Urteil des BVerwG vom 11.07.2006, 6 PB 8.06

Entschieden
11.07.2006
Schlagworte
Arbeitsteilung, Rechtsvereinheitlichung, Entsendung, Bewirtschaftung, Beurteilungsspielraum, Betriebsrat, Rechtsquelle, Mitwirkungshandlungen, Beratung, Subjektiv
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 8.06 OVG PB 8 B 608/03

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Büge

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 24. November 2005 wird zurückgewiesen.

Gründe:

11. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 83 Abs. 2

BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG ist zulässig. Entgegen der Auffassung des

Beteiligten ist die hier allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1,

§ 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG statthaft. Die in der Beschwerdeerwiderung zitierte

Senatsrechtsprechung betraf die Rechtslage vor dem 1. Januar 2005 und ist

daher überholt (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2005 - BVerwG 6 PB 9.04 -

Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 6).

22. Die Grundsatzrüge greift jedoch in der Sache nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.

3Der Antragsteller will geklärt wissen, „ob die Teilnahme eines Gesamtpersonalratsvorsitzenden an einer Schulung zum Thema ‚Aktuelle Rechtsprechung zum

Personalvertretungsrecht’ (nur) deswegen nicht subjektiv erforderlich ist, weil

bereits ein anderes Mitglied des Gesamtpersonalrates an dieser Schulungsveranstaltung teilnimmt“. Diese Frage ist, soweit sie einer verallgemeinerungsfähigen Klärung überhaupt zugänglich ist, anhand vorliegender einschlägiger Senatsrechtsprechung eindeutig zu beantworten, so dass es einer Zulassung der

Rechtsbeschwerde nicht bedarf.

4Der Senat unterscheidet bei der Beurteilung des Schulungsbedarfs nach § 46

Abs. 6 BPersVG in ständiger Rechtsprechung zwischen Grundschulungen und

Spezialschulungen. Einer Grundschulung bedarf das Personalratsmitglied, um

seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß ausüben zu können. Die

Grundschulung ist die notwendige Kenntnisvermittlung für solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts besitzen (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG

6 P 9.02 - BVerwGE 118, 1 <9> = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 7). Die

Teilnahme an einer Spezialschulung benötigt das Personalratsmitglied dagegen, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung

zukommen, gerecht werden zu können (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003

- BVerwG 6 P 10.02 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 32 S. 10). Das

Oberverwaltungsgericht hat mit dem Begriff der „besonderen Schulungen“ eine

dritte Kategorie eingeführt, diese jedoch hinsichtlich der hier entscheidenden

Frage der subjektiven Schulungsbedürftigkeit wie Spezialschulungen behandelt

(BA S. 7). Dieses Umweges bedarf es nicht. Um eine Spezialschulung handelt

es sich nicht nur bei einem fachlich sehr eng zugeschnittenen Themenkreis.

Spezialschulungen liegen vielmehr auch dann vor, wenn in bestimmten für die

Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden,

die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und

-erweiterung dienen (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 -

Rn. 26). So liegt es auch hier: Der Antragsteller hat seinen Vorsitzenden und

dessen Stellvertreter zu einem Seminar entsandt, in welchem die Themenschwerpunkte „Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten und Privatisierung

sowie Durchsetzung von Personalratsrechten“ im Lichte aktueller Rechtsprechung behandelt wurden.

5Nach der Senatsrechtsprechung ist die Teilnahme an Spezialschulungen - abhängig von der Größe der Dienststelle sowie Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten - regelmäßig auf ein einziges Personalratsmitglied

oder mehrere einzelne Personalratsmitglieder beschränkt (vgl. Beschlüsse vom

16. November 1987 - BVerwG 6 PB 14.87 - Buchholz 251.0 § 47 BaWüPersVG

Nr. 1 S. 2 und vom 23. April 1991 - BVerwG 6 P 19.89 - BVerwGE 88, 137

<141 f.> = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1 S. 4). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Personalrat ein nach dem Grundsatz der Arbeitsteilung funktionierendes Gremium ist, dessen Mitglieder jeweils

für bestimmte Arbeitsbereiche zuständig sind und das dort erworbene Fachwissen jeweils den anderen Mitgliedern weitervermitteln, damit eine ordnungsge-

mäße Beratung und Entscheidung im Personalratsplenum nach Maßgabe von

§ 38 BPersVG möglich ist. Dabei bezieht sich die mit der Arbeitsteilung einhergehende personalratsinterne Weitervermittlung jeweils auf das gesamte Fachwissen, nämlich die gesetzliche Beschreibung des personalvertretungsrechtlichen Aufgabengebietes, die dabei zu beachtenden gesetzlichen und tariflichen

Regelungen, das dazugehörige Sachwissen und nicht zuletzt die einschlägige

Rechtsprechung, durch welche die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse der

Personalräte für die Praxis in den Dienststellen konkretisiert werden. Da Spezialschulungen typischerweise oder jedenfalls sehr häufig vorhandene einschlägige Rechtsprechung einbeziehen müssen, läuft die Argumentation des Antragstellers in letzter Konsequenz darauf hinaus, dass jede Spezialschulung, die

für die Personalratstätigkeit in der Dienststelle erforderliche Rechtskenntnisse

vermittelt, von allen Personalratsmitgliedern besucht werden muss. Eine

derartige Sichtweise unterschätzt nicht nur die Fähigkeit von Personalratsmitgliedern, sich gegenseitig zu informieren und voneinander zu lernen. Sie ist

auch mit Blick auf den für den Personalrat als Teil der Dienststelle geltenden

Grundsatz der sparsamen Bewirtschaftung öffentlicher Mittel 7 Abs. 1 Satz 1

BHO) unverhältnismäßig und daher untragbar.

6Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung an der zitierten

Senatsrechtsprechung orientiert. Es hat nicht verkannt, dass die Entsendung

von zwei Personalratsmitgliedern zu einer Spezialschulung nicht von vornherein

ausgeschlossen ist. Es hat diese hier jedoch nach Prüfung einzelfallbezogener

Umstände abgelehnt (BA S. 8 f.). Im Interesse der Rechtsfortbildung oder

Rechtsvereinheitlichung klärungsbedürftige Fragen sind damit nicht aufgeworfen. Dies gilt umso mehr, als dem Oberverwaltungsgericht bei Anwendung des

unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit ein Beurteilungsspielraum

zukommt, dessen Ausfüllung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt

überprüfbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 -

Rn. 50 m.w.N.).

7Klärungsbedarf besteht schließlich nicht mit Blick auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsrecht. Zwar hat dies

in einem ähnlich gelagerten Fall den Schulungsbedarf für zwei Betriebsratsmit-

glieder anerkannt (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/95 -

AP Nr. 113 zu § 37 BetrVG 1972). Dafür war jedoch letztlich maßgeblich, dass

beide nach der internen Aufgabenverteilung im Betriebsrat dafür zuständig waren, die von diesem zu treffenden Entscheidungen in den den Schulungsgegenstand bildenden personellen Angelegenheiten vorzubereiten oder dessen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen (a.a.O. Bl. 1230). Die im Mittelpunkt der

Beschwerdebegründung stehende Erwägung, Betriebsrats- bzw. Personalratsmitglieder könnten bei der Erläuterung aktueller Rechtsprechung keine Multiplikatorfunktion für die übrigen Mitglieder des Gremiums übernehmen, hat dabei

keine Rolle gespielt.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 46

Stichwort:

Spezialschulungen für Personalratsmitglieder.

Leitsatz:

Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen.

Beschluss des 6. Senats vom 11. Juli 2006 - BVerwG 6 PB 8.06

I. VG Dresden vom 28.03.2003 - Az.: VG PB 8 K 702/02 - II. OVG Bautzen vom 24.11.2005 - Az.: OVG PB 8 B 608/03 -

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