Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 6 PKH 8.02

Entschieden
27.03.2003
Schlagworte
Rechtsverordnung, Verwertung, Umkehrschluss, Vereinsrecht, Verfügung, Vorschuss, Beschlagnahme, Einziehung, Prozesskosten, Kapitalvermögen
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 8.02 (6 A 10.02/6 VR 10.02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil der Kläger die Kosten der

Prozessführung aufbringen kann 166 VwGO, § 116 Satz 1 Nr. 2

ZPO). Der Kläger hat nach seinen Angaben ein Kapitalvermögen

von 300 000 €. Die Beschlagnahme und Einziehung dieses Vermögens hindert den Kläger nicht daran, aus ihm die Kosten aufzubringen. Die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozesskosten gelten für

den Fall eines Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten

13 Abs. 3 Satz 3 VereinsG), die gemäß § 53 InsO aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen sind. Der Kläger kann zudem

bereits vor einer endgültigen Vermögensfeststellung, die erst

im Rahmen der Abwicklung erfolgt, verlangen, dass ihm die zur

Rechtsverfolgung, namentlich für einen seinem Prozessbevollmächtigten zustehenden Vorschuss 17 BRAGO) erforderlichen

Beträge zur Verfügung gestellt werden. Dies folgt aus § 13

Abs. 1 Satz 2 VereinsG, demzufolge die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären 38 InsO), soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt (vgl. § 16 VereinsG-DVO), erst zulässig

ist, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens eine zur

Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben

hat. Die Beschränkungen, denen die vorzeitige Befriedigung von

Insolvenzverbindlichkeiten unterliegt, gelten, wie ein Umkehrschluss ergibt, nicht für Masseverbindlichkeiten (vgl.

Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 13 Rn. 4, für die

frühere, auf die Konkursordnung bezogene, insoweit aber vergleichbare Fassung). Umstände, die es dem Kläger unmöglich machen könnten, auf das beschlagnahmte Vermögen zur prozessualen

Wahrung seiner Rechte zurückzugreifen, sind nicht ersichtlich.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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