Urteil des BVerwG vom 09.08.2006, 6 PKH 6.06

Aktenzeichen: 6 PKH 6.06

Anhörung, Nichtigkeitsklage, Wiederaufnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 6.06 VGH 22 B 82 A.237

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Das Bundesverwaltungsgericht ist für das Prozesskostenhilfeverfahren unzuständig und verweist das Verfahren an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Gründe:

1Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Wiederaufnahme des mit

dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 1985

- 22 B 83 A.237 - rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gegen die Landeshauptstadt München. Für die Erhebung der angestrebten Nichtigkeitsklage

ist gemäß § 153 Abs. 1 VwGO, § 584 Abs. 1 ZPO der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zuständig. Dieser ist gemäß § 166 VwGO, § 117 ZPO auch für den

Prozesskostenhilfeantrag zuständig. Daher verweist der Senat das Verfahren

über den Prozesskostenhilfeantrag nach Anhörung des Antragstellers und der

Landeshauptstadt München entsprechend § 83 VwGO, § 17a Abs. 2 GVG (vgl.

BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 132/01 - NJW 2001, 3633) an den

Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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