Urteil des BVerwG vom 30.07.2010, 6 PKH 14.10

Entschieden
30.07.2010
Schlagworte
Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 14.10 OVG 14 B 860/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

9. Juli 2010 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§ 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

2Das von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1

VwGO).

Neumann Bier Möller

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