Urteil des BVerwG vom 21.02.2007, 6 PKH 1.07

Entschieden
21.02.2007
Schlagworte
Auskunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PKH 1.07 VG M 17 K0 06.4091

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Februar 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich und Vormeier

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Klage gegen die Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Antragsteller kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2In seinem Schreiben vom 10. November 2006 an das Verwaltungsgericht hat

der Antragsteller ausgeführt, er fühle sich durch den Bundesnachrichtendienst

überwacht; er wolle ihm keine Auskunft erteilen. Dementsprechend ist das mit

der beabsichtigten Klage verfolgte Begehren dahin zu verstehen, dass er gegenüber dem Bundesnachrichtendienst Auskunft über Überwachungsmaßnahmen begehrt. Der Bundesnachrichtendienst hat mit Schreiben vom 13. November 2006 an das Bayerische Verwaltungsgericht München u.a. mitgeteilt, dass

er „gegenüber (ihm) keinerlei Überwachungsmaßnahmen oder sonstige operativen Maßnahmen vorgenommen hat oder vornimmt“. Diese Auskunft zieht der

Antragsteller nicht in Zweifel. Es ist nicht erkennbar, was darüber hinaus vom

Bundesnachrichtendienst mit dem angestrebten gerichtlichen Verfahren begehrt

werden soll. Auf einen entsprechenden richterlichen Hinweis hat der Antragsteller nicht reagiert. Der beabsichtigten Klage fehle es daher am Rechtsschutzbedürfnis, so dass der Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht

abzulehnen ist.

Dr. Hahn Dr. Graulich Vormeier

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