Urteil des BVerwG vom 19.10.2010

Befreiung, Staatsvertragsrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 17.10

OVG 2 L 40/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Oktober 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom

24. August 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird

abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt im zugehörigen Klageverfahren die Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum von März bis September 2006. Das

Oberverwaltungsgericht hat die Klage im Berufungsverfahren durch Beschluss

vom 24. August 2010 abgewiesen und die Revision gegen seinen Beschluss

nicht zugelassen. Der Kläger beabsichtigt, gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion Beschwerde einzulegen. Er beantragt, ihm für das beabsichtigte Be-

schwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beab-

sichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166

VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Der Kläger kann in dem beabsichtigten Beschwer-

deverfahren die Zulassung der Revision nicht mit den von ihm aufgezeigten

Fragen erreichen, ob die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) auch für den

Fall gilt, dass der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II geringer ist als die Rund-

funkgebühr, und ob in einem solchen Fall die Gebührenbefreiung jedenfalls aus

dem Gesichtspunkt eines besonderen Härtefalles nach § 6 Abs. 3 RGebStV

ermöglicht wird. Diese Fragen wären in dem angestrebten Revisionsverfahren

nicht klärungsfähig und könnten deshalb nicht die Zulassung der Revision nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen. Sie beantworten sich nämlich nach ir-

revisiblem Landesrecht. Zwar haben die Länder von der durch Art. 99 GG ge-

gebenen Möglichkeit, Landesrecht für revisibel zu erklären, für den Bereich des

Rundfunkgebührenrechts inzwischen Gebrauch gemacht. Die Bestimmungen

des Rundfunkgebührenstaatsvertrages wurden aber erst mit Inkrafttreten des

am 10. Februar 2007 bekanntgemachten 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

durch die Einfügung des neuen § 10 RGebStV für revisibel erklärt. Die Re-

visibilität gilt noch nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die Rundfunkge-

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bührenpflicht in einem in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraum maß-

geblich ist. Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichne-

ten „Bestimmungen dieses Staatsvertrages“ sind die Bestimmungen des Rund-

funkgebührenstaatsvertrages in der Fassung zu verstehen, die dieser durch Art.

7 des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhalten hat, nicht hingegen das

bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (Beschluss vom 15. April 2009

- BVerwG 6 B 85.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 48). Der Rechtsstreit

bezieht sich hier auf den Zeitraum von März bis September 2006, für den eine

Fassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages maßgeblich ist, dessen Be-

stimmungen nicht revisibel sind.

Neumann

Büge

Dr. Graulich