Urteil des BVerwG vom 17.07.2010, 6 PB 6.10

Entschieden
17.07.2010
Schlagworte
Versicherungsträger, Gebietshoheit, Landesverwaltung, Staatsvertrag, Körperschaft, Anmerkung, Form, Satzung, Zahl, Geschäftsführung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 6.10 OVG 12 LB 4/09

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen / Land - vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 88 Abs. 2 MBGSH in

Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

2Der Senat geht davon aus, dass es dem wirklichen Willen des Antragstellers

entspricht, bereits seine Nichtzulassungsbeschwerde auf Fortbildungsveranstaltungen zu beschränken, bei denen es um die Auswahl zwischen Beschäftigten

des Standorts Hamburg und solchen der beiden anderen Standorte Lübeck

oder Neubrandenburg geht. Zwar kündigt der Antragsteller zu Beginn seiner

Beschwerdebegründung lediglich die dahingehende Beschränkung der Rechtsbeschwerde für den Fall ihrer Zulassung an. Doch bestätigt er im Folgenden

ausdrücklich, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden ist, soweit es um Fortbildungsveranstaltungen ausschließlich für Beschäftigte des Standortes Hamburg geht. Folgerichtig befasst er sich mit dieser

Konstellation nicht mehr in seinen Ausführungen, die der Darlegung eines Zulassungsgrundes dienen 72a Abs. 3 Satz 2, § 92a Satz 2 ArbGG). Es macht

keinen Sinn, eine Nichtzulassungsbeschwerde unbeschränkt zu erheben, wenn

bereits feststeht, dass die Rechtsbeschwerde ihrem Gegenstand nach beschränkt werden soll. Wollte man die Ausführungen des Antragstellers anders

verstehen, so wäre die Nichtzulassungsbeschwerde in dem beschriebenen Umfang wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zu verwerfen.

3Die im genannten Umfang beschränkte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht

begründet, da die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1,

§ 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht durchgreift. Die in der Beschwerdebegründung

aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung oder sind

nicht entscheidungserheblich.

41. Der Antragsteller will zunächst ausweislich seiner Ausführungen in Abschnitt

II 1 a seiner Beschwerdebegründung im Ergebnis geklärt wissen, ob die Deutsche Rentenversicherung Nord den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes

Schleswig-Holstein unterliegt. Diese Frage ist mit dem Oberverwaltungsgericht

eindeutig zu bejahen, sodass es ihrer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren

nicht bedarf.

5Wie sich aus § 1 Abs. 1 MBGSH ergibt, gilt das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein in Dienststellen der der Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein

unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit.

Die Deutsche Rentenversicherung Nord ist als Regionalträger der gesetzlichen

Rentenversicherung eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts

29 Abs. 1 SGB IV i.V.m. § 125 Abs. 1 SGB VI). Sie untersteht der Aufsicht

des Landes Schleswig Holstein.

6a) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich

über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt 87 Abs. 2 Satz 1 GG). Abweichend davon werden soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder

hinaus erstreckt, als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts

geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder

bestimmt ist (Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG).

7aa) Am 1. Juni 1997 ist der von allen Bundesländern geschlossene Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2

GG in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs 1 des Staatsvertrages führt die Aufsicht

über soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das

Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt,

jeweils das Land, in dem der Versicherungsträger seinen Sitz hat. Dass damit

die Bestimmung des aufsichtsführenden Landes nicht durch die maximal drei

jeweils beteiligten Länder allein, sondern auch von den übrigen Ländern vorgenommen ist, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Denn der Staatsver-

trag stellt in Art. 1 Abs. 2 die Möglichkeit abweichender Vereinbarungen nur der

jeweils beteiligten Länder sicher, er begründet in Art. 3 Satz 2 für jedes einzelne

beteiligte Land auch in Neufällen die Möglichkeit, die Anwendung des Vertrages

einseitig auszuschließen, und er eröffnet in Art. 4 generell die Kündigung für

jedes Land. Damit ist ausreichend sichergestellt, dass sich die Bestimmung des

aufsichtsführenden Landes auf die jeweils beteiligten zwei oder drei Länder

zurückführen lässt (vgl. Hermes, in: Dreier, GG, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 87

Rn. 59; Burgi, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 3, 5. Aufl. 2005, Art. 87

Abs. 2 Rn. 85 Fn 91; Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 87 Rn. 59a).

8bb) Das demokratische Prinzip ist gewahrt. Die Volksvertretungen aller 16 Bundesländer haben dem Staatsvertrag zugestimmt und damit sowohl der abstrakten Gestaltung in Art. 1 Abs. 1 als auch den weiteren Regelungen, die den Bewegungsspielraum der Länder im konkreten Fall offen halten. Bei abweichender

Regelung durch die jeweils beteiligten Länder durch Staatsvertrag gemäß Art. 1

Abs. 2 kommen deren Volksvertretungen erneut zum Zuge. Die Ausschlussund Kündigungserklärungen nach Art. 3 und 4 des Staatsvertrages erfolgen

durch die dafür zuständige Stelle, die der Volksvertretung verantwortlich ist.

9cc) In ihrem Vereinigungsbeschluss haben die Vertreterversammlungen der

Landesversicherungsanstalten Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-

Vorpommern Lübeck zum Sitz der Deutschen Rentenversicherung Nord bestimmt 141 Abs. 1 und 2 SGB VI). Damit steht gemäß Art. 1 Abs. 1 des

Staatsvertrages fest, dass die Deutsche Rentenversicherung Nord der Aufsicht

des Landes Schleswig-Holstein untersteht.

10b) Die Deutsche Rentenversicherung Nord ist gemäß § 1 Abs. 3 ihrer Satzung

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Ihr Zuständigkeitsbereich erstreckt sich nicht über mehr als drei Länder hinaus. Sie erfüllt damit die entsprechenden Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG dafür, dass ein

sozialer Versicherungsträger als landesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt wird. Dies war bereits bei Wirksamwerden der Vereinigung

am 30. September 2005 nicht anders.

11Der Zuständigkeitsbereich im Sinne des Art. 87 Abs. 2 GG ist nach dem Gebiet

zu beurteilen, innerhalb dessen die für die jeweils relevante Sozialversicherung

maßgeblichen Anknüpfungspunkte bestehen. Dagegen kommt es nicht darauf

an, wohin die Versicherungsleistungen erbracht werden (Burgi, a.a.O. Art. 87

Abs. 2 Rn. 64; Broß, in: von Münch/Kunig, GG, Band 3, 5. Aufl.2003, Art. 87

Rn. 18). Maßgeblich für die Deutsche Rentenversicherung Nord ist § 128 Abs. 1

Satz 1 SGB VI, wonach die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger sich

grundsätzlich nach der Reihenfolge Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt,

Beschäftigungsort, Tätigkeitsort der Versicherten oder der Hinterbliebenen im

Inland richtet. Die Deutsche Rentenversicherung Nord ist daher zuständig,

wenn der Versicherte oder Hinterbliebene den erwähnten Bezugspunkt zu einem der drei Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-

Holstein aufweist. Dass sie im Zeitpunkt der Vereinigung noch eine Rehabilitationsklinik in Niedersachsen unterhielt, in welcher sie Leistungen zu Gunsten

"ihrer" Versicherten erbrachte, war dagegen belanglos und führte insbesondere

nicht zur Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs.

122. Die Grundsatzrüge bleibt auch hinsichtlich der in Abschnitt II 1 b der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen ohne Erfolg.

13a) Der Antragsteller will geklärt wissen, ob § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH eine Auffangnorm und der Gesamtpersonalrat ein Auffangorgan ist. Er knüpft damit, wie

seine weiteren Ausführungen zeigen (vgl. S. 11 der Beschwerdebegründung),

an die in der Senatsrechtsprechung betonte Ersatzfunktion der Stufenvertretung

und des Gesamtpersonalrats an (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 2004 - BVerwG 6

P 1.04 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 18 S. 15 f., vom 29. August 2005

- BVerwG 6 PB 6.05 - juris Rn. 6 und vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P

4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13). Bei diesem

Verständnis ist die Frage mit dem Antragsteller ohne Weiteres zu bejahen. Von

der Ersatzfunktion des Gesamtpersonalrats ist aber auch das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss sinngemäß ausgegangen.

Denn es hat aus dem Wortlaut der Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH

gefolgert, dass die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats die Ausnahme und

diejenige der örtlichen Personalräte den gesetzlichen Regelfall darstellt und der

die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats eröffnende Tatbestand des § 61

Abs. 1 Satz 1 MBGSH daher eng auszulegen ist (Beschlussabdruck S. 8).

14b) Die weitere Frage, „wie die gesamte Neuorganisation der Dreiländerkörperschaft nach Fusion durch ein Auffanggremium mitbestimmt werden kann“, stellt

sich in dieser pauschalen Form im vorliegenden Verfahren nicht. Hier kommt es

vielmehr allein darauf an, wie die Zuständigkeit der Personalräte bei der Beteiligung an der Auswahl der Teilnehmer von Fortbildungsveranstaltungen abzugrenzen ist.

15c) Der Antragsteller wirft ferner die Frage auf, „ob für einen Gesamtpersonalrat

bei mehrstufigem Verwaltungsaufbau überhaupt Raum sein kann“ und „ob ein

Gesamtpersonal (-rat; Ergänzung durch den Senat) die Befugnisse einer Stufenvertretung wahrzunehmen hat, wenn eine eigentlich erforderliche Stufenvertretung nicht existiert und ob das zum Nachteil der originär zuständigen örtlichen Personalräte geschehen darf.“ Diese Fragen sind schon deswegen nicht

entscheidungserheblich, weil bei der Deutschen Rentenversicherung Nord nach

der eindeutigen Rechtslage des einschlägigen Mitbestimmungsgesetzes

Schleswig-Holstein von einem „mehrstufigen Verwaltungsaufbau“ keine Rede

sein kann und daher die Bildung einer Stufenvertretung ausgeschlossen ist.

16Nach § 44 Abs. 1 MBGSH werden für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen und Gerichte bei den Behörden der Mittelstufe Bezirkspersonalräte,

bei den obersten Dienstbehörden Hauptpersonalräte gebildet (Stufenvertretungen). Demgegenüber bestimmt § 45 Abs. 1 MBGSH : „Bestehen in einer

Dienststelle des Landes, in der eine Stufenvertretung nicht zu bilden ist, in einer

Gemeinde, in einem Kreis oder Amt oder in einer der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, einer

rechtsfähigen Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mehrere Personalräte, so ist ein Gesamtpersonalrat zu bilden.“ Bereits aus dem Wortlaut und der

systematischen Zusammenschau beider Vorschriften ergibt sich, dass die Bildung von Stufenvertretungen nur in den Dienststellen der Landesverwaltung

sowie bei den Gerichten in Betracht kommt und bei den übrigen in § 45 Abs. 1

MBGSH genannten Verwaltungsträgern, insbesondere bei den der Aufsicht des

Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, ausgeschlossen ist. Bestätigt wird dies durch die Regelung in § 84

Abs. 5 Satz 1 MBGSH, welche für Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne

Gebietshoheit zwar die entsprechende Anwendung von § 45 MBGSH, nicht

aber diejenige von § 44 MBGSH vorschreibt.

17Die Entstehungsgeschichte ist eindeutig. Im Gesetzentwurf der Landesregierung zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein vom 24. August 1990

heißt es in der Begründung zu § 44 unmissverständlich: „Die Vorschrift richtet

sich nur an Dienststellen der Landesverwaltung. In den übrigen Verwaltungsbereichen werden Stufenvertretungen nicht gebildet, da es einen mehrstufigen

Verwaltungsaufbau nicht gibt“ (Landtagsdrucksache 12/996 S. 100). In Übereinstimmung damit heißt es in der Begründung zu § 45: „Gemäß Abs. 1 ist die

Bildung des Gesamtpersonalrates stets dann vorgeschrieben, wenn in einer

Dienststelle des Landes eine Stufenvertretung nicht zu bilden ist, gleichwohl

aber in ihrem Bereich mehrere gleichrangige Personalräte bestehen. Gleiches

gilt für alle anderen Dienststellen außerhalb der Landesverwaltung“ (a.a.O.

S.101). Schließlich betont die Begründung zu § 84: „Absatz 5 erklärt § 45 für

entsprechend anwendbar, sodass bei Bestehen mehrerer Personalräte ein Gesamtpersonalrat zu bilden ist“ (a.a.O. S.135).

18Die Kommentierung folgt dieser eindeutigen Rechtslage (vgl. Donalies/Hübner-

Berger, Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein, § 45 Anmerkung 1.2, § 84

Anmerkung 5.1).

19d) Der Antragsteller hält ferner für klärungsbedürftig, „wie in fiktiven Dienststellen, die die Anforderungen an Dienststellen nicht erfüllen, eine Mitbestimmung,

den gesetzlichen Anforderungen folgend, durchgeführt werden kann, und ob in

fiktiven Dienststellen überhaupt örtliche Personalräte gewählt werden können.“

Diese Fragen sind, soweit sie im vorliegenden Fall von Bedeutung sind, eindeutig zu beantworten.

20

Grundsätzlich liegt der Bildung von Personalräten nach § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1

Satz 1 MBGSH der materielle Dienststellenbegriff zu Grunde. Danach verlangt

die Dienststelleneigenschaft, dass der Leiter der Einrichtung eine nach Art und

Umfang hinreichende Kompetenz zur Entscheidung in beteiligungspflichtigen

Angelegenheiten hat (vgl. Beschlüsse vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P

7.08 - BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 32 und vom

4. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 38.09 - juris Rn. 3 mit weiteren Nachweisen).

Der Gesetzgeber ist jedoch frei, die Bildung von Personalräten in Einrichtungen

unabhängig davon vorzusehen, ob diese die genannten Anforderungen erfüllen.

Solches ist in § 8 Abs. 1 Satz 2 MBGSH für Eigenbetriebe und Krankenanstalten geschehen (vgl. in diesem Zusammenhang zur Beteiligung von Personalräten im Bundesnachrichtendienst: Beschluss vom 26. November 2008

a.a.O. Rn. 27). Der Gesetzgeber kann sogar bestimmen, dass Personalräte in

Organisationseinheiten zu wählen sind, welche definitiv keine Dienststellen im

oben bezeichneten Sinne sind; er hat dies in § 8 Abs. 2 MBGSH für die Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen geregelt (vgl. zu § 6

Abs. 3 BPersVG: Beschluss vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 33).

21Von seinem dementsprechenden Gestaltungsspielraum hat der schleswigholsteinische Landesgesetzgeber für den speziellen Fall der Deutschen Rentenversicherung Nord im Gesetz zur Ausführung organisationsrechtlicher Bestimmungen des SGB VI (RVOrgG-AusfG) zum 28. September 2005, GVOBl

S. 342, Gebrauch gemacht. § 2 Abs. 1 Satz 1 RVOrgG-AusfG bestimmt, dass

die Einrichtungen der Deutschen Rentenversicherung Nord in Lübeck, Hamburg

und Neubrandenburg Dienststellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH

sind. Die Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nord ist die

gemeinsame Dienststellenleitung für alle drei Dienststellen 2 Abs. 1 Satz 2

RVOrgG-AusfG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 1 und 4 Satz 1 SGB IV und

§ 17 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Nord). Die Regelungen in

§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 3 RVOrgG-AusfG schreiben vor, dass die gemeinsame

Dienststellenleitung in den Fällen, in denen Beschäftigte einer der Dienststellen

in Hamburg, Lübeck oder Neubrandenburg betroffen sind, jeweils den dort gebildeten Personalrat unmittelbar beteiligt und dass § 61 MBGSH unberührt

bleibt. Nach diesem Regelungskonzept ist der Beteiligungsvorrang der

Personalräte in den drei Standorten unabhängig davon gewahrt, dass diesen

eine einheitliche Dienststellenleitung gegenübersteht. Zugleich ist die Ersatzfunktion des Gesamtpersonalrats nach Maßgabe der Regelung in § 61

MBGSH sichergestellt. Die Rechtsstellung der Personalräte in den drei Standorten der Deutschen Rentenversicherung Nord ist damit im Verhältnis zum Gesamtpersonalrat nicht anders und keineswegs schlechter als in den sonstigen

Fällen, in den § 61 MBGSH Anwendung findet.

22e) Die Frage danach, wie die Befugnisse von örtlichen Personalräten und Gesamtpersonalrat konkret abzugrenzen und welche Anforderungen an das

„Nicht-regeln-können“ im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH zu stellen sind,

stellt sich in dieser pauschalen Form nicht. Auf die Gründe zu 2 b) wird Bezug

genommen.

23f) Der Antragsteller will geklärt wissen, welche dienststellenübergreifenden Belange betroffen sein können, wenn innerhalb einer Dienststelle die Auswahl für

die Teilnahme von Bewerbern aus dieser Dienststelle für eine Weiterbildungsveranstaltung ansteht. Diese Frage ist anhand einschlägiger Senatsrechtssprechung eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten.

24Im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH sind mehrere Dienststellen betroffen,

wenn der Schwerpunkt der beteiligungspflichtigen Angelegenheit in einer Auswahlentscheidung liegt, die gesamtdienststellenbezogen getroffen wird (vgl.

Urteil vom 20. August 2003 - BVerwG 6 C 5.03 - Buchholz 251.8 § 56

RhPPersVG Nr. 1 S. 5). Dem vorbezeichneten Senatsurteil lag eine gesamtdienststellenbezogene Beförderungsaktion zugrunde, bei welcher mit Blick auf

eine feste Zahl von Beförderungsmöglichkeiten die Bewerber zur Hauptdienststelle und Nebenstellen miteinander konkurrierten und deren Ausgang die Zugehörigkeit der erfolgreichen Bewerber zur Hauptdienststelle bzw. zur jeweiligen Nebenstelle unberührt ließ. Der Senat hat die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bejaht, weil der Schwerpunkt der personalvertretungsrechtlichen

Beteiligung in der gesamtdienststellenbezogenen Auswahlentscheidung lag und

die Weiterverwendung der erfolgreichen Bewerber in der Hauptdienststelle bzw.

in der jeweiligen Nebenstelle außer Frage stand (a.a.O. S. 5 f.).

25Ein vergleichbarer Fall ist hier gegeben. Zwischen den Beteiligten steht außer

Streit, dass der örtliche Personalrat nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVOrgG-AusfG zur

Mitbestimmung berufen ist, wenn es um die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ausschließlich für Beschäftigte derjenigen Dienststelle geht, bei welcher dieser Personalrat gebildet ist. Das gilt ebenfalls, wenn es um die Vergabe

von Teilnahmeplätzen an Beschäftigte aus mehreren Dienststellen nach einer

festen Quote geht, weil auch in diesem Fall die Auswahl auf die einzelne

Dienststelle bezogen stattfindet. Anders liegt es in der hier streitigen Fallgestaltung. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass eine Auswahl unter den Beschäftigten mehrerer Dienststellen zu treffen ist. Diese stehen in Konkurrenz um eine

feste Zahl von Teilnahmeplätzen, die nicht allen Teilnahmewünschen Rechnung

tragen können. Der Schwerpunkt der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung liegt in der Überprüfung der dienststellenübergreifenden Auswahlentscheidung, nicht aber in den Auswirkungen der Fortbildungsmaßnahme auf die

einzelne Dienststelle.

26Damit steht zugleich fest, dass die streitige Angelegenheit nicht durch einzelnen

Personalräte geregelt werden kann 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH). Ist Gegenstand der Mitbestimmung eine dienststellenübergreifende Auswahlentscheidung, so kann die Mitbestimmung nur durch einen Personalrat wahrgenommen werden, welcher die Beschäftigten aller betroffenen Dienststellen

repräsentiert. Dies ist der Gesamtpersonalrat, der von den Beschäftigten aller

einbezogenen Dienststellen gewählt wird 45 Abs. 3 MBGSH).

27g) Die Frage schließlich, ob eine Kommission auf Grund einer Dienstanweisung

gebildet werden kann, an der ein Mitglied aus dem Gesamtpersonalrat mitbestimmungsverbrauchend für die örtlichen Personalräte tätig wird, ist nicht entscheidungserheblich. Streitgegenstand ist nach der zweitinstanzlichen Antragstellung das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers in seiner Eigenschaft als

örtlicher Personalrat des Standortes Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord. Darüber war unabhängig davon zu entscheiden, ob die Wahrnehmung von Aufgaben durch den Gesamtpersonalrat ihrer Art nach rechtlichen

Bedenken begegnet.

Neumann Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

MBGSH § 61 GG Art. 87 Abs. 2 RVOrgG-AusfG § 2

Stichworte:

Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein; Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.

Leitsätze:

1. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden.

2. Der Gesamtpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Nord ist zur Mitbestimmung berufen, wenn für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen unter den Beschäftigten mehrerer Standorte auszuwählen ist.

Beschluss des 6. Senats vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10

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