Urteil des BVerwG vom 09.10.2003, 6 PB 9.03

Entschieden
09.10.2003
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 9.03 OVG 5 L 6/02

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 30. Juli 2003 wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die mit ihr allein erhobene Grundsatzrüge ist im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde unstatthaft.

Nach § 78 Abs. 2 SAPersVG gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes

über das Beschlussverfahren entsprechend. Gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a

Satz 1 ArbGG ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe von

§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG die Abweichungsrüge zulässig. Diese erhebt der Antragsteller ausweislich seiner Beschwerdebegründung nicht. Die Grundsatzrüge gemäß § 72

Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach

§ 92 a Satz 1 ArbGG nur dann in Betracht, wenn die Rechtssache Streitigkeiten über

die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung betrifft. Darum geht es im

vorliegenden Fall nicht, so dass die gleichwohl erhobene Grundsatzrüge unstatthaft

ist.

Bardenhewer Büge Vormeier

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