Urteil des BVerwG vom 12.08.2003, 6 PB 7.03

Entschieden
12.08.2003
Schlagworte
Hochschule, Haushalt, Vorschlagsrecht, Stellenausschreibung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 7.03 VGH 22 TL 2720/01

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen (Land) des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die

hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch 111 Abs. 3 Satz 1

HePersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 92 a Satz 1 ArbGG). Der angefochtene Beschluss weicht nicht vom Senatsbeschluss vom 8. März 1988 - BVerwG 6 P

32.85 - (BVerwGE 79, 101) ab.

In diesem Beschluss hat der Senat aus den Mitbestimmungstatbeständen nach § 87 Abs. 1

Nr. 22 HmbPersVG (Ausschreibung von Stellen, die besetzt werden sollen) und § 75 Abs. 3

Nr. 14 BPersVG (Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen) jeweils den Grundsatz abgeleitet, dass zu besetzende Stellen dienststellenintern

auszuschreiben sind (a.a.O. S. 107). Zugleich hat er indes zu den Grenzen dieser Pflicht

Stellung genommen: Sie besteht angesichts der Organisations- und Personalhoheit dann

nicht, wenn die gewählte Maßnahme von ihrem sachlichen Anlass her darauf angelegt ist,

einen oder mehrere bestimmte Beschäftigte gezielt mit anderen Aufgaben zu betrauen, ihre

Aufgaben zu erweitern oder zu beschränken. Voraussetzung für eine Pflicht zur Ausschreibung ist mithin, dass nach Lage der Dinge eine dienststelleninterne Auswahl unter verschiedenen fachlich und persönlich geeigneten Beschäftigten in Betracht kommt (a.a.O. S. 109).

Dass der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Beschluss von den vorbezeichneten

Grundsätzen abgewichen ist, ist unter zwei selbständig tragenden Gesichtspunkten zu verneinen.

1. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass drittmittelfinanzierte Stellen wegen

der damit verbundenen Besonderheiten (keine direkte Finanzierung über den staatlichen

Haushalt, für die Hochschule bindendes Vorschlagsrecht des das Forschungsvorhaben

durchführenden Hochschullehrers) vom Grundsatz der Ausschreibungspflicht ausgenommen

sind (S. 11 f. des Beschlussabdrucks). Darin liegt kein Widerspruch zu den Rechtssätzen im

zitierten Senatsbeschluss. Die dortigen Ausführungen beziehen sich auf den Normalfall von

Stellen, deren Besetzung den staatlichen Haushalt belastet. Obschon der damals entschiedene Fall ebenfalls den Forschungsbereich betraf, hatte der Senat keinen Anlass, den hier in

Rede stehenden Sonderfall der Drittmittelfinanzierung mit in den Blick zu nehmen.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bezweifelt, ob der vom Senat entwickelte Grundsatz der

dienststelleninternen Ausschreibungspflicht wegen des anders strukturierten Mitbestimmungstatbestandes nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 HePersVG (Grundsätze des Verfahrens bei Stellenausschreibung) auch im Bereich des hessischen Personalvertretungsrechts zum Zuge

kommt. Es hat diese Zweifel aber auf sich beruhen lassen, weil es die vom Senat aufgezeigten Grenzen der Ausschreibungspflicht hier mit der Erwägung als gegeben betrachtet hat,

die Bindung der Hochschule durch den Vorschlag des Hochschullehrers lasse für eine Auswahl unter mehreren Kandidaten keinen Raum (S. 13 des Beschlussabdrucks). Mit dieser

Erwägung hat der Verwaltungsgerichtshof den vom Senat aufgestellten Grundsätzen nicht

widersprochen, sondern diese Grundsätze auf den zu entscheidenden Fall angewandt.

Bardenhewer Büge Vormeier

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