Urteil des BVerwG vom 29.07.2010, 6 PKH 13.10

Entschieden
29.07.2010
Schlagworte
Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 13.10 VGH 7 A 27.09 .Z

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt

nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2009 keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121

Abs. 1 ZPO).

2Das von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsmittel ist unzulässig, weil die

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs unanfechtbar ist 152

Abs. 1 VwGO). Hierauf ist der Antragsteller mit Schreiben des Gerichts vom

12. Juli 2010 hingewiesen worden.

Neumann Bier Möller

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