Urteil des BVerwG vom 27.03.2003

Rechtsverordnung, Verwertung, Umkehrschluss, Vereinsrecht

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 8.02 (6 A 10.02/6 VR 10.02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. März 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwal-

tungsgericht Dr. G e r h a r d t und

V o r m e i e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe

zu bewilligen, wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil der Kläger die Kosten der

Prozessführung aufbringen kann (§ 166 VwGO, § 116 Satz 1 Nr. 2

ZPO). Der Kläger hat nach seinen Angaben ein Kapitalvermögen

von 300 000 €. Die Beschlagnahme und Einziehung dieses Vermö-

gens hindert den Kläger nicht daran, aus ihm die Kosten aufzu-

bringen. Die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruch-

nahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozesskosten gelten für

den Fall eines Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten

(§ 13 Abs. 3 Satz 3 VereinsG), die gemäß § 53 InsO aus der In-

solvenzmasse vorweg zu berichtigen sind. Der Kläger kann zudem

bereits vor einer endgültigen Vermögensfeststellung, die erst

im Rahmen der Abwicklung erfolgt, verlangen, dass ihm die zur

Rechtsverfolgung, namentlich für einen seinem Prozessbevoll-

mächtigten zustehenden Vorschuss (§ 17 BRAGO) erforderlichen

Beträge zur Verfügung gestellt werden. Dies folgt aus § 13

Abs. 1 Satz 2 VereinsG, demzufolge die Befriedigung von Gläu-

bigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubi-

ger wären (§ 38 InsO), soweit nicht eine Rechtsverordnung et-

was anderes bestimmt (vgl. § 16 VereinsG-DVO), erst zulässig

ist, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens eine zur

Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben

hat. Die Beschränkungen, denen die vorzeitige Befriedigung von

Insolvenzverbindlichkeiten unterliegt, gelten, wie ein Umkehr-

schluss ergibt, nicht für Masseverbindlichkeiten (vgl.

Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 13 Rn. 4, für die

frühere, auf die Konkursordnung bezogene, insoweit aber ver-

gleichbare Fassung). Umstände, die es dem Kläger unmöglich ma-

chen könnten, auf das beschlagnahmte Vermögen zur prozessualen

Wahrung seiner Rechte zurückzugreifen, sind nicht ersichtlich.

Bardenhewer

Gerhardt

Vormeier