Urteil des BVerwG vom 26.03.2008, 6 PKH 5.08

Entschieden
26.03.2008
Schlagworte
Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 5.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet werden, weil die von ihm beabsichtigte „Klage im PKH-

Antragsprüfungsverfahren“ keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und

aussichtslos erscheint 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173

VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem Antrag ist kein Begehren zu entnehmen, das mit Aussicht auf Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden könnte.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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