Urteil des BVerwG vom 13.08.2007, 6 PKH 7.07

Entschieden
13.08.2007
Schlagworte
Unangemessenheit, Verbal, Grundrecht, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 7.07 VGH 9 S 506/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Juni 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 5. Juni

2007 ist abzulehnen, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und

auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem

Vorbringen des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass

einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte.

3Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des Klägers gegen ein von der Beklagten verfügtes Hausverbot abgewiesen. Der Kläger macht geltend, die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liege darin, „dass der Umfang des

Schutzbereichs des in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten Grundrechts nicht durch

eine biographisch nicht empirisch abgesicherte Prognose eines hypothetischen

Verhaltens in nicht näher bezeichneten Situationen eingeschränkt werden darf,

da ein nicht verwirklichtes Verhalten nicht ausreicht, um dieses Grundrecht einzuschränken“. Damit greift er die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und

des Verwaltungsgerichtshofs zu der Prognose auf, ein Hausverbot sei erforderlich, um künftige Störungen zu verhindern, nachdem sich Probleme im Umgang

mit dem Personal der Beklagten ergeben hatten und der Kläger einen Hoch-

schulbediensteten verbal und schriftlich bedroht hatte. Dem Vorbringen des

Klägers und auch dem sonstigen Akteninhalt lässt sich nicht entnehmen, dass

sich die umschriebene Problematik in einer nennenswerten Anzahl von Fällen

stellen könnte. Damit fehlt es schon deshalb an den Voraussetzungen für eine

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

4Der Kläger meint weiter, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, indem er keine Nachweise zu der von ihm angenommenen Unangemessenheit des Verhaltens des Antragstellers erhoben und

sich auf Angaben von Augenzeuginnen und Augenzeugen verlassen habe. Insbesondere fehle der Nachweis der Anfrage bei der Generalbundesanwaltschaft.

5Das Berufungsgericht brauchte zu dem Verhalten des Antragstellers, das Anlass für das Hausverbot gegeben hatte, keine weiteren Aufklärungsmaßnahmen

zu ergreifen, weil es jedenfalls in wesentlichen Punkten durch die eigene

Darstellung des Klägers im Schriftsatz vom 8. März 2006 an das Verwaltungsgericht unter II (GA 27), Gedächtnisprotokolle von Bediensteten und das

Schreiben des Klägers vom 30. November 2005 belegt war. Die rechtliche Bewertung des Verhaltens als unangemessen oblag dem Gericht.

6Auch im Übrigen lässt sich dem Akteninhalt kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Aussicht

auf Erfolg haben könnte.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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