Urteil des BVerwG vom 28.11.2002, 6 PB 9.02

Entschieden
28.11.2002
Schlagworte
Entstehungsgeschichte, Leiter, Mittelstufe, Personalausschuss, Krankenkasse, Körperschaft, Techniker, Niedersachsen
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 9.02 OVG 18 LP 6/02

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Niedersachsen - vom 5. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet.

Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a,

§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Divergenz besteht nur dann,

wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen abstrakten,

die Entscheidung tragenden Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der

im Widerspruch zu einem ebensolchen Rechtssatz in einem als

Divergenzentscheidung bezeichneten Beschluss steht. Eine solche Divergenz setzt weiterhin voraus, dass beide Entscheidungen entweder auf der Grundlage derselben Vorschrift oder auf

der Grundlage wörtlich übereinstimmender und daher für eine

Divergenz grundsätzlich in Betracht kommender Vorschriften des

Bundes- oder Landesrechts ergangen sind. Fehlt es daran, ist

eine Abweichung, welche die Zulassung der Rechtsbeschwerde

rechtfertigen könnte, ausgeschlossen, weil zu Vorschriften,

die einen unterschiedlichen sachlichen Regelungsgehalt haben

oder in anderem systematischen Zusammenhang stehen, abweichende Rechtssätze entwickelt werden können (vgl. Beschluss vom

28. Juni 1996 - BVerwG 6 PB 11.95 - PersR 1997, 76). So liegt

es hier.

Das Oberverwaltungsgericht war mit der Frage befasst, ob bei

der LVA Oldenburg-Bremen als Körperschaft im Sinne von § 108

Abs. 1 NdsPersVG eine "übergeordnete Dienststelle" besteht, so

dass ein Verfahren nach § 76 Abs. 4 Satz 1 NdsPersVG durchgeführt werden kann. Gegenstand des Beschlusses vom 8. Oktober

1980 - BVerwG 6 P 16.79 - (BVerwGE 61, 51) war die Frage, ob

der bei der Hauptverwaltung der Techniker-Krankenkasse gebildete Personalrat oder der Hauptpersonalrat als Stufenvertretung bei Personalangelegenheiten zu beteiligen ist, die der

Vorstand oder der Personalausschuss zu entscheiden hat. In

diesem Beschluss wird ausgeführt: Der Wortlaut und der Zusammenhang der Vorschriften der §§ 88, 7 Satz 1 BPersVG, die Entstehungsgeschichte des § 88 BPersVG und die in § 1 Satz 1

BPersVG enthaltenen Grundsätze über die Bildung von Personalvertretungen in Verbindung mit dem in § 6 BPersVG festgelegten

Dienststellenbegriff ergäben, dass der Vorstand im Rahmen seiner Zuständigkeiten nicht als personalvertretungsrechtlich eigenständige Dienststelle tätig werde, sondern als Leiter der

Hauptverwaltung, soweit er für beteiligungspflichtige Maßnahmen zuständig sei. Der durch die Entstehungsgeschichte bestätigte Zweck des § 88 Nr. 2 Satz 1 BPersVG bestehe darin, den

Vorstand zum Dienststellenleiter und damit zum Partner einer

Personalvertretung zu machen. Das Beschwerdegericht, das sich

zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung ebenfalls auf

die Entstehungsgeschichte berufe, lasse dabei u.a. außer Acht,

dass nach § 1 Satz 1 BPersVG Personalvertretungen in den Verwaltungen der bundesunmittelbaren Körperschaften und nicht bei

deren Organen gebildet würden; § 6 Abs. 1 BPersVG knüpfe hieran an und besage, dass Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes

die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in

§ 1 genannten Verwaltungen seien; Dienststellen müssten notwendigerweise Beschäftigte haben, weil andernfalls die Bildung

einer Personalvertretung nicht möglich sei (s. § 12 BPersVG);

das gelte auch für die Behörden der Mittelstufe und die obersten Dienstbehörden, bei denen neben den Personalräten der Beschäftigten dieser Dienststellen (sog. Hauspersonalräte) Stufenvertretungen gebildet würden (Beschluss vom 8. Oktober

1980, a.a.O., S. 55 ff.).

Die von der Beschwerde aus ihrem Zusammenhang gelösten Ausführungen in diesem Beschluss beziehen sich demnach nur auf die

Frage, bei welchen Stellen nach Bundespersonalvertretungsrecht

Personalvertretungen gebildet werden, und sollen unterstreichen, dass der Vorstand unter den genannten Voraussetzungen

als Dienststellenleiter der Hauptverwaltung tätig wird. Von

dem Oberverwaltungsgericht war hingegen die Frage zu beurteilen, ob der Vorstand der LVA Oldenburg-Bremen "übergeordnete

Dienststelle" im Sinne von §§ 108, 76 Abs. 4 NdsPersVG ist und

daher das Verfahren nach § 76 Abs. 4 NdsPersVG durchgeführt

werden kann. Die beiden Fragestellungen sind nicht nur nach

unterschiedlichen Vorschriften zu beantworten, sie stehen auch

in verschiedenen systematischen Zusammenhängen und sind nicht

nach denselben Erwägungen zum Gesetzeszweck zu beantworten.

Die von der Beschwerde im Wege eigener normübergreifender Abstraktion aufgezeigte "Abweichung" ist rein begrifflicher Art

und rechtfertigt nach dem Gesagten die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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