Urteil des BVerwG vom 28.06.2011, 6 PKH 5.11

Entschieden
28.06.2011
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 5.11 VGH 5 ZB 11.831

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Vormeier

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 2011 keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2Das von der Klägerin beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Darauf ist die Klägerin bereits in dem Beschluss hingewiesen worden.

Neumann Dr. Graulich Vormeier

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