003 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Das Urteil ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11. Dezember 2007

zugestellt worden. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz

vom 18. Dezember 2007, eingegangen am 19. Dezember 2007, ohne Begründung Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt und diese

Beschwerdeeinlegung mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2007, eingegangen

am 21. Dezember 2007, neu gefasst.

2Mit am 11. Februar 2008 per Fax eingegangenem, nicht unterschriebenem

Schriftsatz vom selben Tag hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers „um

eine stillschweigende Fristverlängerung bis einschließlich zum 11. März 2008“

gebeten und zur Begründung auf „zu hohe Arbeitsbelastung“ hingewiesen. Am

12. Februar 2008 ist dieser Schriftsatz erneut, nunmehr unterschrieben, als Fax

bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangen. Nach vergeblichem Versuch des

Berichterstatters des Oberverwaltungsgerichts, die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten telefonisch zu erreichen, hat dieser ihr am 13. Februar 2008 per

Fax mitgeteilt, dass die Beschwerdebegründungsfrist nicht verlängert werden

kann. Ebenfalls am 13. Februar 2008 ist bei dem Oberverwaltungsgericht per

Fax ein Schriftsatz eingegangen, auf dessen Deckblatt der Briefkopf der Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie eine Benennung des Verfahrens enthalten sind. Daran schließen sich 15 Seiten einer offensichtlich vom Kläger persönlich verfassten Beschwerdebegründung an. Den Abschluss bildet ein mit

einer die Prozessbevollmächtigte des Klägers benennenden Titelzeile und ihrer

Unterschrift versehenes Blatt.

3Am 11. März 2008 hat der Kläger Prozesskostenhilfe zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags und zur Einreichung einer Begründung der Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision beantragt. Mit Schriftsatz vom 14. März

2008, eingegangen am 17. März 2008, hat die Prozessbevollmächtigte des

Klägers wie folgt Stellung genommen:

„Versehentlich wurde vonseiten des Büros der Unterzeichnenden in Unkenntnis der gesetzlichen Regelung des § 133 VwGO wegen Krankheit der Unterzeichnenden ein Schreiben auf Fristverlängerung vorbereitet und der Unterzeichnenden nach Hause gebracht.

Da die Unterzeichnende selbst an einem fiebrigen Infekt erkrankt war, ging der Antrag auf Fristverlängerung mit einer unkorrekten Begründung an das erkennende Gericht.

Eine Arbeitsüberlastung der Unterzeichnenden war zwar vorhanden, diese resultierte jedoch aus dem grippalen Infekt der Unterzeichnenden.

Die Unterzeichnende hat daraufhin ihre Rechtsanwaltsfachangestellte veranlasst, Entwürfe zu der Beschwerdebegründung sofort nach Zugang der Ablehnung der Fristverlängerung am 13. Februar 2008 per Fax an das erkennende Gericht zu senden, um ihren diesbezüglichen Pflichten nachzukommen.

Sollte dennoch die Beschwerdebegründungsfrist als nicht rechtzeitig eingehalten angesehen werden, wird beantragt, der Unterzeichnenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Blick auf die oben näher bezeichneten Gründe zu gewähren.“

II

41. Der Senat entscheidet über das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers vom

11. März 2008, das der Kläger zwar nur auf den Wiedereinsetzungsantrag und

die Beschwerdebegründung bezogen hat, das sich aber der Sache nach auf

das Beschwerdeverfahren bezieht. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Ent-

scheidung zuständig (Beschluss vom 13. August 1965 - BVerwG 4 B 213.65 -

Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 38 S. 42).

52. Gemäß § 173 VwGO, § 87 Abs. 1 ZPO bleibt die Vollmacht der Prozessbevollmächtigten des Klägers bestehen (Urteil vom 26. Januar 1978 - BVerwG 3 C

83.76 - Buchholz 303 § 87 ZPO Nr. 1 S. 1).

3. Gemäß § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren 6

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung

nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte

Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die

Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussicht dürfen dabei nicht überspannt

werden. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der

Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten,

sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März

1990 - 2 BvR 94 u.a./88 - BVerfGE 81, 347 <357>). Danach ist dem Kläger auf

seinen Antrag vom 11. März 2008 Prozesskostenhilfe zu gewähren. Der Kläger,

der nicht über ausreichende finanzielle Mittel für die Prozessführung verfügt, hat

innerhalb der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen der

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO

60 Abs. 2 VwGO) einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag gestellt.

Auch ein von einem anwaltlich vertretenen Kläger persönlich gestellter Antrag

auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Wiedereinsetzungsgesuch ist zu

beachten und kann nach Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist führen, wenn Wiedereinsetzungsgründe vorliegen

und glaubhaft gemacht werden und die versäumte Prozesshandlung nachgeholt

wird (vgl. Beschluss vom 23. Juli 2003 - BVerwG 1 B 386.02 - Buchholz 310

§ 166 VwGO Nr. 39 S. 3). Dies darzulegen sowie eine ordnungsgemäße

Begründung der ihrerseits nicht von vornherein aussichtslosen Nichtzulas-

7sungsbeschwerde nachzuholen, soll dem Kläger durch die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe ermöglicht werden.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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