Urteil des BVerwG vom 26.11.2009, 6 PKH 27.09

Entschieden
26.11.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 27.09 OVG 2 LB 572/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 PKH 6.09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge 152a VwGO) hat keinen Erfolg.

2Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der Senat in dem Beschluss vom

5. Oktober 2009 entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. In dem Umstand, dass der Senat

- insbesondere im Hinblick auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, als es der Kläger für richtig hält,

liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Gericht zu

einer Ergänzung oder Erläuterung seiner Entscheidung zu veranlassen, ist nicht

Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Möller

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil