Urteil des BVerwG vom 09.08.2006

Anhörung, Nichtigkeitsklage, Wiederaufnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 6.06

VGH 22 B 82 A.237

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. August 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn

und Dr. Graulich

beschlossen:

Das Bundesverwaltungsgericht ist für das Prozesskosten-

hilfeverfahren unzuständig und verweist das Verfahren an

den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

- 2 -

G r ü n d e :

Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Wiederaufnahme des mit

dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 1985

- 22 B 83 A.237 - rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gegen die Lan-

deshauptstadt München. Für die Erhebung der angestrebten Nichtigkeitsklage

ist gemäß § 153 Abs. 1 VwGO, § 584 Abs. 1 ZPO der Bayerische Verwaltungs-

gerichtshof zuständig. Dieser ist gemäß § 166 VwGO, § 117 ZPO auch für den

Prozesskostenhilfeantrag zuständig. Daher verweist der Senat das Verfahren

über den Prozesskostenhilfeantrag nach Anhörung des Antragstellers und der

Landeshauptstadt München entsprechend § 83 VwGO, § 17a Abs. 2 GVG (vgl.

BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 132/01 - NJW 2001, 3633) an den

Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich