Urteil des BVerwG vom 21.08.2003

BVerwG 6 PKH 11.03

VGH 4 CE 03.1354

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. August 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni

2003 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt bei-

zuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antragstellerin kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet

werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Bayerischen Verwal-

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tungsgerichtshofs vom 23. Juni 2003 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166

VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Das von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Bayeri-

schen Verwaltungsgerichtshofs wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Bardenhewer Hahn Graulich