Urteil des BVerwG vom 01.08.2005, 6 PKH 3.05

Entschieden
01.08.2005
Schlagworte
Verfügung, Beschlagnahme, Einziehung, Vereinsrecht, Verwertung, Umkehrschluss, Vorschuss, Prozesskosten, Rechtsverordnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 3.05 (6 A 1.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil die Klägerin entgegen § 166

VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt hat. Die Klägerin ist nicht wegen der Einziehung und Beschlagnahme ihres Vermögens von der Pflicht entbunden, eine solche Erklärung vorzulegen. Die Beschlagnahme und Einziehung hindert die Klägerin nämlich nicht daran, aus ihrem Vermögen die Kosten der Prozessführung aufzubringen (Beschluss

vom 27. März 2003 - BVerwG 6 PKH 8.02 <6 A 10.02/6 VR 10.02> - Umdruck Seite 2). Das beschlagnahmte und eingezogene Vermögen ist Gegenstand der Abwicklung nach § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 VereinsG. Die dem Verein nach dem Verbot

durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozesskosten gelten

für den Fall eines Insolvenzverfahrens im Sinne von § 13 Abs. 3 VereinsG als

Masseverbindlichkeiten 13 Abs. 3 Satz 3 VereinsG), die gemäß § 53 InsO aus der

Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen sind. Die Klägerin kann zudem bereits vor

einer endgültigen Vermögensfeststellung, die erst im Rahmen der Abwicklung erfolgt,

verlangen, dass ihr die zur Rechtsverfolgung, namentlich für einen ihrem Prozessbevollmächtigten zustehenden Vorschuss 9 RVG), erforderlichen Beträge zur

Verfügung gestellt werden. Dies folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 VereinsG, demzufolge

die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären 38 InsO), soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt (vgl. § 16 VereinsG-DVO), erst zulässig ist, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse

ergeben hat. Die Beschränkungen, denen die vorzeitige Befriedigung von Insolvenzverbindlichkeiten unterliegt, gelten, wie ein Umkehrschluss ergibt, nicht für Masseverbindlichkeiten (vgl. Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 13 Rn. 4, für die

frühere, auf die Konkursordnung bezogene, insoweit aber vergleichbare Fassung).

Auf diese Rechtslage wurde die Klägerin mit gerichtlicher Verfügung vom 23. Mai

2005 hingewiesen. Sie hat es trotz Erinnerung vom 1. Juli 2005 versäumt, eine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen. Da der Antrag bereits we-

gen Verstoßes gegen § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Erfolg

hat, kann dahinstehen, wie es zu bewerten ist, dass eine auf die als Prozessbevollmächtigte auftretende Rechtsanwältin lautende Prozessvollmacht bisher nicht vorgelegt ist, obwohl die Beklagte das Fehlen der Prozessvollmacht gerügt hat. Die

Rechtsanwältin wurde mit gerichtlicher Verfügung vom 27. Mai 2005, an deren Erledigung mit Verfügung vom 1. Juli 2005 erinnert wurde, gebeten, eine Prozessvollmacht vorzulegen.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil