Urteil des BVerwG vom 26.03.2014, 6 PB 7.14

Entschieden
26.03.2014
Schlagworte
Aufschub, Aussetzen, Dringlichkeit, Allgemeininteresse
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 7.14 OVG 8 Bf 107/12.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2014 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Hahn und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz - vom 9. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch. Der geltend gemachte

rechtsgrundsätzliche Klärungsbedarf im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG im

Hinblick auf die Vorschrift des § 82 Satz 1 HmbPersVG liegt nicht vor.

2Gemäß § 82 Satz 1 HmbPersVG kann die Dienststelle bei Maßnahmen, die der

Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Der Antragsteller hält der Sache nach für

klärungsbedürftig, ob die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

gemäß § 3 Abs. 7 TV-L i.V.m. § 48 Satz 1 BeamtStG gegenüber einem Beschäftigten, die während eines noch laufenden Mitbestimmungsverfahrens zur

Abwendung eines Anspruchsverfalls nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L erfolgt, auch

dann eine der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldende Maßnahme im

Sinne von § 82 Satz 1 HmbPersVG darstellt, wenn die Dienststelle bei nicht

zögerlicher Bearbeitung der Schadensangelegenheit das Mitbestimmungsverfahren zu einem Zeitpunkt hätte einleiten können, der dem Personalrat eine

Entscheidung „im Laufe der verbleibenden Frist“ ermöglicht hätte (vgl. Beschwerdebegründung S. 4).

3Die damit aufgezeigte Frage erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2

Nr. 1 ArbGG. Durch die Senatsrechtsprechung ist bereits geklärt, dass bei der

Beurteilung, ob eine Maßnahme im Sinne von § 82 Satz 1 HmbPersVG ohne

Aufschub geboten ist, aus Rücksicht auf die mit ihr verfolgten öffentlichen Belange allein auf die objektiven Gegebenheiten abzustellen ist, nicht hingegen

darauf, ob die Dringlichkeit die Folge vorausgegangener behördlicher Versäumnisse ist (Beschlüsse vom 4. Februar 1992 - BVerwG 6 PB 20.91 -

Buchholz 251.4 § 82 HmbPersVG Nr. 1 S. 1, vom 20. Juli 1984 - BVerwG

6 P 16.83 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 30 S. 25 abgedruckt in

BVerwGE 70, 1> sowie vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 53.78 - Buchholz

238.3A § 69 BPersVG Nr. 3 S. 3). Diese Maßgabe ist in der Senatsrechtsprechung auch auf den speziellen Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, deren Verjährung droht, angewandt worden (Beschluss vom

25. Oktober 1979 a.a.O.). Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Auslegung abzurücken. Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass

das von § 82 Satz 1 HmbPersVG geschützte Allgemeininteresse an der effektiven behördlichen Aufgabenerledigung nicht an Gewicht verliert, weil die Dienststelle früher hätte handeln müssen. Dem kollektiven Schutzinteresse des betroffenen Beschäftigten, dem § 82 Satz 1 HmbPersVG gleichfalls Rechnung tragen

soll, wird dadurch hinreichend Genüge getan, dass nach dieser Vorschrift die

Dienststelle grundsätzlich nur befugt ist, vorläufige Regelungen zu treffen. Wie

das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt hieraus für den vorliegenden Fall, dass die Dienststelle die Durchsetzung des Anspruchs zunächst

aussetzen und vom Ausgang des eingeleiteten Mitbestimmungsverfahrens abhängig machen muss (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1979 a.a.O. S. 5).

Büge Hahn Prof. Dr. Hecker

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil