Urteil des BVerwG vom 12.04.2006

BVerwG 6 PKH 1.06

VGH 24 ZB 05.3074

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. April 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich

und Dr. Bier

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen

die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 25. Januar 2006 und vom 22. Februar 2006 Prozess-

kostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizu-

ordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2006 über die

Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom

31. August 2005 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos

erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m.

§ 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das von dem Kläger gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil dieser Beschluss

von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

Das Gleiche gilt für den vorangegangenen Beschluss desselben Gerichts vom

25. Januar 2006 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; auch er kann

nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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