Urteil des BVerwG vom 24.08.2010

Urteil vom 24.08.2010

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 16.10 (6 B 46.10)

OVG 11 M 19.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. August 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des

Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom

1. Juli 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird ab-

gelehnt.

G r ü n d e :

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist abzulehnen. Die beabsichtigte

Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO,

§ 114 ZPO).

Der Kläger wendet sich im zugehörigen Beschwerdeverfahren gegen einen Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den das Oberverwaltungsgericht sei-

ne Beschwerde gegen einen Beschluss zurückgewiesen hat, mit dem das Verwal-

tungsgericht Berlin einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskosten-

hilfe für ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht abgelehnt hat. Die Be-

schwerde des Klägers gegen diesen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist

unzulässig. Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Pro-

zesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht

angegriffen werden. Derartige Beschlüsse sind vielmehr unanfechtbar (§ 152 Abs.

1 VwGO).

Neumann

Büge

Graulich