Urteil des BVerwG vom 11.07.2011, 6 PKH 7.11

Entschieden
11.07.2011
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 7.11 (6 PKH 5.11) VGH 5 ZB 11.831

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Vormeier

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.

Die im Schreiben der Klägerin vom 4. Juli 2011 sinngemäß erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

1Das in der Eingabe vom 4. Juli 2011 enthaltene Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich. Die zu seiner Stützung aufgestellte Behauptung, im Senatsbeschluss vom 28. Juni 2011 fehle eine Begründung für

die Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs, ist angesichts des Wortlauts

dieses Beschlusses offensichtlich unzutreffend und daher haltlos.

2Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO hat keinen Erfolg.

3Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass der Senat in dem Beschluss vom

28. Juni 2011 entscheidungserheblichen Vortrag der Klägerin in dem Prozesskostenhilfegesuch vom 10. Juni 2011 nicht zur Kenntnis genommen oder nicht

in Erwägung gezogen hat.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Rügeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Büge Dr. Graulich Vormeier

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