Urteil des BVerwG vom 30.01.2014

Rechtliches Gehör, Fristversäumnis, Wiederholung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 10.13 (6 B 61.13)

OVG 2 A 525/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Januar 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

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Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.

G r ü n d e :

Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 (BVerwG 6 PKH 7.13) abge-

lehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe für seine Beschwerde gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

vom 23. April 2013 zu bewilligen; ferner hat der Senat in diesem Beschluss ab-

gelehnt, dem Kläger einen Rechtsanwalt auf der Grundlage von § 173 VwGO

i.V.m. § 78b ZPO beizuordnen.

Mit Beschluss vom 25. November 2013 (BVerwG 6 B 48.13) hat der Senat die

Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil

des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2013 zurückgewiesen.

1. Der Kläger beantragt mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2013 die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) gegen die o.g.

Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2013 und vom 25. November 2013. Dieser

Antrag kann keinen Erfolg haben, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO liegt nicht vor,

wenn die Erfolgschance nur eine entfernte ist (Beschluss vom 5. Januar 1994

- BVerwG 1 A 14.92 - juris Rn. 3). So verhält es sich hier. Eine Anhörungsrüge

ist nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO nur dann begründet, wenn das Ge-

richt den Anspruch des Rügeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungser-

heblicher Weise verletzt hat. Ein derartiger Verstoß ist hier nicht ansatzweise

dargetan und auch in keiner Weise ersichtlich. Soweit der Kläger vorträgt, auf-

grund der vorgelegten zwei Kontoauszüge hätten alle für die Beurteilung der

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persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse notwendigen Angaben bzw. Un-

terlagen vorgelegen, greift er lediglich die anderslautende rechtliche Würdigung

des Senats an, legt aber nicht dar, dass der Senat entscheidungserheblichen

Vortrag von ihm nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen

hätte. Soweit der Kläger darüber hinaus vorträgt, der Senat hätte ihm gegen-

über auf eine Vervollständigung der Unterlagen dringen müssen, kann er hier-

mit schon deshalb nicht durchdringen, weil in der fraglichen Konstellation - die

eingereichte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügte nicht

den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO und war

mithin nicht prozessordnungsgemäß innerhalb der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1

VwGO eingelegt - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - als Vorausset-

zung für die Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Beschwerde im

Sinne von § 114 Satz 1 ZPO - vorausgesetzt hätte, dass der Kläger innerhalb

der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein ordnungsgemäß begründetes und

vollständiges Gesuch um Prozesskostenhilfe eingereicht hätte (Beschluss vom

21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99 - juris Rn. 3 f.). Mit seinen weiteren Ausfüh-

rungen auf den Seiten 4 bis 6, 1. Absatz des Schriftsatzes vom 15. Dezember

2013 legt der Antragsteller dar, dass der Senat mit seinem Beschluss vom

8. Oktober 2013 aus seiner Sicht in der Sache fehlerhaft entschieden hat; An-

haltspunkte für einen Gehörsverstoß ergeben sich hieraus nicht. Auf den Seiten

6, 2. Absatz bis 40 wendet sich der Kläger teils gegen die rechtliche Würdigung

des Senats in den Randnummern 5 ff. des Beschlusses vom 8. Oktober 2013,

vor allem aber unter Wiederholung früheren Vortrags gegen die rechtliche Wür-

digung im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2013.

Auch insoweit vermag der Senat keinerlei Anhaltspunkte für einen Gehörsver-

stoß durch den Beschluss vom 8. Oktober 2013 zu erkennen. Dass der Senat in

den Gründen seines Beschlusses vom 8. Oktober 2013 bzw. seines Beschlus-

ses vom 25. November 2013 nicht auf sämtliches Vorbringen des Klägers im

Detail eingegangen ist, belegt keine Gehörsverletzung. Damit fehlt jede Basis

für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Satz 1

ZPO.

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2. Für die mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2013 ferner beantragte Wiederein-

setzung in den vorigen Stand für die Verfahren BVerwG 6 PKH 7.13 sowie

BVerwG 6 B 48.13 fehlt im erstgenannten Verfahren ein Anlass - es lag im Hin-

blick auf die dort beschiedenen Anträge keine Fristversäumnis im Sinne von

§ 60 Abs. 1 VwGO vor - und im letztgenannten Verfahren eine rechtliche

Grundlage. Daher bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch insoweit kei-

ne Aussicht auf Erfolg und es kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden.

3. Die mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2013 darüber hinaus vorgetragene

Gegenvorstellung des Klägers veranlasst aus Sicht des Senats keine weiteren

Schritte.

Neumann

Büge

Prof. Dr. Hecker