Urteil des BVerwG vom 26.03.2008

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 5.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. März 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich

und Dr. Bier

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Verfahren vor

dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu

bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird ab-

gelehnt.

- 2 -

G r ü n d e :

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet werden, weil die von ihm beabsichtigte „Klage im PKH-

Antragsprüfungsverfahren“ keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und

aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173

VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem Antrag ist kein Begehren zu ent-

nehmen, das mit Aussicht auf Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht gel-

tend gemacht werden könnte.

Dr. Bardenhewer

Dr. Graulich

Dr. Bier