Urteil des BVerwG vom 14.08.2012, 6 PB 9.12

Entschieden
14.08.2012
Schlagworte
Mitbestimmung, Einsichtnahme, Anstellung, Offenkundig, Anschlussberufung, Aufklärungspflicht, Unterlassen, Rüge, Universität, Erhaltung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 9.12 OVG 5 A 11412/11

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Da das Klageverfahren bei Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Gesetzes

zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 28. September

2010 (GVBl S. 292) am 6. Oktober 2010 bereits anhängig gewesen ist, ist es

aufgrund der Übergangsbestimmung in Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 121 Abs. 1 LPersVG in seiner bis zum 5. Oktober 2010 geltenden

Fassung nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zu führen.

Die mit Art. 1 Ziff. 50 des Gesetzes vom 28. September 2010 für Streitigkeiten

nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz wieder eingeführte Anwendbarkeit der Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes über

das Beschlussverfahren (siehe § 121 Abs. 2 LPersVG in seiner seit dem

6. Oktober 2010 geltenden Fassung) kommt nicht zum Tragen. Die Revisibilität

des rheinland-pfälzischen Personalvertretungsgesetzes folgt für das vorliegende Verfahren aus § 121 Abs. 2 des Gesetzes in seiner bis zum 5. Oktober 2010

geltenden Fassung.

22. Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) sowie auf das Vorliegen von Verfahrensmängeln 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

3a. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine

konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage

des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren

zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur

Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (Beschluss vom 20. Februar 2012

- BVerwG 6 B 38.11 - juris Rn. 11). Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

4aa. In erster Linie macht der Kläger rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage geltend, ob Bedienstete der rheinland-pfälzischen Universitäten im hochschulrechtlichen Status von wissenschaftlichen Mitarbeitern 56

Abs. 1 Satz 1 HochSchG RP) schon kraft dieses Status dem Personenkreis

zuzurechnen sind, in dessen Personalangelegenheiten der Personalrat gemäß

§ 81 Satz 1 LPersVG nur auf Antrag des Betroffenen mitbestimmt, ohne dass

es darauf ankäme, inwieweit tatsächlich im Einzelfall - wie in dieser Bestimmung vorgesehen - ihre Tätigkeit einen überwiegend wissenschaftlichen Charakter aufweist (Ziff. 2 Beschwerdebegründung). Das Oberverwaltungsgericht

hat diese Frage in seinem angefochtenen Urteil in Bezug auf sämtliche dort in

Frage stehenden Personenkategorien bejaht (UA S. 7 f. bzw. S. 14) und sich

hierfür auf die Bestimmung in § 99 Abs. 2 LPersVG berufen, wonach u.a. „wissenschaftliche Beschäftigte“ als „Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes“ anzusehen sind. Das Oberverwaltungsgericht entnimmt dieser Norm die gesetzgeberische Entscheidung, den

hochschulrechtlichen Status der in ihr aufgeführten Personengruppen auch dem

Landespersonalvertretungsrecht zu Grunde zu legen mit der Folge, dass eine

inhaltliche Überprüfung der konkret ausgeübten Tätigkeit insoweit entbehrlich

sei (a.a.O.).

5Die erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch. Die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status von Bediensteten im Rahmen der Anwendung von § 81 Satz 1 LPersVG erweist sich

als offenkundig zutreffend, so dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht bedarf (siehe zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom

24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz

310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13).

6Der gemeinsame Nenner der in § 99 Abs. 2 LPersVG bezeichneten Personengruppen liegt darin, dass sie von der Vorschrift anhand ihres hochschulrechtlichen Status erfasst werden. Mit der Maßgabe, dass sie „Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes (sind)“, verwendet die Vorschrift eine wortgleiche Formulierung wie in § 81 Satz 1

LPersVG („... sowie der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder

künstlerischer Tätigkeit ...“). Es liegt auf der Hand, dass § 99 Abs. 2 LPersVG

u.a. bezweckt, für die von ihm erfassten Personengruppen im Rahmen der Anwendung von § 81 Satz 1 LPersVG eine materielle Prüfung der jeweiligen Tätigkeitsmerkmale obsolet zu machen, um durch Anknüpfung an den hochschulrechtlichen Status eine abgrenzungssichere Bestimmung desjenigen Personenkreises zu ermöglichen, für den die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten nur auf Antrag greift. Hätte der Gesetzgeber im Sinn gehabt, eine solche

Prüfung lediglich für Zwecke der Bestimmung der Gruppenzugehörigkeit gemäß

§ 99 Abs. 1 LPersVG - der ebenso wie § 81 Satz 1 LPersVG von „Beschäftigten

mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit“ spricht - in Verbindung mit § 4

Abs. 2 LPersVG obsolet zu machen, hätte er bei Beachtung der üblichen gesetzesredaktionellen Gepflogenheiten am Ende von § 99 Abs. 2 LPersVG die

Formulierung „im Sinne von Absatz 1“ verwendet. Die stattdessen verwendete

Formulierung „im Sinne dieses Gesetzes“ macht deutlich, dass der Gesetzgeber für die fragliche Anordnung mindestens einen weiteren Anwendungsfall im

Auge gehabt haben muss. Nach Lage der Dinge kann es sich hierbei nur um

die Festlegung des Personenkreises im Sinne von § 81 Satz 1 LPersVG handeln; in den übrigen Regelungszusammenhängen des Gesetzes spielen Bedienstete mit wissenschaftlichem Tätigkeitsfeld keine Rolle.

7Dieses Verständnis, das - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend aufgezeigt hat (UA S. 10) - durch die Gesetzesmaterialien bestätigt wird (siehe

LTDrucks 8/2757 S. 115), deckt sich mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung. Der Senat hat zwar in Bezug auf eine dem § 81 Satz 1 LPersVG vergleichbare Vorschrift im Personalvertretungsrecht des Landes Berlin ausge-

sprochen, dass die Tätigkeit eines Universitätsbeschäftigten nicht unabhängig

von den ihm konkret übertragenen Aufgaben schon aufgrund seiner hochschulrechtlichen Rechtsstellung als „wissenschaftliche Tätigkeit“ angesehen werden

darf (Beschluss vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 6 P 30.85 - BVerwGE 80, 265

<267> = Buchholz 251.2 § 89 BlnPersVG Nr. 1 S. 3). Hierbei hat der Senat allerdings eigens hervorgehoben, dass im Berliner Recht eine dem damaligen

§ 94 Abs. 2 LPersVG - der Vorgängernorm des § 99 Abs. 2 LPersVG - vergleichbare Vorschrift fehlt (a.a.O. S. 4). Der Sinn dieser Hervorhebung lag offenkundig darin, kenntlich zu machen, dass es bei Existenz einer solchen Vorschrift im Berliner Recht auf die materiellen Tätigkeitsmerkmale des fraglichen

Bediensteten nicht angekommen wäre.

8Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist vom Senat nicht zu prüfen, ob das

Oberverwaltungsgericht die in Rede stehenden Personengruppen zu Recht als

wissenschaftliche Mitarbeiter im hochschulrechtlichen Sinne eingestuft hat.

9bb. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht daraus,

dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

Weder das Oberverwaltungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht sind

allein mit Rücksicht darauf, dass der Berufungszulassungsgrund des § 124

Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich dem Revisionszulassungsgrund des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO entspricht, verpflichtet, nach Zulassung der Berufung jeweils auch die Revision zuzulassen (Beschluss vom 8. Juni 2010 - BVerwG 5 B

52.09 - juris Rn. 7 m.w.N.).

10b. Der Kläger erhebt in verschiedener Hinsicht Verfahrensrügen (Ziff. 4 und 6,

Ziff. 5 a.E. der Beschwerdebegründung), die sich auf denjenigen Teil der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils beziehen, in dem das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die Fachbereichsreferenten der Universität Trier

sowie im Hinblick auf die dortigen Mitarbeiter des Zentrums für Informations-,

Medien- und Kommunikationstechnologie (ZIMK) dargelegt hat, ihre Tätigkeit

sei bei materieller Betrachtung als überwiegend wissenschaftlich im Sinne von

§ 81 Satz 1 LPersVG einzuordnen (UA S. 10 ff.). Diese Verfahrensrügen führen

schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil das angefochtene Urteil

auf ihnen nicht beruhen könnte. Denn die fragliche Einordnung hat das Oberverwaltungsgericht lediglich zum Zweck einer Hilfsbegründung vorgenommen

und ist somit für das angefochtene Urteil nicht entscheidungstragend.

11c. Nicht zur Zulassung der Revision führt die Rüge des Klägers (Ziff. 5, 3. und

4. Absatz der Beschwerdebegründung), das Oberverwaltungsgericht habe (auf

UA S. 9) die hochschulrechtliche Zuordnung der Bediensteten des ZIMK sowie

der Fachbereichsreferenten zur Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter aus

Anstellungsverträgen abgeleitet, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens

gemacht worden seien und daher keine zulässige Grundlage für die fragliche

Schlussfolgerung darstellen würden. Das Oberverwaltungsgericht hat für die

fragliche Zuordnung auf die „Ein- bzw. Anstellung als wissenschaftliche Mitarbeiter“ als maßgebliches Kriterium abgestellt (UA S. 9). Sein anschließender

Verweis auf die „entsprechenden“ Anstellungsverträge, aus denen „sich die

vorgenannte Zuordnung in der Regel ergibt“, macht kenntlich, dass nach seinem Verständnis - hinsichtlich der Tarifbeschäftigten - die Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter regelmäßig im Arbeitsvertrag zum Ausdruck gebracht wird. Sie impliziert nicht, dass das Oberverwaltungsgericht seine Annahme, bei den im Verfahren konkret in Rede stehenden Bediensteten des

ZIMK bzw. den Fachbereichsreferenten handele es sich um wissenschaftliche

Mitarbeiter im hochschulrechtlichen Sinne, auf eine Einsichtnahme in einzelne

Arbeitsverträge gestützt hätte. Das Oberverwaltungsgericht war auch nicht gehalten, eine solche Einsichtnahme vorzunehmen. Nach dem Vortrag des Beklagten im Verfahren wurden die in Rede stehenden Bediensteten als wissenschaftliche Mitarbeiter eingestellt (UA S. 4; vgl. Schriftsätze des Beklagten vom

16. Januar 2012 S. 7 f. - GA Bl. 352 f. - und vom 22. November 2010 S. 5 - GA

Bl. 78 -). Es ist nicht erkennbar - und im Übrigen vom Kläger auch nicht substantiiert dargetan (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) -, inwiefern das Oberverwaltungsgericht, indem es sich hierauf gestützt und weitere Ermittlungen unterlassen hat, gegen seine Aufklärungspflicht oder gegen den Überzeugungsgrundsatz verstoßen haben könnte.

12d. Der Kläger führt (Ziff. 5 der Beschwerdebegründung) an, im Tatbestand des

angefochtenen Urteils finde sein Vorbringen aus der Begründung seiner Anschlussberufung keine Erwähnung, wonach die Bibliotheksmitarbeiter nicht

schon aufgrund hochschulgesetzlicher Regeln den wissenschaftlichen Mitarbeitern zuzurechnen seien. Hierin liegt kein Verfahrensverstoß. Das Oberverwaltungsgericht war nicht gehalten, sämtliches Beteiligtenvorbringen im Tatbestand

seines Urteils wiederzugeben; es hat hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des

Sach- und Streitstands zulässigerweise u.a. auf den Inhalt der zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen (UA S. 6). Auf die Frage der

hochschulrechtlichen Einordnung der Bibliotheksmitarbeiter ist das Oberverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen eingegangen (UA S. 13 f.). Inwiefern

es hierbei Vorbringen des Klägers übergangen haben könnte, ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht dargetan.

133. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LPersVG § 81 Satz 1, § 99 Abs. 2

Stichworte:

Personalvertretungsrecht; antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status.

Leitsatz:

Bei Anwendung von § 81 Satz 1 LPersVG, wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nur auf deren Antrag hin greift, ist aufgrund von § 99 Abs. 2 LPersVG auf den hochschulrechtlichen Status des Betroffenen als wissenschaftlicher Mitarbeiter und nicht auf die materiellen Merkmale seiner Tätigkeit abzustellen.

Beschluss des 6. Senats vom 14. August 2012 - BVerwG 6 PB 9.12

I. VG Mainz vom 12.07.2011 - Az.: VG 5 K 1021/10.MZ - II. OVG Koblenz vom 02.03.2012 - Az.: OVG 5 A 11412/11 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil