Urteil des BVerwG, Az. 6 PKH 4.10

Bier
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 PKH 4.10 (6 B 85.09)
OVG 3 M 130/09
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Januar 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich
und Dr. Bier
beschlossen:
- 2 -
Der nach rechtskräftigem Abschluss der Verwaltungs-
streitsache gestellte Antrag der Antragstellerin vom
12. Januar 2010 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
wird abgelehnt, weil auf einen erst zu diesem Zeitpunkt
gestellten Antrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden
kann.
Dr. Bardenhewer
Dr. Graulich
Dr. Bier