Urteil des BVerwG vom 22.01.2009, 6 PKH 27.08

Entschieden
22.01.2009
Schlagworte
Bundesamt, Zivildienst, Absicht, Rechtsvereinheitlichung, Überprüfung, Form, Verfahrensmangel, Rechtsmittelbelehrung, Bedürftigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 27.08 VG 1 A 74/08 DE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau- Roßlau vom 10. September 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Dabei

kann dahinstehen, ob der Kläger seine Bedürftigkeit im prozesskostenhilferechtlichen Sinne als eine der Voraussetzungen, die gemäß § 166 VwGO i.V.m.

§ 114 Satz 1 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt sein müssen, hinreichend nachgewiesen hat. Jedenfalls ist die nach den genannten

Vorschriften bestehende weitere Voraussetzung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung in Form einer Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

nicht gegeben.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und

auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Hierüber ist der Kläger in

der dem verwaltungsgerichtlichen Urteil beigegebenen Rechtsmittelbelehrung

hingewiesen worden. Das Bundesverwaltungsgericht darf in dem Verfahren auf

Zulassung der Revision andere Gründe nicht prüfen. Es findet in diesem

Verfahren deshalb keine volle Überprüfung daraufhin statt, ob die angegriffene

Entscheidung sachlich zutreffend ist.

3Der Kläger hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von

ihm beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet. Aus dem Inhalt

der Akten ist für den Senat nicht zu ersehen, dass ein Grund für die Zulassung

der Revision vorliegen könnte.

4So besitzt die Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, denn es ist nicht ersichtlich, dass sie Fragen des

revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Rechtsfortbildung oder Rechtsvereinheitlichung klärungsbedürftig sind. Die Erwägungen, mit denen das Verwaltungsgericht seine Entscheidung begründet hat, sind durchweg durch die

Umstände des Einzelfalls geprägt. Das Verwaltungsgericht ist auch nicht von

einer Entscheidung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte abgewichen, insbesondere nicht von einer solchen des Bundesverwaltungsgerichts.

Schließlich ist nicht feststellbar, dass dem Verwaltungsgericht ein relevanter

Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO unterlaufen ist. Dass

das Verwaltungsgericht dem Vortrag des Klägers nicht nähergetreten ist, er

habe das Bundesamt für den Zivildienst mit Schreiben vom 2. Juni 2006 über

seine Absicht zur Aufnahme eines Studiums in Kenntnis gesetzt, hat seinen

Grund ersichtlich darin, dass sich ein derartiges Schreiben nicht in dem beigezogenen Verwaltungsvorgang befindet und entgegen dem Vorbringen des Klägers in der Klagebegründung vom 22. Juli 2008 auch dem Verwaltungsgericht

nicht vorgelegen hat.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Möller

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