Urteil des BVerwG vom 20.08.2007, 6 PB 8.07

Entschieden
20.08.2007
Schlagworte
Beendigung, Inhaber, Sperre, Erlass, Verfügung, Berufsausbildung, Verwaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 8.07 OVG 5 PO 873/06

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. März 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 ThürPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung sinngemäß aufgeworfene Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung.

2Der Beschwerdebegründung lässt sich sinngemäß allenfalls die Rechtsfrage

entnehmen, ob die Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin auch dann unzumutbar ist, wenn die Dienststelle im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung

des Ausbildungsverhältnisses über ausbildungsadäquate Stellen verfügt, deren

Inhaber sich in der Freistellungsphase nach dem Blockmodell der Altersteilzeit

befinden. Diese Frage ist unter den hier gegebenen und vom Senat bereits in

seiner bisherigen Rechtsprechung beurteilten haushaltsrechtlichen Umständen

eindeutig im Sinne des angefochtenen Beschlusses zu beantworten, sodass es

ihrer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf.

3Nach der Senatsrechtsprechung ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

dann unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt

der Beendigung der Berufsausbildung keinen ausbildungsadäquaten, auf Dauer

angelegten Arbeitsplatz bereitstellen kann. Darüber, ob in der Ausbildungsdienststelle ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung steht,

hat primär der Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden. Ein von diesem für alle

freien oder frei werdenden Stellen ausgesprochenes Verbot der Wiederbesetzung ist als normative Regelung von der Verwaltung einzuhalten. Eine Stelle,

die einer solchen Sperre unterliegt, kann dem Jugendvertreter daher nicht übertragen werden (vgl. Beschluss vom 30. Mai 2007 - BVerwG 6 PB 1.07 - juris

Rn. 4 m.w.N.).

4Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht in § 9 Abs. 1 Satz 2 des Thüringischen Haushaltsgesetzes 2005 eine Grundsatzentscheidung des Haushaltsgesetzgebers für die Nichtbesetzung freier Planstellen und Stellen erblickt. Daraus

lässt sich ohne weiteres ableiten, dass auch solche Stellen nicht neu besetzt

werden dürfen, deren Inhaber sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

befinden. Andernfalls würde die Grundsatzentscheidung des Haushaltsgesetzgebers in diesem Umfang konterkariert. Zutreffend hat daher das

Oberverwaltungsgericht die entsprechende Aussage im Erlass der Finanzministerin als bloße Verlautbarung dessen gewertet, was sich bereits der grundsätzlichen Festlegung des Haushaltsgesetzgebers entnehmen lässt.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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