Urteil des BVerwG vom 16.08.2007, 6 PB 7.07

Entschieden
16.08.2007
Schlagworte
Form, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Übertragung, Mitbestimmung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 7.07 (6 P 12.07) OVG PL 9 B 387/06

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2007 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 72

Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit geben, seine Rechtsprechung zur Mitbestimmung bei der Übertragung

einer höher zu bewertenden Tätigkeit fortzuentwickeln (vgl. Beschlüsse vom

8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 sowie vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39).

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 12.07 fortgesetzt; die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich begründet werden. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Sie kann auch in elektronischer Form eingereicht werden.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil