Urteil des BVerwG, Az. 6 PB 9.03

Urteil vom 09.10.2003
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 PB 9.03
OVG 5 L 6/02
In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Oktober 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e
und V o r m e i e r
beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung
der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungs-
gerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landes-
personalvertretungssachen - vom 30. Juli 2003 wird verworfen.
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G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig. Die mit ihr allein erhobene Grundsatzrüge ist im Be-
schwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde unstatthaft.
Nach § 78 Abs. 2 SAPersVG gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes
über das Beschlussverfahren entsprechend. Gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a
Satz 1 ArbGG ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe von
§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG die Abweichungsrüge zulässig. Diese erhebt der Antragstel-
ler ausweislich seiner Beschwerdebegründung nicht. Die Grundsatzrüge gemäß § 72
Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach
§ 92 a Satz 1 ArbGG nur dann in Betracht, wenn die Rechtssache Streitigkeiten über
die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung betrifft. Darum geht es im
vorliegenden Fall nicht, so dass die gleichwohl erhobene Grundsatzrüge unstatthaft
ist.
Bardenhewer Büge Vormeier