Urteil des BVerwG vom 10.07.2007

Urteil vom 10.07.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 6.07

VGH 7 C 07.1056

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Juli 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

- 2 -

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 11. Juni 2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den in diesem

Verfahren allein vorliegenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts-

hofs vom (richtig:) 11. Juni 2007 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173

VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung

von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Dr. Bardenhewer

Dr. Hahn

Dr. Graulich