Urteil des BVerwG vom 30.05.2012, 6 PB 7.12

Entschieden
30.05.2012
Schlagworte
Berufsbildungsgesetz, Beamtenverhältnis, Widerruf, Jugend, Verwaltung, Faber, Rechtfertigung, Rechtsquelle, Analogie, Vergleich
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 7.12 OVG 61 PV 6.10

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BrbgPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.

2Der Beteiligte zu 1 will geklärt wissen, ob § 9 Abs. 2 BPersVG auch für Beamte

auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes einen Anspruch

auf Weiterbeschäftigung im Angestelltenverhältnis gibt. Diese Frage ist eindeutig zu verneinen, so dass es ihrer Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf.

31. Das streitige Begehren richtet sich nach § 9 BPersVG 9 BrbgPersVG

i.V.m. § 107 Satz 2 BPersVG). Hieran hat das am 1. September 2006 in Kraft

getretene Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006,

BGBl I S. 2034, nichts geändert (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2011

- BVerwG 6 P 12.10 - BVerwGE 139, 29 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42

Rn. 9 ff.).

42. Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern bezieht sich nach § 9 Abs. 1 BPersVG eindeutig auf Beschäftigte in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem

Krankenpflegegesetz und dem Hebammengesetz. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 BBiG

gilt das Berufsbildungsgesetz nicht für die Berufsbildung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis. Eine Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz ist daher nicht der Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf (vgl. Beschluss vom 4. September 1995 - BVerwG 6 P 20.93 - Buchholz

251.7 § 26 NWPersVG Nr. 1 S. 8; BAG, Urteil vom 23. August 1984 - 6 AZR

519/82 - BAGE 46, 270 <280>; Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/

Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Januar 2012, § 9

Rn. 23; Altvater/Peiseler, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 9 Rn. 2; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 9 Rn. 4; Fischer/Goeres/Gronimus, in:

GKÖD Band V, Stand Januar 2012, K § 9 Rn. 9; Treber, in: Richardi/Dörner/

Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 9 Rn. 8).

53. Für die analoge Anwendung der Regelung in § 9 BPersVG auf Ausbildungen

im Beamtenverhältnis fehlt es an einer planwidrigen Lücke.

6a) Dagegen spricht schon die Bezugnahme auf das Berufsbildungsgesetz mit

seinem Ausschluss öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse und auf zwei

weitere Spezialgesetze über privatrechtlich zu gestaltende Berufsausbildungen.

Die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt dies. Durch das Gesetz zur Bildung

von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen vom

13. Juli 1988, BGBl I S. 1037, ist § 9 Abs. 1 BPersVG um die Ausbildungen

nach dem Krankenpflegegesetz und dem Hebammengesetz ergänzt worden.

Damit hat der Gesetzgeber darauf reagiert, dass die Auszubildenden nach dem

Krankenpflegegesetz und dem Hebammengesetz mit der Novellierung dieser

Gesetze aus dem Schutzbereich des § 9 BPersVG herausgefallen waren (vgl.

§ 22 KrPflG und § 26 HebG; BTDrucks 11/2480 S. 4 und 11). Daran wird deutlich, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf Ausbildungen, die denjenigen nach

dem Berufsbildungsgesetz vergleichbar sind, um Vollständigkeit bemüht war

(vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 6 P 16.88 -

Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 8 S. 26 ff.). Auf Berufsausbildungen, welche

ihre Grundlage in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder finden,

bezog sich diese Einstellung des Gesetzgebers offensichtlich nicht.

7b) Die Annahme einer planwidrigen Lücke verbietet sich ebenfalls mit Blick auf

die allgemeine Systematik des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Danach

hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass es in der öffentlichen Verwaltung mit

den Beamten und Arbeitnehmern zwei durchaus verschiedene Gruppen von

Beschäftigten gibt (§§ 4, 5 BPersVG), und dementsprechend sowohl gruppenübergreifende als auch gruppenspezifische Regelungen getroffen. Gruppenspezifisch angelegt sind namentlich beteiligungspflichtige personelle Einzelmaßnahmen, welche ausdrücklich oder sinngemäß entweder für Arbeitnehmer

75 Abs. 1, § 79 Abs. 1 und 2 BPersVG) oder für Beamte 76 Abs. 1, § 78

Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BPersVG) vorgesehen sind. Eine differenzierende Regelung

betrifft die Rechtsstellung der Personalratsmitglieder selbst. Während sich der

Schutz vor außerordentlicher Kündigung naturgemäß nur auf die Arbeitnehmervertreter beziehen kann 47 Abs. 1 BPersVG), erstreckt sich der Schutz vor

Versetzungen und Abordnungen auf Arbeitnehmer- und Beamtenvertreter gleichermaßen 47 Abs. 2 BPersVG). Im vorliegenden Zusammenhang besonders auffällig ist, dass der Gesetzgeber beim aktiven und passiven Wahlrecht

für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen nicht den engen Auszubildendenbegriff in § 9 Abs. 1 BPersVG zu Grunde legt, sondern auf den weiten, Berufsausbildungen aller Art umfassenden Beschäftigtenbegriff in § 4 Abs. 1

BPersVG zurückgreift (§§ 57, 58 BPersVG). Die bewusste, das Gesetz als

Ganzes durchziehende Unterteilung der Regelungen in gruppenübergreifende

und gruppenspezifische schließt die Annahme aus, der Gesetzgeber habe den

Weiterbeschäftigungsschutz in § 9 BPersVG nicht auf privatrechtliche Ausbildungsverhältnisse beschränken wollen.

8c) Eine Analogie ist schließlich nicht zur Herbeiführung eines verfassungskonformen Ergebnisses geboten. Dies gilt jedenfalls, soweit es wie im vorliegenden

Fall um den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst geht. Dass die Absolventen einer solchen Ausbildung nicht den Weiterbeschäftigtenschutz des

§ 9 BPersVG genießen, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz,

weil es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt.

9Der Beteiligte zu 1 hat nach Maßgabe der einschlägigen laufbahnrechtlichen

Bestimmungen einen dreijährigen Vorbereitungsdienst in einem Studiengang

am Fachbereich Sozialversicherung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung absolviert. Seine Ausbildung war daher durch ein Hochschulstudium geprägt und unterfiel auch aus diesem Grunde nicht dem Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Absolventen

von Ausbildungen eines derartigen Qualifikationsniveaus sind unter dem Gesichtspunkt des § 9 BPersVG nicht in gleicher Weise schutzwürdig wie nach

dem Berufsausbildungsgesetz ausgebildete Personen.

10Sinn und Zweck der Regelung in § 9 BPersVG gehen dahin, den Jugendvertreter von nachteiligen Folgen seiner Amtsausübung zu schützen und die Kontinuität der Gremienarbeit sicherzustellen (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2011

a.a.O. Rn. 30 m.w.N.). Der letztgenannte „kollektive“ Schutzzweck ist unabhängig vom Qualifikationsniveau der jeweiligen Ausbildung gewahrt. Für den erstgenannten „individuellen“, auf die Person des Jugendvertreters bezogenen

Schutzzweck gilt das nicht in gleicher Weise. Bei typisierender Betrachtungsweise darf der Gesetzgeber zu Grunde legen, dass Absolventen einer berufsqualifizierenden Ausbildung mit Hochschulniveau im Vergleich zu Absolventen

anderer Ausbildungen einem geringeren Risiko ausgesetzt sind, nach Abschluss der Ausbildung über einen nennenswerten Zeitraum ohne Beschäftigung zu bleiben. Dies rechtfertigt zugleich die Annahme, dass Auszubildende

für den gehobenen Dienst als Jugendvertreter sich auch ohne den besonderen

Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG durchweg nachhaltig für die

Belange der von ihnen vertretenen jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden einsetzen werden (§§ 57, 61 BPersVG). Schutzlos sind auch solche

Jugendvertreter nicht. Sie dürfen bei der Entscheidung über eine etwaige Anschlussbeschäftigung nicht wegen ihrer personalvertretungsrechtlichen Funktion benachteiligt werden 8 BrbgPersVG und § 107 Satz 1 BPersVG).

11d) Die in der Beschwerdebegründung vorgetragenen unionsrechtlichen Gesichtspunkte geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Die

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 regelt spezielle Diskriminierungsverbote u.a. wegen des Alters. Ausschließlich dazu verhalten sich

das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011

- Rs. C-297/10 und C-298/10 - sowie die in der Beschwerdebegründung weiter

zitierten drei Urteile erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10 - befasst sich mit der

Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG im Zusammenhang mit der Frage, ob einem Beamten, der in den letzten zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand

dienstunfähig war, eine Urlaubsabgeltung zusteht. Aus alledem ergeben sich

keine Aussagen zur hier in Rede stehenden Fallgestaltung.

Neumann Büge Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 9

Stichworte:

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst.

Leitsatz:

Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG.

Beschluss des 6. Senats vom 30. Mai 2012 - BVerwG 6 PB 7.12

I. VG Potsdam vom 24.08.2010 - Az.: VG 21 K 1881/08.PVL - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 16.02.2012 - Az.: OVG 61 PV 6.10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil