Urteil des BVerwG vom 28.01.2010

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 4.10 (6 B 85.09)

OVG 3 M 130/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. Januar 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich

und Dr. Bier

beschlossen:

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Der nach rechtskräftigem Abschluss der Verwaltungs-

streitsache gestellte Antrag der Antragstellerin vom

12. Januar 2010 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

wird abgelehnt, weil auf einen erst zu diesem Zeitpunkt

gestellten Antrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden

kann.

Dr. Bardenhewer

Dr. Graulich

Dr. Bier