Urteil des BVerwG vom 28.01.2010, 6 PKH 4.10

Aktenzeichen: 6 PKH 4.10

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 4.10 (6 B 85.09) OVG 3 M 130/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Der nach rechtskräftigem Abschluss der Verwaltungsstreitsache gestellte Antrag der Antragstellerin vom 12. Januar 2010 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil auf einen erst zu diesem Zeitpunkt gestellten Antrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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