Urteil des BVerwG vom 28.09.2005

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 8.05

OVG 1B A 4759/03.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. September 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

- 2 -

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbe-

schwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonal-

vertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 2005 wird aufgehoben, soweit

es um die Schulungskosten für das Personalratsmitglied …

geht; insoweit wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen die

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im vorbezeichneten Be-

schluss zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der

Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat teilweise Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß

§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hinsichtlich der Schulungskosten für das

Personalratsmitglied … zuzulassen; hinsichtlich der Schulungskosten für den Per-

sonalratsvorsitzenden … ist sie nicht zuzulassen.

1. In der Beschwerdebegründung wird folgende Rechtsfrage aufgewor-

fen: "Ist eine Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für jedes Personalratsmitglied, das

solche Grundlagenkenntnisse im Arbeitsrecht noch nicht hat, erforderlich i. S. der

§§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 6 BPersVG, so dass die Kosten dafür vom Dienststellenleiter

zu übernehmen sind?" Diese Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung. Sie bedarf

zum Zwecke der Rechtsfortbildung und Rechtsvereinheitlichung der Klärung durch

den Senat.

Zwar geht die bislang zum angesprochenen Themenkreis vorliegende

Senatsrechtsprechung dahin, dass die Teilnahme an Schulungen zu Grundlagen des

Arbeitsrechts nicht für alle, sondern nur für einzelne Personalratsmitglieder erforder-

lich ist, die im Personalrat mit diesen Fragen befasst sind (vgl. Beschluss vom

27. April 1979 - BVerwG 6 P 17.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 5; Be-

schluss vom 22. Juli 1982 - BVerwG 6 P 42.79 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG

Nr. 12). Bei diesem Verständnis handelte es sich bei einer Schulungsveranstaltung

zu Grundlagen des Arbeitsrechts nicht um eine Grundschulung, welcher das Perso-

- 3 -

nalratsmitglied bedarf, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß

ausüben zu können (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 -

BVerwGE 118, 1, 9), sondern um eine Spezialschulung, die das Personalratsmitglied

benötigt, um den ihm innerhalb der Personalvertretung zukommenden besonderen

Aufgaben gerecht werden zu können (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2003

- BVerwG 6 P 10.02 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 32 S. 10).

Doch hat das Bundesarbeitsgericht die Notwendigkeit von Schulungen

für Betriebsratsmitglieder zum allgemeinen Arbeitsrecht wegen dessen enger Ver-

flechtung mit dem Betriebsverfassungsrecht generell, d.h. ohne Nachweis eines be-

sonderen Erfordernisses, anerkannt und dabei sowohl auf die allgemeine Überwa-

chungspflicht des Betriebsrats als auch auf seine Mitbestimmungsrechte in personel-

len und sozialen Angelegenheiten verwiesen (vgl. Beschluss vom 16. Oktober

1986 - 6 ABR 14/84 - BAGE 53, 186, 191 f.). Es bedarf der Klärung, ob und inwieweit

jedenfalls für die Arbeitnehmervertreter im Personalrat (vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1

BPersVG) mit Blick insbesondere auf die Überwachungsaufgabe nach § 68 Abs. 1

Nr. 2 BPersVG, die Mitbestimmungsbefugnisse nach § 75 Abs. 1 und 3 BPersVG

sowie die Mitwirkung bei Kündigungen gemäß § 79 BPersVG Entsprechendes gilt.

2. Die vorbezeichnete Rechtsfrage ist teilweise entscheidungserheblich.

a) Entscheidungserheblichkeit ist zu bejahen in Bezug auf Frau …, die

dem Personalrat im Zeitpunkt der in Rede stehenden Schulungsveranstaltung seit

1 1/2 Jahren angehörte. Insoweit kann beim gegenwärtigen Erkenntnisstand ange-

nommen werden, dass die Rechtsbeschwerde Erfolg hat, falls die aufgeworfene

Rechtsfrage im Sinne des Antragstellers beantwortet wird.

b) Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf den Vorsitzenden des Antragstel-

lers, der im Zeitpunkt der Schulungsveranstaltung bereits seit sechs Jahren Perso-

nalratsmitglied war. Er bedurfte der Schulung zu Grundlagen des Arbeitsrechts da-

mals bereits nicht mehr.

Eine Grundschulung im Personalvertretungsrecht, die erst gegen Ende

des auf die Personalratswahl folgenden Kalenderjahres stattfindet, ist unaufschiebbar

- 4 -

und der entsprechende Kostenerstattungsanspruch gegen die Dienststelle

"haushaltsfest". Denn zu einem späteren Zeitpunkt kann die Grundschulung ihren

Zweck nicht mehr erfüllen, weil anzunehmen ist, dass sich das betreffende Personal-

ratsmitglied inzwischen das zur Bewältigung seiner Personalratstätigkeit erforderliche

Grundwissen auf andere als die im Gesetz vorgesehene Weise angeeignet hat (vgl.

Beschluss vom 26. Februar 2003 - BVerwG 6 P 9.02 - a.a.O. S. 10). Dieser Grund-

satz muss für eine Grundschulung im Arbeitsrecht in gleicher Weise gelten, wenn

man mit dem Antragsteller eine solche Schulung für die Personalratstätigkeit für e-

benso unentbehrlich hält wie die Grundschulung im Personalvertretungsrecht. Dem-

entsprechend hält das Bundesarbeitsgericht ausweislich der zitierten Entscheidung,

auf welche der Antragsteller seine Beschwerde maßgeblich stützt, die Entsendung

eines Betriebsratsmitgliedes, das bereits längere Zeit im Betriebsrat mitgearbeitet

hat, zu einer Schulungsveranstaltung "Grundkenntnisse des Arbeitsrechts" regelmä-

ßig nicht für erforderlich, weil anzunehmen ist, dass die Grundkenntnisse durch die

langjährige Tätigkeit im Betriebsrat bereits erworben wurden (Beschluss vom

16. Oktober 1986, a.a.O. S. 192 f.). Es ist daher auch im Falle des Vorsitzenden des

Antragstellers davon auszugehen, dass er sich im Laufe seiner damals bereits sechs

Jahre währenden Personalratstätigkeit dasjenige Grundwissen im Arbeitsrecht be-

reits angeeignet hatte, welches in der fraglichen Grundschulung vermittelt wurde.

Dass es in seinem Fall ausnahmsweise anders war, ist weder aus dem angefochte-

nen Beschluss ersichtlich noch in der Beschwerdebegründung dargelegt.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Akten-

zeichen 6 P 13.05 fortgesetzt; Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als

Einlegung der Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses

Beschlusses schriftlich begründet werden. Die Begründung ist bei dem Bundesver-

waltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Sie muss von einem

Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Bardenhewer Büge Vormeier