Urteil des BVerwG vom 21.02.2007

BVerwG 6 PKH 1.07

VG M 17 K0 06.4091

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Februar 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich und

Vormeier

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Klage gegen

die Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

- 2 -

G r ü n d e :

Dem Antragsteller kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichen-

de Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

In seinem Schreiben vom 10. November 2006 an das Verwaltungsgericht hat

der Antragsteller ausgeführt, er fühle sich durch den Bundesnachrichtendienst

überwacht; er wolle ihm keine Auskunft erteilen. Dementsprechend ist das mit

der beabsichtigten Klage verfolgte Begehren dahin zu verstehen, dass er ge-

genüber dem Bundesnachrichtendienst Auskunft über Überwachungsmaßnah-

men begehrt. Der Bundesnachrichtendienst hat mit Schreiben vom 13. Novem-

ber 2006 an das Bayerische Verwaltungsgericht München u.a. mitgeteilt, dass

er „gegenüber (ihm) keinerlei Überwachungsmaßnahmen oder sonstige opera-

tiven Maßnahmen vorgenommen hat oder vornimmt“. Diese Auskunft zieht der

Antragsteller nicht in Zweifel. Es ist nicht erkennbar, was darüber hinaus vom

Bundesnachrichtendienst mit dem angestrebten gerichtlichen Verfahren begehrt

werden soll. Auf einen entsprechenden richterlichen Hinweis hat der An-

tragsteller nicht reagiert. Der beabsichtigten Klage fehle es daher am Rechts-

schutzbedürfnis, so dass der Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht

abzulehnen ist.

Dr. Hahn Dr. Graulich Vormeier

1

2