Urteil des BVerwG vom 15.02.2012, 6 PKH 2.12

Entschieden
15.02.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 2.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2012 (VGH 5 C 11.2860) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

nicht beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen den

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2012

(VGH 5 C 11.2860) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1

Satz 1 ZPO). Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs können nur in

bestimmten Ausnahmefällen mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden; die beabsichtigte Beschwerde gegen

den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs gehört nicht zu diesen Ausnahmen, weil er die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erinnerung gegen einen Kostenansatz betraf.

Neumann Dr. Graulich Prof. Dr. Hecker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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Anmerkungen zum Urteil