Urteil des BVerwG vom 17.03.2010

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 6.10

VGH 10 C 09.3112

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. März 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

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Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde

gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs vom 11. Januar 2010 Prozesskostenhilfe zu

bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird ab-

gelehnt.

G r ü n d e :

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Be-

schluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Januar 2010 keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO

i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1

ZPO).

Das von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die

Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von Gesetzes wegen

unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Dr. Bardenhewer

Dr. Graulich

Dr. Bier