Urteil des BVerwG vom 20.11.2003, 6 PB 8.03

Entschieden
20.11.2003
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Dienstort, Dienstliche Tätigkeit, Berufliche Tätigkeit, Beschwerdeinstanz, Rüge, Anwendungsbereich, Verfahrensrecht, Defizit, Kompetenz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 8.03 OVG 5 L 2/03

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 30. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78

Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92 a ArbGG hat keinen Erfolg.

1. Der Beteiligte zu 2 ist durch den angefochtenen Beschluss beschwert. Zwar hat

das Oberverwaltungsgericht über die auch vom Beteiligten zu 2 eingelegte Beschwerde nicht ausdrücklich förmlich entschieden. Indem es jedoch die Beschwerde

des Antragstellers zurückgewiesen hat, hat es zugleich den zweitinstanzlichen Sachantrag des Beteiligten zu 2 abgelehnt, welcher - ebenso wie derjenige des Antragstellers - darauf gerichtet war, unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses

dem Antrag auf zusätzliche Kostenerstattung zu entsprechen.

2. Die gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72 a Abs. 2 und 3, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a

ArbGG zulässige Divergenzrüge ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss

weicht nicht von der in der Beschwerdebegründung bezeichneten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts ab.

a) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts steht nicht im Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 P 13.88 - (Buchholz 250 § 44

BPersVG Nr. 17). Nach dieser zu § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ergangenen Entscheidung ist der dem Dienstort i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG vergleichbare Ort,

an welchem ein freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats seine Personalratstätigkeit ausübt, der Sitz der Geschäftsstelle des Bezirkspersonalrats. Dorthin hatte der

Antragsteller jenes Verfahrens den Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit und

damit seinen "Dienstort" verlagert. Dass er gleichzeitig noch - nicht freigestelltes -

Mitglied des örtlichen Personalrats am Sitz seiner bisherigen Dienststelle war, änderte daran nichts, weil er dort nur gelegentlich tätig war (a.a.O. S. 15 f.).

Die daraus ersichtlichen Grundsätze für die Reisekostenvergütung freigestellter Mitglieder von Stufenvertretungen hat das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall

bei Anwendung des § 42 Abs. 2 SAPersVG zugrunde gelegt, der - im Grundsatz

ebenso wie § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG - die entsprechende Anwendung des Bundesreisekostengesetzes vorschreibt. Mit seinen Aussagen, dass der Dienstort des

Beamten demjenigen Ort entspricht, an dem das Mitglied des Personalrats seine

berufliche Tätigkeit ausschließlich oder jedenfalls im Schwerpunkt ausübt, und dass

bei freigestellten Personalratsmitgliedern "Dienstort" derjenige Ort ist, von dem aus

sie ihre Personalratstätigkeit ausüben, somit als "Dienstort" des freigestellten Personalratsmitgliedes in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 2 BRKG der Sitz der

Personalvertretung gilt, hat das Oberverwaltungsgericht die Rechtssätze im zitierten

Senatsbeschluss sinngemäß zutreffend wiedergegeben. Es hat dabei - ebenso wie

der Senat im Beschluss vom 14. Februar 1990 - den Grundsatz, wonach "Dienstort"

des freigestellten Mitglieds der Stufenvertretung deren Sitz ist, durch eine Schwerpunktbetrachtung ergänzt, welche die gelegentliche Tätigkeit außerhalb des Sitzes

der Stufenvertretung einbezieht. Es hat daher auch den Umstand berücksichtigt,

dass der Antragsteller im streitbefangenen Zeitraum zu einem geringen Teil auch am

bisherigen Dienstort Halle tätig war.

b) Soweit sich die Abweichungsrüge auf den Senatsbeschluss vom 4. September

1995 - BVerwG 6 P 20.93 - (Buchholz 251.7 § 26 NWPersVG Nr. 1) stützt, geht sie

offensichtlich fehl. Bereits aus der auf Seite 11 der Beschwerdebegründung zitierten

Beschlusspassage (Buchholz a.a.O. S. 3) ergibt sich, dass die Übernahme von Begriffsinhalten aus dem Beamten- und Tarifrecht stets unter dem Vorbehalt eines

speziellen personalvertretungsrechtlichen Verständnisses steht. Im hier in Rede stehenden Zusammenhang der Reisekostenvergütung ordnet § 42 Abs. 2 SAPersVG für

alle Personalratsmitglieder unabhängig davon, ob es sich um Beamte oder Arbeitnehmer handelt, die Anwendung des Bundesreisekostengesetzes an, so dass

sich gruppenspezifische Differenzierungen verbieten.

c) Der angefochtene Beschluss weicht schließlich nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 10 C 11.91 - (BVerwGE 94,

364) ab. Abgesehen davon, dass sich diese Entscheidung zu den Besonderheiten

einer entsprechenden Anwendung des Bundesreisekostengesetzes auf die Reise-

kostenvergütungen von Personalratsmitgliedern nicht verhält, lässt sich ihr keine

Aussage des Inhalts entnehmen, dass ein Wechsel des Dienstorts nur dann anzunehmen ist, wenn der Beamte am ursprünglichen Dienstort keinerlei dienstliche Tätigkeit mehr wahrnimmt.

3. Die Verfahrensrüge in Form der Gehörsrüge ist unstatthaft und daher unzulässig.

Die im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entsprechend anzuwendenden Bestimmungen in § 72 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG sehen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde lediglich

die Abweichungsrüge und - im stark eingeschränkten Umfang - die Grundsatzrüge

vor. Nach dem eindeutigen und einer abweichenden Auslegung nicht zugänglichen

Wortlaut der Bestimmungen ist dagegen eine Verfahrensrüge ausgeschlossen. Dies

gilt auch für die gerügte Verletzung von Verfahrensrechten, welche - wie der Anspruch auf rechtliches Gehör - ihre Grundlage im Verfassungsrecht finden (vgl. Beschluss vom 23. August 1989 - BVerwGE 6 PB 10.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG

Nr. 49; BAG, Beschluss vom 5. August 1986 - 3 AZN 9/86 - AP Nr. 24 zu § 72 a

ArbGG 1979).

Allerdings sichert der rechtsstaatliche Justizgewährungsanspruch Rechtsschutz gegen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in jeder gerichtlichen Instanz, also auch dann, wenn das Verfahrensgrundrecht erstmalig in einem Rechtsmittelverfahren verletzt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU

1/02 - DVBl 2003, 932, 935). Doch ist der Gesetzgeber nicht gehalten, für die Korrektur der Gehörsverletzung eine weitere Instanz vorzusehen. Vielmehr kommt auch

ein Rechtsbehelf an dasjenige Gericht in Betracht, dessen Verfahrenshandlung als

fehlerhaft gerügt wird (iudex a quo; vgl. BVerfG a.a.O. S. 936). Diesen Weg ist der

Gesetzgeber in § 321 a ZPO bereits gegangen. Die rechtsstaatlich gebotene Korrektur einer erstmaligen Gehörsverletzung in der Beschwerdeinstanz des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens wäre daher bereits jetzt möglich, wenn nicht

nur das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 10. Februar 2003 - 1 BvR 131/03 -; Germelmann, in: Germelmann/

Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Aufl. 2002, § 55 Rn. 21 k

bis o, § 64 Rn. 28 b; Helml, in: Hauck/Helml, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2003,

§ 55 Rn. 19, 20), sondern auch das zweitinstanzliche arbeitsgerichtliche Beschluss-

verfahren vom Anwendungsbereich des § 321 a ZPO erfasst wäre. Verneint man

dies (so Germelmann a.a.O. § 64 Rn. 28 d; vgl. dazu allgemein: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2003, § 321 a Rn. 4), so erweist

sich das geschriebene, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

anzuwendende Verfahrensrecht als rechtsstaatlich defizitär. Denn eine unter einem

Gehörsverstoß leidende, die Beschwerdeinstanz abschließende gerichtliche

Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nicht korrigiert werden, sofern die

Rechtsbeschwerde nicht wegen Abweichung oder grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wird. Der Gesetzgeber hat jedoch Gelegenheit, diesem Defizit bis zum

31. Dezember 2004 abzuhelfen. Bis zur gebotenen Neuregelung bleibt es bei der

gegenwärtigen Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O.

S. 938). Angesichts dessen sieht der Senat keine Möglichkeit, entgegen dem klaren

Gesetzeswortlaut in das System der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 Abs. 2,

§ 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG eine Gehörsrüge zu integrieren. Die Kompetenz zur richterlichen Rechtsfortbildung würde damit überschritten.

Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SAPersVG § 78 ArbGG §§ 72, 72 a, 92, 92 a

Stichworte:

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.

Leitsatz:

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (wie Beschluss vom 23. August 1989 - BVerwG 6 PB 10.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 49).

Beschluss des 6. Senats vom 20. November 2003 - BVerwG 6 PB 8.03

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