Urteil des BVerwG vom 11.08.2009

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 21.09

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. August 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und

Dr. Möller

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren zum

Aktenzeichen BVerwG 6 A 4.09 des beschließenden Se-

nats Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt

H. aus Stuttgart beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Die nachgesuchte Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt und sein

Prozessbevollmächtigter kann ihm nicht beigeordnet werden, weil die Rechts-

verfolgung aus den Gründen des in dem Verfahren des vorläufigen Rechts-

schutzes ergangenen Beschlusses des Senats vom 11. August 2009 (Akten-

zeichen: BVerwG 6 VR 2.09) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Dr. Bardenhewer

Dr. Bier

Dr. Möller