Urteil des BVerwG vom 23.04.2008, 6 PB 8.08

Entschieden
23.04.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Mitbestimmung, Wiederholungsgefahr, Bestimmtheit, Abweisung, Rechtseinheit, Zugehörigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 8.08 VGH PL 15 S 942/05

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 29. November 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 86 Abs. 2 BaWüPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift

nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage, ob die

Tätigkeitsveränderung von Beschäftigten im außertariflichen Bereich, die zur

Zugehörigkeit zu einer höheren bzw. niedrigeren Hierarchieebene führt, die

Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG auslöst, ist nicht entscheidungserheblich. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hing nicht

von ihr ab.

3Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der aufgeworfenen Rechtsfrage nach der

Reichweite der Mitbestimmung bei der hier gegebenen Fallgestaltung in den

tragenden Gründen seiner Entscheidung nicht in der Sache Stellung genommen, sondern den dahin zielenden Hilfsantrag des Antragstellers als unzulässig

abgewiesen, und zwar aus drei selbstständig tragenden Gründen: Wegen fehlender Bestimmtheit, wegen fehlender Herleitung des abstrakten Antrages aus

dem konkreten Anlassfall und schließlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Darin liegt weder unmittelbar noch mittelbar die Aussage, dass in

Fallgestaltungen, welche dem Anlassfall vergleichbar sind, die Mitbestimmung

des Personalrats ausgeschlossen ist. Soweit der Verwaltungsgerichtshof Ausführungen zur Sache gemacht hat, geschah dies lediglich in einer „ergänzenden

Bemerkung“; entscheidungstragend war das nicht.

4Dass die Gründe, aus denen der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit des

Hilfsantrages jeweils verneint hat (Bestimmtheit, Übergang zum abstrakten Antrag, Rechtsschutzbedürfnis), Fragen aufwerfen, die im Interesse der Rechtsfortbildung oder Rechtseinheit der Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren bedürfen, hat der Antragsteller nicht dargelegt 72a Abs. 3 Nr. 1, § 92a Satz 2

ArbGG). Dass er die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs als unzutreffend oder „nicht nachvollziehbar“ bewertet, reicht für die ordnungsgemäße Begründung einer Grundsatzrüge offensichtlich nicht aus.

52. Die Divergenzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bleibt

gleichfalls ohne Erfolg. Weder weicht der angefochtene Beschluss von der in

der Beschwerdebegründung zitierten Senatsentscheidung ab, noch beruht er

auf einer etwaigen Abweichung.

6a) Nach dem Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 3.98 -

(BVerwGE 110, 151 <153 f.>, insoweit unter Buchholz 250 § 75 BPersVG

Nr. 100 nicht abgedruckt) schließt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren eine nach dem engen Wortlaut an sich anzunehmende Unbestimmtheit oder eine sonstige Unzulässigkeit des Feststellungsantrages dessen

nachträgliche Präzisierung nicht aus. Die Möglichkeiten einer solchen Auslegung sind auszuschöpfen, soweit sich auf diese Weise eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage als der eigentliche Streitgegenstand ermitteln lässt. Allerdings muss sich die Auslegung darauf beschränken, den „richtigen“ Antragsinhalt anhand des Vorbringens der Beteiligten zu ermitteln, darf also den sich aus

dem Wortlaut ergebenden Sinn, wenn er sich schon von daher als eindeutig

darstellt, nicht in sein Gegenteil verkehren.

7Einen von diesen Aussagen abweichenden Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Beschluss weder ausdrücklich noch sinngemäß

aufgestellt. Er hat den von ihm für richtig gehaltenen, aus dem Anlassfall entwickelten abstrakten Antrag nicht mehr als von dem eigentlichen Begehren des

Antragstellers gedeckt angesehen, welches nach dem formulierten Hilfsantrag

auf eine viel weitergehende Feststellung gerichtet war. Diese Einordnung hält

sich im Rahmen der Grundsätze, wie sie sich aus dem zitierten Senatsbeschluss ergeben.

8b) Abgesehen davon beruht der angefochtene Beschluss nicht auf einer etwaigen Abweichung vom zitierten Senatsbeschluss. Der Verwaltungsgerichtshof

hat mit seiner dritten selbstständig tragenden Begründung den Hilfsantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen. Die dazugehörigen Ausführungen zur mangelnden Wiederholungsgefahr beziehen sich

sowohl auf den vom Antragsteller formulierten Hilfsantrag als auch - mindestens

sinngemäß - auf den vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner zweiten

Begründung für richtig gehaltenen Antrag. Hätte daher der Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag als von dem formulierten Hilfsantrag gedeckt

angesehen, so hätte dies am Ergebnis - Abweisung des Hilfsantrages als unzulässig - nichts geändert.

93. Schließlich kommt der Antragsteller mit seiner Verfahrensrüge gemäß § 72

Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht zum Zuge.

10a) Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht dadurch den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt, dass er nicht spätestens im Anhörungstermin angeregt hat, den von ihm für richtig gehaltenen - anlassbezogenen - abstrakten Feststellungsantrag zu stellen. Dazu war er nicht gehalten, weil er auch

diesen Antrag, wie seine Ausführungen im Rahmen seiner dritten selbstständig

tragenden Begründung erweisen, letztlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig eingestuft hat. Aus der maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichtshofs gab es wegen der von ihm verneinten Wiederholungsgefahr keinen sachdienlichen Antrag, auf den zu stellen er hätte hinwirken können

139 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

11b) Nach der Niederschrift des Verwaltungsgerichtshofs über seinen Anhörungstermin vom 29. November 2007 wurden die Beteiligten angehört und die Sachund Rechtslage mit ihnen erörtert. Der Antragsteller behauptet in seiner Beschwerdebegründung nicht, dass die Bedenken des Verwaltungsgerichtshofs

gegen die Zulässigkeit des Hilfsantrages im Anhörungstermin nicht zur Sprache

gekommen sind. Es ist somit davon auszugehen, dass er dort Gelegenheit hatte, zu diesen Bedenken Stellung zu nehmen 139 Abs. 3 ZPO). Damit ist

rechtliches Gehör gewahrt. Dass auf die Bedenken nicht bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens hingewiesen wurde 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO), hat

sich somit nicht als Verletzung rechtlichen Gehörs auf die Entscheidung des

Verwaltungsgerichtshofs ausgewirkt.

Dr. Hahn Büge Vormeier

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