Urteil des BVerwG vom 20.11.2008, 6 PKH 29.08

Entschieden
20.11.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 29.08 (6 PKH 26.08) OVG 4 Bf 141/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 6 PKH 26.08 - und der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge 152a VwGO) ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass der Senat in dem Beschluss vom 22. Oktober 2008 entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. In dem Umstand, dass er dem Vorbringen der Klägerin nicht

gefolgt, sondern zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, als sie es für richtig

hält, liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Gericht

zu einer Ergänzung oder Erläuterung seiner Entscheidung zu veranlassen, ist

nicht Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO.

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Anhörungsrüge aus den genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO, § 114 ZPO).

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Bier Dr. Möller

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