Urteil des BVerwG vom 05.09.2008

Wehrpflicht, Ruhe, Voreingenommenheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 16.08 (6 B 57.08)

VG W 1 K 08.905

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. September 2008

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge und

Dr. Graulich

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. Juli

2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechts-

anwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulas-

sung der Revision durch das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg vom

8. Juli 2008 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos er-

scheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b

Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Dem klägerischen Vorbringen sind weder erfolgversprechende Anhaltspunkte

für eine Grundsatz- noch für eine Verfahrensrüge zu entnehmen.

Keiner grundsätzlichen Klärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bedarf die Frage

der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zulässigkeit einer auf Män-

ner begrenzten Wehrpflicht in Deutschland. Der erkennende Senat hat sich

wiederholt damit befasst und die allein für Männer geltende Wehrpflicht für ver-

fassungsgemäß und europarechtskonform erklärt (Beschluss vom 3. Juli 2006

- BVerwG 6 B 23.06 - Rn. 8 ff.; Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 6 B

9.06 - Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 26 m.w.N.).

Ebenso wenig sind dem Vorbringen aussichtsreiche Hinweise auf einen Verfah-

rensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu entnehmen. Soweit im vorliegenden

Verfahren um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Anhaltspunkte für eine et-

waige Voreingenommenheit des Gerichts angesprochen werden, sind diese

spekulativ und nicht greifbar. Im Wesentlichen kritisiert er die „unerklärliche Ru-

he bzw. Gelassenheit“ sowie „Stille und abgeklärte(s) Verhalten“ des Beklag-

tenvertreters in der mündlichen Verhandlung, welche ihn verunsichert hätten.

Auf ihn habe „er den Eindruck gemacht schon alles vorher abgeklärt zu haben

und er nur noch förmlich diese Verhandlung über sich ergehen zu lassen hat“.

Dabei handelt es sich um eine Unterstellung, für deren Wahrheitsgehalt nichts

ersichtlich ist und auch nicht andeutungsweise ein Beweis angeboten wird.

Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2008

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sind der Streitstoff erörtert und insbesondere auch die verfassungsrechtlichen

Einwände des Klägers gegen die Wehrpflicht aufgenommen worden. Dies

spricht gegen die behauptete Durchführung einer „bloß förmlichen Verhand-

lung“.

Dr. Hahn Büge Dr. Graulich