Urteil des BVerwG vom 03.02.2010

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 2.10

OVG 5 B 1737/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. Februar 2010

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2009

Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt

beizuordnen, wird abgelehnt.

- 2 -

G r ü n d e :

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Bei-

ordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinrei-

chende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121

Abs. 1 ZPO, § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte

Beschwerde ist nämlich unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungs-

gerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Büge

Dr. Graulich

Dr. Bier