Urteil des BVerwG vom 14.11.2005

BVerwG 6 PKH 12.05 (6 A 2.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. November 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. G r a u l i c h und Dr. B i e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht 6 A 2.04 Prozesskostenhilfe zu be-

willigen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

Dem Kläger kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet werden, weil seine beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage

(BVerwG 6 A 2.04) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Prä-

sidenten des Bundesnachrichtendienstes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bie-

tet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Mit der beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klage (BVerwG 6 A

2.04) begehrt der Kläger, 1. einen "Bescheid der Beklagten aus den 90er Jahren an

den Kläger, wonach beim BND keine Daten über den Kläger vorliegen", aufzuheben,

und 2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Bescheid auszustellen, "wo-

nach der Kläger in Massen bei Behörden Erklärungen zu Medienmeldungen abge-

geben hat, die er auf sich bezieht und wo zum großen Teil so genannte Medien-

ENTE-n vorliegen".

Die Beklagte hat demgegenüber angegeben, dass beim Bundesnach-

richtendienst ein Bescheid, wie er vom Kläger behauptet werde, nicht vorhanden sei.

Es gebe im Bundesnachrichtendienst weder Unterlagen, die einen Bezug zum Kläger

aufwiesen, noch werde dort ein Schriftverkehr des Klägers verwahrt oder seien

personenbezogene Daten über ihn gespeichert. Der Bundesnachrichtendienst sei

darüber hinaus nicht verpflichtet, dem Kläger eine Bescheinigung der von ihm ver-

langten Art auszustellen.

Unter Beachtung des bislang vom Kläger Vorgebrachten hat die Klage

keine Aussicht auf Erfolg. Soweit der Kläger die Aufhebung eines Bescheides be-

gehrt, dessen Erlass der Bundesnachrichtendienst bestreitet, ist er den Nachweis der

Existenz eines solchen Bescheides schuldig geblieben, insbesondere hat er diesen

selbst oder eine Abschrift davon nicht vorgelegt.

Soweit der Kläger den Erlass eines Bescheides begehrt, steht ihm ein

entsprechender Anspruch bereits aus Rechtsgründen nicht zu. Die Auskunftspflich-

ten des Bundesnachrichtendienstes bestimmen sich nach § 7 BNDG. Die vom Kläger

begehrte Art eines Auskunftsbescheides zählt nicht dazu. Aus dem insgesamt sehr

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umfangreichen Vortrag des Klägers ergibt sich aber auch darüber hinaus kein An-

spruch auf einen solchen Bescheid. Er hat keinerlei überprüfbare Tatsachen für die

von ihm angeführten Zusammenhänge zwischen Nachrichten in Medien und der

Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes angegeben. Der Kläger verkennt auch

kompetentiell die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes. Die in den Begründun-

gen von Klage und Antrag auf Prozesskostenhilfe beschriebenen Sachverhalte

betreffen Vorgänge im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzliche Auf-

gabe des Bundesnachrichtendienstes ist aber das Sammeln "zur Gewinnung von

Erkenntnissen über das Ausland" (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG).

An der mit gerichtlichem Schreiben vom 15. August 2005 mitgeteilten

Absicht zur Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid wird festgehal-

ten.

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