Urteil des BVerwG vom 18.11.2008, 6 PKH 28.08

Entschieden
18.11.2008
Schlagworte
Bier, Abgabe, Rechtsschutzinteresse, Befreiung, Hauptsache, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 28.08 (6 B 100.08) VGH 2 S 151/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Die nachgesuchte Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden,

denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen ersichtlich

nicht vor. Insbesondere beruht der angegriffene Beschluss nicht deshalb auf

einem Verfahrensfehler, weil der Verwaltungsgerichtshof die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Rundfunkgebührenbefreiung als unzulässig erachtet und durch Prozessurteil abgewiesen hat. Diese Verfahrensweise war rechtmäßig. Denn der Rechtsstreit hat sich in der Hauptsache erledigt, nachdem der

Beklagte den Kläger durch Erklärung in den Schriftsätzen vom 12. März 2008

und vom 28. April 2008 für den Zeitraum von Januar 2004 bis Dezember 2005

von der Rundfunkgebührenpflicht befreit und bereits mit Schriftsatz vom

27. November 2006 klargestellt hatte, dass für die Zeit ab 1. Januar 2006 eine

entsprechende Befreiung besteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Kläger

vor Erlass des angefochtenen Beschlusses mit Schreiben vom 26. Juni 2008

darauf hingewiesen, dass aufgrund der vorbezeichneten Umstände das

Rechtsschutzinteresse entfallen war, und ihm Gelegenheit zur Abgabe einer

Erledigungserklärung gegeben.

Dr. Bardenhewer Dr. Bier Dr. Möller

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