Urteil des BVerwG vom 15.02.2012

Urteil vom 15.02.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 2.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Februar 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde

gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs vom 4. Januar 2012 (VGH 5 C 11.2860) Pro-

zesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt bei-

zuordnen, wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

nicht beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen den

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2012

(VGH 5 C 11.2860) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166

VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1

Satz 1 ZPO). Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs können nur in

bestimmten Ausnahmefällen mit der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht angefochten werden; die beabsichtigte Beschwerde gegen

den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs gehört nicht zu diesen Aus-

nahmen, weil er die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erinne-

rung gegen einen Kostenansatz betraf.

Neumann

Dr. Graulich

Prof. Dr. Hecker