Urteil des BVerwG vom 24.08.2010, 6 PKH 12.10

Entschieden
24.08.2010
Schlagworte
Bier, Staatsschutz, Auskunft, Daten, Akte
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 12.10 (6 A 1.10)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist abzulehnen. Die beabsichtigte

Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO,

§ 114 ZPO).

2Der Kläger begehrt im zugehörigen Klageverfahren Einsicht in eine Akte, die

nach seiner Auffassung beim Bundesnachrichtendienst zu seiner Person geführt wird. Es spricht nichts dafür, dass ein solcher Anspruch gegen den Bundesnachrichtendienst bestehen könnte. Der Bundesnachrichtendienst hat dem

Kläger auf dessen Auskunftsersuchen gemäß § 7 BND-Gesetz mit Schreiben

vom 7. Juli 2010 mitgeteilt, dass der Bundesnachrichtendienst keine Daten zu

seiner Person gespeichert hat. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass

diese Auskunft unzutreffend sein könnte. Der Kläger verweist darauf, er sei in

den Jahren 1977 und 1978 in West-Berlin insgesamt dreimal vom „Staatsschutz“ vorgeladen worden. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es sich dabei

um Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gehandelt hat und deshalb dort

noch heute ein Vorgang zum Kläger existiert.

Neumann Graulich Bier

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