Urteil des BVerwG vom 29.07.2010

Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 13.10

VGH 7 A 27.09 .Z

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Juli 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde

gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsge-

richtshofs vom 4. November 2009 Prozesskostenhilfe zu

bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird ab-

gelehnt.

- 2 -

G r ü n d e :

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Be-

schluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2009 keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121

Abs. 1 ZPO).

Das von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsmittel ist unzulässig, weil die

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs unanfechtbar ist (§ 152

Abs. 1 VwGO). Hierauf ist der Antragsteller mit Schreiben des Gerichts vom

12. Juli 2010 hingewiesen worden.

Neumann

Bier

Möller